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EBS-Untersuchungsausschuss CDU benennt Mitglieder

 ·  Die CDU im hessischen Landtag hat am Freitag ihre fünf Mitglieder für den Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen um die European Business School (EBS) benannt.

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© dpa Vergrößern European Business School: Die dortigen Vorgänge wird ein Untersuchungsausschuss künftig unter die Lupe nehmen.

Die CDU im hessischen Landtag hat am Freitag ihre fünf Mitglieder für den Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen um die Privatuniversität European Business School (EBS) benannt. Das Gremium soll am Dienstag (8. Januar) mit seiner Arbeit beginnen. Für die CDU werden die Abgeordneten Rolf Müller, Peter Beuth, Christian Heinz, Günter Schork und Karin Wolff in dem Untersuchungsausschuss vertreten sein, wie ein CDU-Sprecher am Freitag berichtete. Die anderen Parteien hatten bereits Mitte Dezember ihre Mitglieder für das 13-köpfige Gremium benannt.

Die Opposition hatte der CDU Verzögerungstaktik vorgeworfen. Sie vermutete, die Christdemokraten wollten verhindern, dass der Wiesbadener Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) noch vor der OB-Wahl am 24. Februar im Ausschuss aussagen müsse.

Der Ausschuss soll die Verbindungen zwischen der Landespolitik und der in Turbulenzen geratenen EBS aufklären. Für den Aufbau einer juristischen Fakultät (Law School) der EBS in Wiesbaden sind bisher aus Steuergeld rund 23 Millionen Euro geflossen. Der Rechnungshof hatte in einem internen Bericht erhebliche Zweifel an der Solidität der EBS-Finanzierung angemeldet. Denn die finanziellen Schwierigkeiten der Hochschule seien seit langem bekannt.

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