DGB und Mieterbund Unterschriftenaktion gegen Verkauf der Heimstätte

Auf eine Unterschrift sind der DGB Hessen-Thüringen und der Landesverband des Deutschen Mieterbunds besonders stolz. Die Kandidatin der Grünen für das Oberbürgermeisteramt in Frankfurt, Rosemarie Heilig, hat sich gegen den Verkauf der Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte ausgesprochen. Wenn Heilig ablehne, könne ihre Partei, die in Frankfurt mit der CDU koaliert, schlecht dafür sein, meint der Vorsitzende des Mieterbunds, Wolfgang Hessenauer.

Die städtische ABG wäre damit als Käufer aus dem Rennen. Doch nicht nur die Frankfurter OB-Kandidaten von Grünen, SPD und Linken finden sich auf der Liste. Auch die Namen sämtlicher Oppositionsführer im Landtag, von Tarek Al Wazir (Grüne) bis zu Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), sind darunter.

41 Prozent der Mieter älter als 60

Der DGB und der Mieterbund sammeln auf der Internetseite www.nassauische-muss-bleiben.de Unterschriften, weil sie befürchten, dass ein Verkauf zu Lasten sozial benachteiligter Bürger geht. 41 Prozent der Mieter der Nassauischen Heimstätte seien älter als 60 Jahre und hätten ein durchschnittliches Einkommen von 1450 Euro. Mehr als acht Prozent bezögen Arbeitslosengeld oder lebten von Hartz IV, 32 Prozent hätten einen Migrationshintergrund. Diese Mieter seien von der Ankündigung des Landes, eine Veräußerung zu prüfen, "grundlegend verunsichert".

Das Land habe den Auftrag, sozial regulierend zu wirken und vor allem im Ballungsraum für erschwingliche Mieten zu sorgen, meint der DGB-Bezirksvorsitzende Stefan Körzell. Die Miete in den 63.000 Wohnungen liege im Schnitt bei 5,13 Euro je Quadratmeter.

Mieten erhöhen, Wohnungen verkaufen?

Hessenauer erwartet, dass das Land mit dem Verkauf etwa 350 Millionen Euro verdienen will. Mit einer entsprechend hohen Summe solle der Zukunftsfonds im Landeshaushalt finanziert werden. Um die Kosten zu refinanzieren, müsse ein Käufer die Miete erhöhen, Wohnungen verkaufen oder bei der Instandhaltung sparen. Das gelte selbst dann, wenn verschiedene Kommunen die Anteile erwürben. "Das Land kassiert und die Kommunen zahlen." Wenn überdies etwa die Frankfurter Wohnungsgesellschaft ABG zum Mehrheitsgesellschafter würde, drohe ein "hessisches Problem", da sich die kommunale Gesellschaft wohl auf ihre Wohnungen konzentrierte. "Welches Interesse hat die Stadt Frankfurt an einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt in Eschwege?", fragt Hessenauer. Gerade in Nordhessen aber sei die Heimstätte in schwierigen Gebieten aktiv und engagiere sich dort auch im Stadtumbau. Der sozialverträgliche Abbau dieser Bestände brauche Zeit.

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Für den Landeshaushalt bedeute der Erlös auch keine Rettung, meint Hessenauer. Es sei vorausschauender, wenn das Land den Jahresgewinn in Höhe von fast 30 Millionen Euro, den die Heimstätte zuletzt erwirtschaftet habe, langfristig investiere. "Die Nassauische ist ein profitables Unternehmen." Dem Schuldenberg in Höhe von 1,6 Milliarden Euro stehe ein viel höherer Immobilienwert gegenüber.

Kritik vom Finanzminister

CDU-Finanzminister Thomas Schäfer kritisierte die Unterschriftenaktion als "unverantwortliche Stimmungsmache auf dem Rücken der Mieter" und forderte deren Ende. Für eine generationengerechte Finanzpolitik sei es unabdingbar, staatliche Unternehmensbeteiligungen zu überprüfen. Er habe stets betont, "dass wir einen Verkauf an eine sogenannte Heuschrecke oder einen privaten Finanzinvestor, der lediglich sein Renditeziel vor Augen hat, nicht in Betracht ziehen". Der Käufer könne nur jemand sein, der sich seiner sozialen Verantwortung bewusst sei.

Ein Verkauf von Landesbeteiligungen schafft aus Schäfers Sicht in Zeiten der Schuldenbremse Spielräume für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung. Allein aus Gründen des Schuldenabbaus sei ein Verkauf nicht zu rechtfertigen, da es sich um eine einmalige Einnahme handele, wohl aber für den Zukunftsfonds.