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Veröffentlicht: 20.03.2017, 15:05 Uhr

Öcalan-Konterfei gezeigt Diskussion um Flaggen-Verbot nach Kurden-Demo

Etwa 30.000 Kurden zogen am Samstag durch die Innenstadt. Die befürchteten Ausschreitungen blieben aus. Dennoch könnte es nun Strafverfahren geben – wegen verbotener Symbole.

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© AP, reuters Kritik aus der Türkei: 30.000 Kurden demonstrieren in Frankfurt

Die Kurden-Demonstration in Frankfurt, die am Samstag annähernd 30.000 Teilnehmer zählte, wird möglicherweise mehrere tausend Ermittlungsverfahren nach sich ziehen. Wie in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung berichtet, hatten die Teilnehmer viele Fahnen dabei, auf denen ein Bild des Führers der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, zu sehen war. Außerdem wurden weitere Symbole auf Fahnen gezeigt, die in einem engen Zusammenhang mit der PKK stehen sollen.

Nach einem neuen Erlass, der Anfang März von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verfügt wurde, sind diese Symbole verboten. Doch selbst die Ordner der Demonstration trugen Westen mit einem aufgedruckten Bild des PKK-Führers samt der Aufschrift „Freiheit für Öcalan“. Gegen sie wurden ebenfalls Verfahren eingeleitet. Allen voran muss sich allerdings die Anmelderin der Demonstration, Ayten Kaplan, die im Vorstand des kurdischen Vereins Nav-Dem ist, für die Verstöße gegen den Innenminister-Erlass verantworten.

Polizei filmte jeden Teilnehmer

Schon vor Beginn der Demonstration, die in zwei Zügen von der Alten Oper und von der Bockenheimer Warte aus ins Europaviertel führte, war die Stimmung angespannt gewesen. Die Polizei erwog vorübergehend sogar, die Züge gar nicht erst starten zu lassen, sollten die Öcalan-Flaggen weiterhin gezeigt werden. Schließlich ließ sie die Teilnehmer trotzdem loslaufen, allerdings mit der Einschränkung, dass die Demonstration eng flankiert und von mehreren tausend Polizisten begleitet wurde.

Die Beamten wiederum filmten während der gesamten Veranstaltung jeden Teilnehmer, der eine solche Flagge oder auch andere neuerdings verbotene Symbole mit sich führte. Dazu gehören nicht nur eindeutige Abzeichen der PKK, sondern auch Fahnen und Schriftzüge verschiedener kurdischer Vereine, Studentenorganisationen und Frauenvereinigungen.

Die Polizei wies am Samstag außerdem per Lautsprecher mehrfach auf die rechtliche Situation hin. Nach den Worten einer Polizeisprecherin gab es aber keine rechtliche Grundlage dafür, die Demonstration aufzulösen. Sie sagte: „Wir haben gesehen, dass sich der überwiegende Teil der Demonstranten an die Vorgaben gehalten hat. Diesen Menschen wollten wir das Recht auf Versammlungsfreiheit auch gewähren.“

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Unklar ist, ob in jedem Einzelfall tatsächlich verbotene Symbole gezeigt wurden. Die Staatsanwaltschaft wird das nun prüfen. Schon vor der Demo hatte es unterschiedliche Ansichten dazu gegeben: Offenbar darf gerade das Bild Öcalans in bestimmten Zusammenhängen gezeigt werden, in anderen wiederum nicht. So wird ein Bild des PKK-Führers zum Beispiel dann anders behandelt, wenn es sich nur um ein Abbild ohne eine politische Forderung handelt; und auch die Farbkombination der Fahne spielt eine Rolle, wie gestern aus der Polizei zu hören war, die nur wenige Tage Zeit hatte, sich mit der Menge an neuerdings verbotenen Symbolen vertraut zu machen.

Der Erlass selbst wurde während der Demonstration kritisiert und als „Kniefall der Bundesregierung gegenüber der Türkei“ gewertet. Anmelderin Kaplan, die im Vorstand der nordrhein-westfälischen Linkspartei sitzt, sagte dieser Zeitung gestern, der Erlass inklusive der Ausweitung des Flaggen-Verbots sei „nichts anderes als ein Geschenk an Erdogan“. Die Bundesregierung müsse erklären, warum diese Entscheidung ausgerechnet jetzt getroffen worden sei. Sie sei sich bewusst gewesen, dass das Zeigen der Öcalan-Fahnen rechtliche Konsequenzen haben werde. Aber es sei unmöglich gewesen, die Demonstranten davon abzuhalten. „Das wäre so, als würde man den ganzen Menschen löschen. Mit Gesicht und Namen.“ Das den Teilnehmern in der momentanen Debatte um die Türkei zu vermitteln wäre zu viel verlangt gewesen.

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