Dokumentation Grundsatzrede von Oberbürgermeisterin Petra Roth

Rede von Frau Oberbürgermeisterin Petra Roth in der Plenarsitzung der Stadtverordneten-versammlung am 5. Juli 2007 zum Beginn ihrer dritten Amtszeit: „Frankfurt - die Stadt in der Herausforderung“

Städte sind seit jeher Marktplätze, Orte des Handels, Verkehrsknotenpunkte - also Zentren wirtschaftlicher Dynamik. Gleichzeitig sind sie aber auch Orte kultureller Entwicklung und damit sozialer Identität der Menschen. Städte sind gleichermaßen Träger und Katalysatoren des Wandels einer Gesellschaft. Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan hat vom „Jahrtausend der Städte“ gesprochen, das nun begonnen habe. Denn erstmals in der Geschichte lebt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung von 6,5 Milliarden Menschen in Städten. Zumal im Zeitalter der Globalisierung befinden wir uns damit in einem weltweiten Wettbewerb, dem wir uns stellen müssen - denn wir wollen diesen Wettbewerb gestalten und nicht erleiden.

Was bedeutet das für Frankfurt und die Entwicklung der Stadt in der Zukunft?
Die Grundlagen, die Frankfurt vor allem in den vergangenen zwölf Jahren geschaffen hat, um dieser Herausforderung gerecht zu werden, sind ausgezeichnet:
Die Stadt verfügt über eine weit überdurchschnittliche Wirtschaftskraft. Sie ist als zentrale Verkehrsdrehscheibe in Deutschland und Europa Sitz bedeutender internationaler und nationaler Unternehmen und Institutionen. Zu diesen Standortvorteilen kommen ausgezeichnete Rahmenbedingungen für Lehre und Forschung hinzu, exzellente Bildungschancen und nicht zuletzt ein hervorragendes Kultur- und Freizeitangebot.

Die historisch gewachsenen und sorgsam gepflegten internationalen Kontakte haben der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt gedient, den kulturellen Austausch gefördert und ihren guten Ruf gesteigert. Neben den klassischen Städtepartnerschaften gehören zahlreiche Metropolen in Amerika und China oder Städte wie Moskau und Dubai zum Netzwerk der Stadt Frankfurt.

Miteinander mit Vorbildcharakter

Das selbstverständliche Miteinander der hier lebenden Menschen, von denen 25 Prozent Ausländer sind und weitere elf Prozent als Deutsche einen Migrationshintergrund haben, wird überall als Ergebnis einer erfolgreichen Integrationspolitik anerkannt und hat vielerorts Vorbildcharakter.
Durch eine solide Haushaltspolitik wurden in Frankfurt schneller als in anderen Kommunen politische Handlungs- und Entscheidungsspielräume zurückgewonnen.

Und nicht zuletzt hat sich Frankfurt zu einer sicheren und sauberen Stadt entwickelt, die eine wachsende Bevölkerung verzeichnet.

Diese Grundlagen müssen wir sichern, aber auch ausbauen. Denn die Globalisierung verändert nicht nur das Bild der einzelnen Städte, sondern auch deren Position im Ranking der Metropolen. Für mich gilt dabei der Maßstab: Globalisierung darf nicht zur Beschädigung freiheitlicher marktwirtschaftlicher Strukturen und des demokratischen Gemeinwesens oder zur Beeinträchtigung des Sozialstaatsprinzips führen.

Eckpunkte für die mittelfristige Zukunft

Daraus ergeben sich für die Gestaltung der Stadt in den nächsten sechs Jahren eine Reihe von Eckpunkten: eine klar an der sozialen Marktwirtschaft orientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik für den Standort Frankfurt; eine Stadtplanung, welche die wirtschaftliche Dynamik Frankfurts unterstützt und gleichzeitig aber auch die Stadt als Heimat und Lebensraum ihrer Bürgerinnen und Bürger weiter entwickelt; eine Sozialpolitik, die moderne Familienpolitik zum Mittelpunkt hat und sich ihrer Verpflichtung gegenüber den Schwächeren bewusst ist; eine aufgeklärte und weltoffene Gesellschafts- und Kulturpolitik.

Lassen Sie mich diese Ziele anhand einiger Beispiele konkretisieren.
Die Haushalte und die für den Zeitraum bis 2013 vorgesehenen Investitionen setzen die Rahmenbedingungen für unser Handeln. Im nächsten Jahr werden wir rund 380 Millionen Euro in diese Stadt investieren - und ich füge hinzu: Das schaffen wir ohne Netto-Neuverschuldung, das heißt, ohne künftige Generationen damit zu belasten. Solide und leistungsfähig ist auch der laufende Haushalt 2008. In der laufenden Finanzplanung 2008 bis 2011 summieren sich die geplanten Investitionen auf insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro. Dafür brauchen wir allerdings weiterhin wirtschaftlichen Aufschwung und das Bekenntnis der Unternehmen zum Standort Frankfurt. Unser Bekenntnis zu den Unternehmen dokumentiert sich unter anderem in der gesenkten Gewerbesteuerbelastung. Sie bleibt Bestandteil unserer zukünftigen Haushaltspolitik.

Doch der weltweite Wettbewerb erfordert nicht nur wirtschaftspolitische Antworten! Wir müssen die Menschen „mitnehmen“ auf dem sicher auch emotional nicht immer einfachen Weg der Veränderungen in einer globalisierten Welt. Dabei ist es meiner Meinung nach unerlässlich, unser historisches Gedächtnis zu bewahren, denn „Zukunft braucht Herkunft“. Für eine Stadt, die ihren Menschen Heimat sein will, bedeutet das, sich behutsam zu erneuern und zu entwickeln.

Bewahrung des historischen Gedächtnisses

Mit der Bebauung des Dom-Römer-Areals bietet sich für Frankfurt eine historisch einmalige Chance. Die „neue Altstadt“ kann auf historischem Grundriss entstehen und sie wird das Gesicht und damit die Identität Frankfurts nachhaltig prägen. Dem entsprechenden Grundsatzbeschluss des Magistrats vom 20. Juni dieses Jahres wird als nächstes der Beschluss zur Übertragung des Erbbaurechts auf eine im Einflussbereich der Stadt stehende Gesellschaft folgen. Mit dem geplanten Wettbewerb zur Bebauung der Flächen um den archäologischen Garten wird sich die Diskussion über das zukünftige Gesicht der Altstadt fortsetzen. Diese Diskussion heiße ich ausdrücklich gut - am Ende muss jedoch die Entscheidung der Politik stehen.

Bewahrung des historischen Gedächtnisses der Stadt - das heißt auch Wiederaufbau des Palais Thurn und Taxis, Renovierung des Höchster Bolongaro-Palasts und des Sachsenhäuser Kuhhirtenturms, Sanierung des Karmeliterklosters, Um- und Neubau des Historischen Museums, Restaurierung des Gesellschaftshauses im Palmengarten. Kaum eine Stadt investiert soviel in ihre Geschichte wie Frankfurt am Main! Diese Geschichte für die Menschen zu erhalten und ihnen damit die Möglichkeit zu Identifikation und Selbstvergewisserung zu bieten, das ist mein Ziel.

Selbstverständlich wird die städtebauliche Entwicklung auch in den Stadtteilen fortgeführt. Denn Stadtteilleben ist der entscheidende Teil des individuellen Lebensraumes und prägt den Stadtmenschen. Allerdings brauchen wir gleichzeitig auch eine moderne Antwort auf die Herausforderungen des globalen Wettbewerbs, also funktionale bauliche Urbanität. Dazu gehören beispielsweise die Neugestaltung von Mainufer, Zeil, Rossmarkt und Goetheplatz, aber auch der Bau von Stadtwohnungen für junge Familien und für Senioren. Gefragt ist hier eine anspruchsvolle Architektur, die wegen ihrer Besonderheit Frankfurt bereichert - genauso wie der Neubau der Europäischen Zentralbank oder des Opernturms. Mit dem Hochhausentwicklungsplan II werden wir das Bild des modernen Frankfurt weiter gestalten.

Bezahlbaren Wohnraum sichern

Zur Stadtentwicklung gehört untrennbar auch die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger. Auch auf diesem Gebiet haben nationale und europäische Rechtsvorschriften sowie der verschärfte Wettbewerb nach der Öffnung der Märkte die Rahmenbedingungen etwa für die wirtschaftlichen Unternehmungen der Städte und Gemeinden grundlegend verändert. Der vom Deutschen Städtetag abgewendete Zwang zur Ausschreibung kommunaler Verkehre kann jedoch den Anpassungsdruck und damit verbundene Gefahren nicht auf Dauer verhindern. Dem müssen wir uns stellen, wenn wir unser kommunales Vermögen schützen und unsere Verkehrsunternehmen erhalten wollen. Die VGF muss in die Lage versetzt werden, sich im fairen Wettbewerb mit einem kundenorientierten Leistungsangebot am Markt behaupten zu können. Unfairen Wettbewerb um jeden Preis werden wir nicht zulassen. Der inländische Markt der Gas-, Wasser- und Stromversorgung wird von vier Großunternehmen beherrscht und das zum Nachteil der kommunalen Unternehmen. Wir werden unsere Unternehmen schützen, indem wir Allianzen bilden und Synergien nutzen, um Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die Angebote und der Service müssen die Bürger überzeugen.

Mit unseren städtischen Wohnungsunternehmen werden wir das Angebot an bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt sichern und ausbauen. Durch Modernisierung und energetische Optimierung werden wir hier zunehmend Standards schaffen, an denen sich andere messen lassen müssen. Gerade die Metropolen sind dem Umweltschutz besonders verpflichtet. Dass hier vor allem der Klimaschutz durch eine radikale Verringerung der CO2-Emissionen besondere Bedeutung hat, brauche ich angesichts der aktuellen Diskussion nicht näher zu erläutern. Frau Stadträtin Rottmann hat dazu in ihrer Rede klare Perspektiven für unsere Stadt dargestellt.

Bestandteil der Daseinsvorsorge ist für mich darüber hinaus auch die soziale Fürsorge. Ohne sie nähmen die Bürger und nähme damit die Stadt Schaden. Armut darf nicht die Teilhabe an der Gesellschaft ausschließen. Lebensqualität ist ein Kriterium für die soziale Stadt, das im Ranking der Städte eine immer wichtigere Rolle einnimmt - gerade für die Menschen, die sich ihren Arbeits- und Wohnort aussuchen können. Zur sozialen Fürsorge zählen beispielsweise kommunale Beschäftigung, offene Kinder- und Jugendarbeit, Altenhilfeangebote, Förderung der freien Wohlfahrtspflege oder der Frankfurt-Pass. Die Inhalte des Vertrags über den sozialen Frieden in Frankfurt aus dem Jahre 1996 sind freilich entsprechend der Entwicklung der Stadt und geänderter gesetzlicher Ausgangslagen neu zu fassen. Sozialpolitik braucht finanzielle Absicherung und Planungssicherheit.

Hochtechnologiestandort konsequent weiterentwickeln

Zu einer modernen Wissensgesellschaft gehört schließlich auch eine aufgeklärte Gesellschafts- und Kulturpolitik. Der Erkenntnis folgend, dass alle Menschen von Natur aus nach Wissen streben, soll die Stadt ein Zentrum sein, das Wissen anzieht, neues Wissen schafft und Wissen hält. Diese Art der Zukunftssicherung wollen wir unterstützen.

Der Riedberg hat das Potenzial sich weit über das hinaus zu entwickeln, was derzeit durch das FIZ Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie an erfolgreichen Firmenansiedlungen und der Schaffung hochkarätiger Arbeitsplätze realisiert worden ist. Das Konzept des FIZ und die innovative Forschungsinfrastruktur wecken starkes Interesse aus dem In- und Ausland. Als Folge werden die Forschungsgebiete und die Flächennutzung für den künftigen Bedarf des Hochtechnologiestandorts konsequent weiterentwickelt. Damit ist schon heute absehbar, dass die Zahl der Arbeitsplätze am Riedberg gegenüber dem heutigen Stand um ein Vielfaches zunehmen wird. Das FIZ bildet die Infrastruktur, die Spitzenforschung und unternehmerische Initiative zusammenbringt. Das ist eine Antwort auf die wissenschaftlichen Herausforderungen der Globalisierung. Gleiches gilt etwa für das FIAS und das Max-Planck-Institut für Hirnforschung.

Das von dessen Direktor, Prof. Wolf Singer, ins Leben gerufene Ernst Strüngmann Forum setzt die Tradition der weltberühmten Berliner Dahlem-Konferenzen fort. In Frankfurt hat sich damit eine interdisziplinäre Plattform für ein unabhängiges wissenschaftliches Forum auf höchstem Niveau etabliert.

Für Unterstützung der Stiftungsuniversität

Ich schlage deshalb auch vor, dass die Stadt Frankfurt einen zweistelligen Millionenbetrag in das Vermögen der künftig als Stiftung des öffentlichen Rechts geführten Johann Wolfgang Goethe-Universität einbringt. Damit leisten wir nicht nur einen Beitrag zur Förderung wissenschaftlicher Forschung und Lehre, sondern wir knüpfen auch - ganz im Sinne des erwähnten „Zukunft braucht Herkunft“ - an eine bedeutende Tradition dieser Stadt an. Denn schon bei der Gründung der Universität im Jahr 1914 war es für die Stadt Frankfurt und ihre Bürger selbstverständlich, sich für diese Hochschule auch finanziell zu engagieren. Hier entstand einst die erste Stiftungsuniversität Deutschlands. Insofern unterstützen wir auch die Einrichtung von Stiftungsprofessuren an „unserer“ Universität: Die Frankfurter Messe wird eine Professur für internationale Wirtschaftspolitik an der Johann Wolfgang Goethe-Universität errichten und finanzieren.

Frankfurt ist und bleibt eine internationale und weltoffene Stadt. Dafür stehe ich ein, und ich bin mir sicher, dass ich damit für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger spreche. Frankfurt ist und bleibt eine Stadt für Menschen aller Nationen und Hautfarben. Für die Gegner einer humanistischen Gesellschaft kann es keine Toleranz geben: Unsere demokratische Gesellschaft muss wehrhaft sein. Ich bin dem Ordnungsdezernenten deshalb dankbar, dass er sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten gegen diejenigen durchgesetzt hat, die am 7. Juli mit den Parolen der Ewiggestrigen durch Frankfurt ziehen wollen. Die juristische Antwort ist das Eine. Die politische Antwort werden wir dann hier vor dem Rathaus auf dem Römerberg geben. Dieser Platz, in unmittelbarer Nachbarschaft der Paulskirche, ist der angemessene Ort für die Demonstration der Demokraten, bei der ich als direkt gewählte Oberbürgermeisterin gern sprechen werde. Und im Bewusstsein des dunklen Kapitels unserer Stadtgeschichte sage ich für die frei gewählte Stadtverordnetenversammlung und den frei gewählten Magistrat: Der braune Ungeist darf in Frankfurt nie wieder um sich greifen!

Städel als Flaggschiff der Kultur

Kultur ist das, was die Menschen aller Nationen in unserer Stadt verbindet, und mit seinem herausragenden Kulturangebot setzt Frankfurt Maßstäbe. Die Oper gehört zu den führenden Musiktheatern, die Alte Oper ist eines der profiliertesten Konzerthäuser in Deutschland. Die Intendantensuche für das Schauspiel durch den Kulturdezernenten in Absprache mit mir war sehr erfolgreich. Und unsere Museen machen mit ihren Ausstellungen immer wieder Furore. Das Städel, Flaggschiff am Museumsufer, arbeitet mit den großen Museen Europas hervorragend zusammen - ich nenne nur den Louvre -, es konkurriert aber auch mit ihnen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, weitere hervorragende Sammlungen an dieses Institut zu binden. Um die Attraktivität des Städel zu sichern, möchte ich auch, dass das Haus in meiner dritten Amtszeit einen großen Erweiterungsbau für neue Sammlungen erhält. Die Gespräche, die ich darüber bisher geführt habe, sind sehr viel versprechend - sowohl was neue Sammlungen als auch was die Finanzierung dieses Erweiterungsbaus betrifft.

Zur gesellschaftlichen Ausrichtung im Zeichen der Globalisierung gehört nicht zuletzt auch der Sport - die Fußball-Weltmeisterschaft im vorigen Jahr oder der Iron Man am vergangenen Sonntag haben eindrucksvoll gezeigt, welche Wirkung ein einzelnes Ereignis innerhalb der Stadt und in ihrer Außendarstellung entfalten kann. Es ist kein Zufall, dass Sport nach wie vor das Freizeitverhalten der Menschen maßgeblich bestimmt und mehr als die Hälfte aller Sponsorenmittel in diesen Bereich fließt. Unzählige Male habe ich im vergangenen Jahr von den Menschen gehört: „Ich war selten so stolz auf Frankfurt wie während der WM.“ Deshalb bemühen wir uns weiter um sportliche Großereignisse in Frankfurt, die dann wiederum auch den Breitensport beleben: Wir unterstützen den DFB in seinem Bemühen, die Frauenfußballweltmeisterschaft 2011 nach Deutschland zu holen.

Turnfest 2009 zur weiteren Profilierung nutzen

DFB-Präsident Zwanziger hat mir nochmals persönlich die Zusage gegeben, dass Deutschlands Frauenfußballhochburg Frankfurt dann die zentrale Rolle spielen wird. Wir wollen auch das Internationale Deutsche Turnfest 2009 zur weiteren Profilierung unserer Stadt nutzen - und ich habe mit den Veranstaltern bereits darüber gesprochen, dass wir neben den Großveranstaltungen in der Festhalle und in der Commerzbank-Arena wieder ein Zentrum mit einer großen Main-Bühne einrichten werden.

Ich habe Perspektiven für Frankfurt angesichts der Herausforderungen durch den globalen Wettbewerb dargestellt. Perspektiven, die mit einem leistungsfähigen Magistrat, der politischen Mehrheit einer schwarz-grünen Koalition und der FDP sehr wohl zu realisieren sind. Seiner Sonderrolle als einer im Verhältnis zu den anderen Metropolen der Welt kleinen „Global City“ kann Frankfurt auch über den von mir angesprochen Zeitraum bis 2013 hinaus nur gerecht werden, wenn sich die Stadt intensiv um die Gestaltung dieser Rolle sowohl für ihre Bürger als auch für die Schlüsselbranchen kümmert, die ihre Prosperität sichern. Wir werden eine Studie „Zukunft Frankfurt - Handlungsperspektiven für eine internationale Bürgerstadt“ auf den Weg bringen. Denn wenn wir wollen, dass alles so bleibt wie es ist, müssen wir ständige Veränderungen zulassen. Packen wir es also an, mit Ideen, Tatkraft und Zuversicht!