© Wresch, Jonas
Eine Menge Holz: Für die Frankfurter Stadtpolitik werden jedes Jahr Tausende Blätter Papier bedruckt und verschickt. Das ist teuer – und nicht umweltfreundlich.
Die Frankfurter Stadtverwaltung erwägt, den politischen Betrieb der größten hessischen Stadt künftig weitgehend ohne Papier zu organisieren. Die Leiterin des Stadtverordnetenbüros, Brigitte Palmowsky, sagte auf Anfrage: „Das treibt uns durchaus um. Wir befassen uns damit, aber es ist ein sehr komplexes Thema.“ In den nächsten Monaten sollen nach ihren Angaben die Kosten beider Varianten - Papier versus papierlos - verglichen werden. Auch über die eventuelle Organisation eines „papierlosen Rathauses“ werde beraten.
Als Orientierung für Frankfurt kann die nordrhein-westfälische Großstadt Duisburg dienen. Der dortige Rat (analog zur Stadtverordnetenversammlung) hat vor kurzem einen einjährigen papierlosen Pilotbetrieb beschlossen. Während dieser Zeit sollen die 74Ratsmitglieder und der Oberbürgermeister ein iPad von der Stadt leihweise zur Verfügung gestellt bekommen, das mit einer speziellen Anwendung, der „Mandatos-App“, versehen ist. Die Kosten dafür belaufen sich laut Duisburger Verwaltung inklusive „Support per Fernwartung“ und unter Berücksichtigung der Abschreibung auf 220 Euro je Person. Daraus ergeben sich Kosten von 16.500 Euro im Jahr für die neue papierlose Testversion.
Noch keine detaillierten Pläne
Demgegenüber stehen laut Duisburger Verwaltung deutlich höhere Ausgaben für den bisher üblichen Versand. Vor allem die hohen Druckkosten für die Dokumente der Ratsmitglieder und des Oberbürgermeisters von knapp 143.000 Euro im Jahr schlügen zu Buche. Addiere man außerdem die Beträge für Personal, Porto und Briefumschläge, ergebe sich eine Summe von 203.000 Euro im Jahr, das entspricht rund 2707 Euro je Person. Den wirtschaftlichen Vorteil der Kommune im Fall der digitalen Lösung beziffert die Verwaltung somit auf 186.500 Euro im Jahr.
So detailliert sind die Pläne in Frankfurt noch nicht. Derzeit übernimmt die Poststelle des Stadtverordnetenbüros den Druck und Versand von Magistratsvorlagen, Anträgen, Anfragen, Tagesordnungen und anderen Dokumenten für die 93Stadtverordneten und 284Ortsbeiräten in Frankfurt. Die Stelle hat zwei Mitarbeiter, die aber auch zahlreiche andere Verwaltungsaufgaben übernehmen.
Nach der Sommerpause erste Vorschläge
Schon jetzt gibt es nach Palmowskys Worten für jeden Stadtverordneten die Möglichkeit, die Drucksachen abzubestellen. „Wenn ein Stadtverordneter das will, bekommt er alles nur noch per E-Mail.“ Die Büroleiterin verwies zudem auf eine Umfrage unter den Stadtverordneten von Ende Mai. Demnach wollen 48Prozent der Befragten die Unterlagen weiterhin auf Papier erhalten; den rein digitalen Weg lehnen sie ab.
Außer den gedruckten Dokumenten gibt es in Frankfurt seit Jahren das gut gepflegte digitale Parlamentssystem „Parlis“. Über die Internetseite www.frankfurt.de gelangt jeder Nutzer auf ein Portal, das ihm alle relevanten Unterlagen für Ausschusssitzungen und Plenardebatten zur Verfügung stellt. Lediglich vertrauliche Informationen sind nicht für alle Nutzer einsehbar. Das System ist oft aktueller als der herkömmliche Postversand derselben Dokumente.
Die FDP-Fraktion im Rathaus hatte im Mai von der Verwaltung gefordert, ein Konzept zu erstellen, „wie den Stadtverordneten und Ortsbeiräten schnellstmöglich sämtliche Sitzungsunterlagen wie Einladungen, Niederschriften und Vorlagen nur noch elektronisch zur Verfügung gestellt werden können“. Der dazugehörige Antrag war dann aber zurückgezogen worden, weil sich die Fraktionsgeschäftsführer zunächst intern auf einen Weg einigen wollten. Mit ersten Vorschlägen ist nach der Sommerpause zu rechnen.
