Home
http://www.faz.net/-gzg-76cqt
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Doppelbezahlung verhindern Grüne wollen Diäten für Abgeordnete neu regeln

Im hessischen Landtag zeichnet sich ein Konsens ab, um eine Doppelbezahlung von Abgeordneten nach der Landtagswahl zu verhindern. Ein Gesetzentwurf der Grünen sieht vor, Abgeordneten erst später Diäten zu bezahlen.

© dpa Vergrößern Gehaltsrunde: Der hessische Landtag muss über die Diäten seiner Abgeordneten entscheiden.

Im hessischen Landtag zeichnet sich ein Konsens ab, um eine Doppelbezahlung von Abgeordneten nach der Landtagswahl zu verhindern. Ein Gesetzentwurf der Grünen sieht vor, Abgeordneten erst 30 Tage vor Beginn der neuen Legislaturperiode Diäten zu bezahlen. „Aus unserer Sicht reicht es aus, wenn Abgeordnete einen Monat vor dem tatsächlichen Beginn ihrer Parlamentsarbeit ihre Bezüge erhalten“, teilte Mathias Wagner von der Grünen-Landtagsfraktion am Mittwoch in Wiesbaden mit.

Damit soll verhindert werden, dass Abgeordnete monatelang Geld bekommen, ohne offiziell im Amt zu sein. Das wäre bei der kommenden Landtagswahl so - zwischen dem Wahltermin am 22. September und dem Beginn der Legislaturperiode liegen fast vier Monate. Wiedergewählte Abgeordnete würden solange doppelt bezahlt. Nach einer Schätzung des Steuerzahlerbunds würde das bis zu einer Million Euro kosten. Das Abgeordnetengesetz müsse nun „spätestens bis zur Sommerpause“ geändert werden, forderte der Bund der Steuerzahler.

Die Grünen wollen den Entwurf zunächst mit den anderen Fraktionen beraten. Die Linke unterstützte das Vorhaben, die SPD zeigte sich gesprächsbereit. Die FDP hatte sich bereits gegen doppelte Diätenzahlungen ausgesprochen. Die CDU steht einer Begrenzung der Diäten grundsätzlich offen gegenüber. Es seien aber auch verfassungsrechtliche Fragen zu klären. Ob einem Landtagsabgeordneten die Alimentation einige Zeit verwehrt werden darf, müssen wir klären, teilte Holger Bellino (CDU) mit.

Quelle: LHE

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Landtagswahl in Sachsen Gegen die Vormacht der CDU

Am 31. August ist Landtagswahl in Sachsen. 14 Parteien buhlen um die Gunst der Wähler. Doch nur sieben davon dürfen sich realistische Hoffnungen auf einen Einzug ins Parlament machen. Die Parteien im Kurzporträt. Mehr

17.08.2014, 12:14 Uhr | Politik
NSU-Mordserie Lieberknecht: Beschämt über Versagen des Staates

In der Aussprache zum Bericht des Untersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie ist sich der Landtag einig, nachhaltige Konsequenzen aus dem Versagen der Behörden zu ziehen. Ministerpräsidentin Lieberknecht wendet sich an die Angehörigen der Opfer „mit der Bitte um Vergebung“. Mehr

22.08.2014, 13:50 Uhr | Politik
Landtagswahlkampf Ein Königreich für einen Sachsen

Im Gegensatz zu Brandenburg und Thüringen hat Sachsens Linke keine Machtoption. Ihr Spitzenkandidat aber kämpft den Ferienwahlkampf – selbst an der Ostsee. Mehr

13.08.2014, 08:37 Uhr | Politik

Gute Wahl

Von Katharina Iskandar

Gerhard Bereswill steht künftig an der Spitze der Frankfurter Polizei - und das ist gut so. Denn der gestandene Polizist bringt die Dinge auf den Punkt. Mehr 1