Home
http://www.faz.net/-gzg-76cqt
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Doppelbezahlung verhindern Grüne wollen Diäten für Abgeordnete neu regeln

Im hessischen Landtag zeichnet sich ein Konsens ab, um eine Doppelbezahlung von Abgeordneten nach der Landtagswahl zu verhindern. Ein Gesetzentwurf der Grünen sieht vor, Abgeordneten erst später Diäten zu bezahlen.

© dpa Vergrößern Gehaltsrunde: Der hessische Landtag muss über die Diäten seiner Abgeordneten entscheiden.

Im hessischen Landtag zeichnet sich ein Konsens ab, um eine Doppelbezahlung von Abgeordneten nach der Landtagswahl zu verhindern. Ein Gesetzentwurf der Grünen sieht vor, Abgeordneten erst 30 Tage vor Beginn der neuen Legislaturperiode Diäten zu bezahlen. „Aus unserer Sicht reicht es aus, wenn Abgeordnete einen Monat vor dem tatsächlichen Beginn ihrer Parlamentsarbeit ihre Bezüge erhalten“, teilte Mathias Wagner von der Grünen-Landtagsfraktion am Mittwoch in Wiesbaden mit.

Damit soll verhindert werden, dass Abgeordnete monatelang Geld bekommen, ohne offiziell im Amt zu sein. Das wäre bei der kommenden Landtagswahl so - zwischen dem Wahltermin am 22. September und dem Beginn der Legislaturperiode liegen fast vier Monate. Wiedergewählte Abgeordnete würden solange doppelt bezahlt. Nach einer Schätzung des Steuerzahlerbunds würde das bis zu einer Million Euro kosten. Das Abgeordnetengesetz müsse nun „spätestens bis zur Sommerpause“ geändert werden, forderte der Bund der Steuerzahler.

Die Grünen wollen den Entwurf zunächst mit den anderen Fraktionen beraten. Die Linke unterstützte das Vorhaben, die SPD zeigte sich gesprächsbereit. Die FDP hatte sich bereits gegen doppelte Diätenzahlungen ausgesprochen. Die CDU steht einer Begrenzung der Diäten grundsätzlich offen gegenüber. Es seien aber auch verfassungsrechtliche Fragen zu klären. Ob einem Landtagsabgeordneten die Alimentation einige Zeit verwehrt werden darf, müssen wir klären, teilte Holger Bellino (CDU) mit.

Quelle: LHE

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Energiewende in Hessen CDU-Abgeordneter sieht „Kniefall vor Windradlobby“

Hessens Wirtschaftsminister Al-Wazir verteidigt den Ausbau der Windkraft in Hessen - mit Unterstützung der CDU im Landtag. Nun wirft ihm ein CDU-Bundestagsabgeordneter aus Nordhessen einen „Kniefall vor Windradlobby“ vor. Mehr

16.07.2014, 12:11 Uhr | Rhein-Main
Panne in Teeküche FDP verursacht Feueralarm im Landtag

Für heiße Debatten ist der hessische Landtag bekannt, doch führt das gleich zu Feueralarm? Ein Missgeschick in der Fraktionsküche trägt der FDP den Spott der Kollegen ein. Mehr

16.07.2014, 12:48 Uhr | Rhein-Main
Umweltlotterie für Hessen Eine neue Lotterie mit Tücken

Die Hessische Landesregierung möchte eine Umweltlotterie einführen. Das Vorbild Niedersachsen zeigt: Mehr als die Fledermaus profitiert der Finanzminister. Mehr

17.07.2014, 09:18 Uhr | Rhein-Main

Frankfurter Polizei vor großer Herausforderung

Von Katharina Iskandar

Derzeit nur schwer zu glauben, dass Frankfurt ein eher friedlicher Ort ist. Denn die Zahl der Morde und anderer Verbrechen, die sich zuletzt ereignet haben, vermittelt den Eindruck, Frankfurt sei zum „deutschen Chicago“ verkommen. Mehr 5 3