Home
http://www.faz.net/-gzg-75i7c
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

EBS-Untersuchungsausschuss CDU benennt Mitglieder

Die CDU im hessischen Landtag hat am Freitag ihre fünf Mitglieder für den Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen um die European Business School (EBS) benannt.

© dpa Vergrößern European Business School: Die dortigen Vorgänge wird ein Untersuchungsausschuss künftig unter die Lupe nehmen.

Die CDU im hessischen Landtag hat am Freitag ihre fünf Mitglieder für den Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen um die Privatuniversität European Business School (EBS) benannt. Das Gremium soll am Dienstag (8. Januar) mit seiner Arbeit beginnen. Für die CDU werden die Abgeordneten Rolf Müller, Peter Beuth, Christian Heinz, Günter Schork und Karin Wolff in dem Untersuchungsausschuss vertreten sein, wie ein CDU-Sprecher am Freitag berichtete. Die anderen Parteien hatten bereits Mitte Dezember ihre Mitglieder für das 13-köpfige Gremium benannt.

Die Opposition hatte der CDU Verzögerungstaktik vorgeworfen. Sie vermutete, die Christdemokraten wollten verhindern, dass der Wiesbadener Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) noch vor der OB-Wahl am 24. Februar im Ausschuss aussagen müsse.

Der Ausschuss soll die Verbindungen zwischen der Landespolitik und der in Turbulenzen geratenen EBS aufklären. Für den Aufbau einer juristischen Fakultät (Law School) der EBS in Wiesbaden sind bisher aus Steuergeld rund 23 Millionen Euro geflossen. Der Rechnungshof hatte in einem internen Bericht erhebliche Zweifel an der Solidität der EBS-Finanzierung angemeldet. Denn die finanziellen Schwierigkeiten der Hochschule seien seit langem bekannt.

Mehr zum Thema

Quelle: LHE

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Ausschuss kritisiert Sicherheitsbehörden Thüringer Landtag entschuldigt sich bei NSU-Opfern

Der 1800 Seiten starke Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses kritisiert die Sicherheitsbehörden des Landes scharf und spricht von verheerenden Fehlern. Landtagspräsidentin Diezel entschuldigt sich bei den Angehörigen der Terroropfer. Mehr

21.08.2014, 14:32 Uhr | Politik
Waffenlieferungen in den Irak Grüne verlangen Bundestagsdebatte

Über Waffenlieferungen in den Irak soll nicht hinter verschlossenen Türen entschieden werden: Das verlangen Außenpolitiker der Grünen, aber auch Bundestagspräsident Lammert (CDU). Vorausgegangen war eine entsprechende Kabinettsentscheidung. Mehr

21.08.2014, 06:33 Uhr | Politik
NSU-Mordserie Lieberknecht: Beschämt über Versagen des Staates

In der Aussprache zum Bericht des Untersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie ist sich der Landtag einig, nachhaltige Konsequenzen aus dem Versagen der Behörden zu ziehen. Ministerpräsidentin Lieberknecht wendet sich an die Angehörigen der Opfer „mit der Bitte um Vergebung“. Mehr

22.08.2014, 13:50 Uhr | Politik

Nicht nachlassen

Von Rainer Schulze

Der Wohnungsmarkt in Frankfurt ist angespannt und wird es bleiben. Die Stadt darf jetzt nicht aufhören, neues Bauland auszuweisen. Investitionswille ist da. Mehr 1