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Noch viel Platz: Neben den chinesischen Investoren hat sich auch Segmüller für die Errichtungen eines Möbelhauses im „Quellenpark” interessiert
Die Verhandlungen mit chinesischen Investoren über die Ansiedlung eines Großhandelszentrums im Bad Vilbeler Baugebiet „Quellenpark“ werden fortgeführt. Mit den Stimmen der Koalition aus CDU und FDP sowie der SPD, der Freien Wähler und eines ehemaligen Stadtverordneten der Grünen lehnte die Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend nach einer eineinhalbstündigen Debatte einen Antrag der Grünen ab, das Projekt nicht weiterzuverfolgen. Möglicherweise wollen die Chinesen mehr als eine Milliarde Euro in Bad Vilbel investieren.
Vorgesehen sei die Errichtung eines zentralen Handelsstützpunktes für chinesische Waren in Europa mit mehreren Büro- und Verwaltungsgebäuden, sagte Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU). Man befinde sich derzeit allerdings noch in einer „Sondierungsphase“. Unbestätigten Informationen zufolge könnten sich auf einer zwischen der Bundesstraße 3 sowie westlich der Main-Weser-Bahn gelegenen Gewerbefläche von 300 000 Quadratmetern mehrere Dutzend Firmen ansiedeln. Vor einigen Jahren hatte die Stadt den „Quellenpark“ mit der Aussage vermarktet, dort könnten 10.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Auch Minister dabei
Stöhr teilte den Stadtverordneten mit, dass sich am vorigen Freitag zum zweiten Mal eine chinesische Delegation für wenige Stunden in Bad Vilbel aufgehalten habe. An den Gesprächen seien auch der in Bad Vilbel wohnende stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP), der Wetterauer Landrat Joachim Arnold (SPD) und Mitglieder des Bad Vilbeler Magistrats beteiligt gewesen. Der chinesischen Delegation sollen dem Vernehmen nach auch Politiker der ostchinesischen Millionenstadt Linyi sowie Vertreter chinesischer Unternehmen, darunter auch der Pekinger Geschäftsmann Lu Changqing, Chef des Mischkonzerns Zhongqi Investment Group, angehört haben. Lu soll nach Informationen von Stadtrat Klaus Minkel (CDU) einer der zehn reichsten Chinesen sein.
Minkel, der sich als Leiter des Immobilienbetriebs der Stadtwerke seit Jahren um die Entwicklung des „Quellenparks“ kümmert, berichtete den Stadtverordneten auch von einer Reise, die er Ende Mai nach Peking und Linyi unternommen habe. Er sagte, die Chinesen hätten „ein gewaltiges Interesse“, in Deutschland zu investieren. Von der chinesischen Delegation seien bei dem jüngsten Treffen die exzellente Verkehrsanbindung Bad Vilbels, das gepflegte Stadtbild, die vielen Grünflächen und die gute Luft gelobt worden. Minkel sprach sich dafür aus, „sich nicht von Vorurteilen leiten zu lassen“ und die Verhandlungen sowie eine mögliche Städtepartnerschaft mit der Stadt Linyi als Chance zu betrachten.
Vertreter der Grünen äußerten sich hingegen wegen der Menschenrechtssituation in China und speziell auch in der Metropole Linyi kritisch zu den Gesprächen und dem Investitionsprojekt. So sei in Linyi vor einigen Jahren der blinde Bürgerrechtler Chen Guangcheng zu einer Haftstrafe verurteilt worden, nachdem er im Kampf gegen Tausende von staatlich erzwungenen Zwangssterilisationen und Abtreibungen eine Sammelklage gegen Behörden in der Provinz Shandong eingereicht habe. Guangcheng, der erst kürzlich nach Amerika ausreisen durfte, wurde nach seiner Entlassung aus der Haft illegal unter Hausarrest gestellt.
Wandel durch Annäherung
Hessens Justizminister Hahn, der auch FDP-Fraktionsvorsitzender in seiner Heimatstadt Bad Vilbel ist, sprach sich dagegen aus, mit dem Menschenrechtsthema gegen China zu moralisieren. Er plädiere dafür, durch Annäherung einen Wandel der Verhältnisse in China zu erreichen. Auf Menschenrechtsverletzungen könne man nur dann hinweisen, wenn man mit Vertretern von Staaten und Städten Kontakt halte und mit ihnen spreche. Es sei von den Grünen „zu billig“, das Thema Menschenrechte in der kommunalpolitischen Diskussion anzuführen.
Für die SPD äußerte der neue Fraktionsvorsitzende Walter Lochmann, bei dem chinesischen Mammutprojekt gebe es noch viele unbeantwortete Fragen. Es sei etwa noch völlig unklar, über was Minkel und der Bad Vilbeler Immobilienmakler Roland Bresser verhandelt hätten und was genau mit den Chinesen schon vereinbart worden sei. Auch wolle er wissen, ob es ein Budget für die Reisen nach China gebe. Der Ehrenstadtrat und frühere Bundestagsabgeordnete Minkel sagte, es sei „noch zu früh, über Details zu sprechen“, zumal mit den chinesischen Gesprächspartnern Vertraulichkeit vereinbart worden sei. Er sei sich allerdings sicher, dass es sich um ein seriöses Projekt handele.
