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Der hessische Grüne Tarek Al-Wazir Das lange Warten auf den ersten Tag

2013 wird Tarek Al-Wazir zum vierten Mal als Spitzenkandidat der Grünen in Hessen antreten. Er sieht seine Partei bestens vorbereitet für die Regierungsverantwortung. An ein Bündnis mit der CDU glaubt er nicht.

© dapd Vergrößern Sprechfähig mit allen Parteien: Tarek Al-Wazir

In der als konservative Bastion bekannten Hessen-CDU hat Tarek Al-Wazir erstaunliche neue Töne vernommen. „Wir registrieren, dass es zunehmend in der CDU Leute gibt, die wissen, dass es mit der FDP als Koalitionspartner nichts mehr wird, und die sich Gedanken machen. Sowohl machtpolitisch als auch inhaltlich.“ Aufmerksam hat der hessische Grünen-Vorsitzende, der 2013 zum vierten Mal als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf zieht, das Thesenpapier von Matthias Zimmer gelesen, der zu den als „Wilde 13“ bekannten CDU-Bundestagsabgeordneten vom liberalen Flügel gehört. Der Frankfurter Zimmer hat für seine Partei ein Diskussionspapier über die „CDU in der Großstadt“ und ihre dortigen „Probleme, Potentiale und Perspektiven“ verfasst.

Dort findet sich eine Empfehlung an die Union, die auch Konservativen in der hessischen CDU wie dem Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner eine Öffnung in Richtung Schwarz-Grün abverlangt. „Die CDU muss dort, wo sie die Unterstützung der grünen Basis bedarf, ein Personalangebot stellen, das glaubwürdig Offenheit für die zentralen Anliegen der Grünen darstellen kann, ohne sich aber als Christdemokrat zu verleugnen. Überspitzt formuliert: Ein Politikertyp wie Alfred Dregger hätte - bei allen sonstigen Verdiensten - von Typ und Habitus her wenig Möglichkeiten in das grüne Milieu einzuwirken. Erfolgreiche großstädtische Politiker wie Ole von Beust und Petra Roth haben diese Fähigkeit gehabt.“

Die größten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der SPD

Doch aus Sicht des 41 Jahre alten Grünen-Chefs sind solche Lockerungsübungen über das Lagerdenken hinweg in der hessischen CDU „die absolute Minderheitenposition“ ohne Aussicht auf Mehrheit. „Das sind Leute, die wissen, so geht’s nicht weiter.“ Mit der Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber und der Einführung einer Wahlfreiheit der Gymnasien zwischen G8 und G9 hat die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier zwar zwei für die Grünen nicht unwichtige Hürden auf dem Weg zu Schwarz-Grün beseitigt. Doch eine Koalition mit der CDU, falls es für die Wunschoption Rot-Grün nach dem Wahlabend nicht reicht, sieht Al-Wazir noch in weiter Ferne: „Wir sind sprechfähig mit allen Parteien und reden zuerst über Inhalte. Aber wenn man auf einen Regierungswechsel hinarbeitet, sollte es schon ein wirklicher Wechsel sein.“

Der schwarz-gelben Koalition von Bouffier und seinem FDP-Partner Jörg-Uwe Hahn bescheinigt der Oppositionspolitiker, „erschöpft und verbraucht“ zu sein. „Die waren 2008 schon mal abgewählt. Bouffier und Hahn wissen gar nicht mehr, warum sie regieren. Es ist keine Rede von Projekten, die man noch gemeinsam vorhat.“ Mit der SPD und ihrem Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel kann sich Al-Wazir jedoch eine Menge Projekte in einer Koalition vorstellen, weil es mit den Sozialdemokraten die größten inhaltlichen Übereinstimmungen gebe. „In der Schulpolitik ist die SPD außer beim Thema G8/G9 näher bei uns als CDU und FDP. Der Schulkampf ist in ganz Deutschland ausgestorben. Nur in Hessen gibt es ihn dank der CDU.“ Im Wahlkampf werde seine Partei den Wählern einen „Schulfrieden“ anbieten. „Wir wollen den Schulkampf in Hessen nach 40 Jahren beenden.“

Die Grünen in Hessen wollen ein Schulsystem auf „zwei Säulen“ errichten nach dem Prinzip „Evolution statt Revolution“. Neben dem Gymnasium soll es eine „neue Schule“ geben, in der alle Abschlüsse abgelegt werden können. Ein Modell, das die Grünen im Saarland als Regierungspartner mit ihrem Kultusminister in einer „Jamaika“-Koalition mit CDU und FDP durchgesetzt hatten.

Als „Konzeptpartei“ zur „führenden Kraft der linken Mitte“

Bei der Energiewende als zentralem Thema der Grünen sieht Al-Wazir im Rückblick auf das Ende der ersten rot-grünen Koalition vor 25 Jahren eine tiefgreifende Wandlung bei der SPD hin zu seiner Partei: „Damals ist die Koalition unter Holger Börner wegen des Streits um die Atomanlagen in Hanau gescheitert. Danach hat sich die SPD wie die Grünen zu einer Anti-Atom-Partei entwickelt.“ Anders als etwa im rot-grün regierten Rheinland-Pfalz sieht Al-Wazir die von Bouffier und seiner Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) ausgerufene Energiewende in Hessen „nicht wirklich weitergekommen“. Für die Grünen ein gefundenes Fressen zur Mobilisierung ihrer Wähler: „Hier in Hessen ist die Energiewende noch ein großes Thema. Wir werden Schwarz-gelb für den stockenden Ausbau der Erneuerbaren Energien verantwortlich machen.“ Nach der jüngsten Umfrage würde es derzeit mit 49 Prozent - 31 Prozent für die SPD und 18 Prozent für die Grünen - locker für eine gemeinsame Regierungsmehrheit und den Machtwechsel nach 14 Jahren CDU-Herrschaft reichen, auch wenn die Zahlen für rot-grün gegenüber der Umfrage im Januar 2012 leicht gesunken sind.

Im „Jahr der hessischen Verhältnisse“ 2008 scheiterte der in Reichweite liegende Machtwechsel nach Ansicht Al-Wazirs und anderer Grüner auch am handwerklichen Ungeschick der damaligen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti, parteiinterne Kritiker einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung in Gesprächen einzubinden. „Es war für uns eine der Lehren aus den hessischen Verhältnissen, dass du dich nicht davor scheuen darfst, auch mit deinem bevorzugten Koalitionspartner an der Sache orientiert auf Konfliktkurs zu gehen. Diese Eigenständigkeit ist uns hessischen Grünen exorbitant wichtig.“

Mehr zum Thema

Nach der Wahlniederlage für Rot-Grün Anfang 2009 habe seine Partei das „Modell Konzeptpartei“ entwickelt, um sich bis zur nächsten Landtagswahl zur „führenden Kraft der linken Mitte“ zu entwickeln. Bei inzwischen 21 für Hessen relevanten Politikthemenfeldern habe man sich die Frage gestellt: „Was finden wir schlecht? Was würden wir anders machen?“ Mit dieser „systematischen Herangehensweise“ ist die Oppositionspartei nach Überzeugung des Politikwissenschaftlers Al-Wazir auf eine Regierungsverantwortung bestens vorbereitet. „Wir können vom ersten Tag an beginnen.“

Quelle: F.A.Z.

 
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