http://www.faz.net/-gzg-75i7c

EBS-Untersuchungsausschuss : CDU benennt Mitglieder

  • Aktualisiert am

European Business School: Die dortigen Vorgänge wird ein Untersuchungsausschuss künftig unter die Lupe nehmen. Bild: dpa

Die CDU im hessischen Landtag hat am Freitag ihre fünf Mitglieder für den Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen um die European Business School (EBS) benannt.

          Die CDU im hessischen Landtag hat am Freitag ihre fünf Mitglieder für den Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen um die Privatuniversität European Business School (EBS) benannt. Das Gremium soll am Dienstag (8. Januar) mit seiner Arbeit beginnen. Für die CDU werden die Abgeordneten Rolf Müller, Peter Beuth, Christian Heinz, Günter Schork und Karin Wolff in dem Untersuchungsausschuss vertreten sein, wie ein CDU-Sprecher am Freitag berichtete. Die anderen Parteien hatten bereits Mitte Dezember ihre Mitglieder für das 13-köpfige Gremium benannt.

          Die Opposition hatte der CDU Verzögerungstaktik vorgeworfen. Sie vermutete, die Christdemokraten wollten verhindern, dass der Wiesbadener Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) noch vor der OB-Wahl am 24. Februar im Ausschuss aussagen müsse.

          Der Ausschuss soll die Verbindungen zwischen der Landespolitik und der in Turbulenzen geratenen EBS aufklären. Für den Aufbau einer juristischen Fakultät (Law School) der EBS in Wiesbaden sind bisher aus Steuergeld rund 23 Millionen Euro geflossen. Der Rechnungshof hatte in einem internen Bericht erhebliche Zweifel an der Solidität der EBS-Finanzierung angemeldet. Denn die finanziellen Schwierigkeiten der Hochschule seien seit langem bekannt.

          Quelle: LHE

          Weitere Themen

          Im politischen Ameisenhaufen

          Jamaika Sondierungen : Im politischen Ameisenhaufen

          Wenig drang in den vergangenen Wochen aus dem Gebäude, in dem hinter verschlossenen Türen und abgedunkelten Fenstern sondiert wurde. Doch zumindest in einer Sache waren sich alle einig.

          Statement statt Dusche Video-Seite öffnen

          4.34 Uhr : Statement statt Dusche

          Die Sondierungsgespräche gehen in die Verlängerung – und viele am frühen Morgen erst einmal schlafen. Die Grüne Katrin Göring-Eckardt stellt den Stand der Dinge trotz der Uhrzeit ihrer Basis vor.

          Oberstes Gericht verbietet Oppositionspartei Video-Seite öffnen

          Kambodscha : Oberstes Gericht verbietet Oppositionspartei

          Die Oppositionspartei CNRP soll versucht haben, die Regierung zu stürzen. Viele Mitglieder waren bereits vor dem Urteil aus dem Land geflohen. Die politische Lage ist sehr angespannt, Anzeichen für einen Protest gab es zunächst nicht.

          Topmeldungen

          Robert Habeck im Gespräch : „Erbärmlich, dass wir es nicht hinbekommen haben“

          Die FDP habe das Scheitern von Jamaika lange geplant, glaubt der Grüne Robert Habeck. Im FAZ.NET-Gespräch sagt er, warum ein Kompromiss möglich war, Angela Merkel keine Schuld trifft – und wieso er eine Neuwahl für eine „unkontrollierte Sprengung“ hält.

          Kein Recht auf Neuwahlen : Letztlich entscheidet der Präsident

          Der Abbruch der Sondierungsgespräche hat verfassungsrechtlich erst einmal nichts geändert. Ein Recht auf Neuwahlen, gar nach Gutdünken, sieht das Grundgesetz nicht vor.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.