http://www.faz.net/-gzg-75nm3

Der Flughafenausbau und seine Gegner : Auf Berlin werden sie nicht zählen können

Sie sind laut, doch was will die schweigende Mehrheit?: Demonstranten am Frankfurter Flughafen. Bild: dapd

Am Beginn des Wahljahres wirken die Landtags-Parteien zum Thema Fluglärm ziemlich ratlos. Unter den Ausbaugegnern stoßen alle auf Misstrauen. Wie die schweigende Mehrheit dazu steht, vermag fast niemand abzuschätzen. Und die Bundespolitik dürfte sich heraushalten.

          Kurz vor Weihnachten hatte das Europäische Parlament der Kommission auf die Finger geklopft und ihr untersagt, mit einer Verordnung darüber zu bestimmen, ob Betriebsbeschränkungen an Flughäfen zum Schutz der Anwohner vor Lärm nötig seien. Befürchtungen, Brüssel könne auf diesem Weg sogar das Nachtflugverbot in Frankfurt wieder kassieren, haben sich damit zumindest vorerst erledigt. Die Landesregierung lobte den Beschluss des Straßburger Parlaments und führte ihn mit darauf zurück, dass man sich konsequent für das Prinzip der Subsidiarität auf diesem Gebiet eingesetzt habe.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Lärmgeplagte haben Wiesbaden dafür allenfalls müde applaudiert. Das so lange umstrittene Verbot, zwischen 23 und 5 Uhr zu fliegen, gilt ihnen mittlerweile als Existenzminimum, keiner kann sich vorstellen, es werde jemals wieder in Frage gestellt. Die karge Reaktion der Ausbaugegner hat aber auch noch einmal deutlich gemacht, wie skeptisch sie gegenüber „der Politik“ geworden sind. Anfang Dezember hatten sie allen Parteien ihr Misstrauen ausgesprochen, nachdem diese ihnen geantwortet hatten, wie sie sich zu ihren Forderungen stellten: Ausweitung der Nachtruhe um zwei Stunden, einer Deckelung der Starts und Landungen am Frankfurter Flughafen auf weniger als 400000 im Jahr und die Stilllegung der neuen Landebahn. Nur die Linkspartei stimmte vorbehaltlos zu. Aber die Partei werde die Positionen wohl schnell wieder räumen, wenn sie dafür an der Regierung beteiligt werde, argwöhnten die Fluglärmgegner.

          Ein äußerst schwieriges Verhältnis

          Für die Regierungsparteien CDU und FDP ist das Verhältnis zu denen, die seit mehr als einem Jahr nahezu jeden Montag am Flughafen protestieren, gelinde ausgedrückt, besonders schwierig, wie sich auf den Plakaten der Demonstranten ablesen lässt. Daran wird sich bis zur Landtagswahl aller Voraussicht nach auch nicht mehr viel ändern. Vielen der Betroffenen fehlt nach wie vor der Glaube, letztlich hätten sie, CDU und FDP, durch alle Wirrungen des Planfeststellungsbeschlusses und der anschließenden Gerichtsverfahren hindurch stets das Nachtflugverbot angestrebt.

          FDP-Chef und Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn hat erst vor wenigen Tagen forsch reklamiert, unter der Verantwortung eines Ministers seiner Partei sei dieses doch erst gesichert worden; das müsse man bei einer Leistungsbilanz der Legislaturperiode doch berücksichtigen. Gemeint ist die „Planklarstellung“, die der frühere Verkehrsminister Dieter Posch kurz vor Ende seiner Amtszeit schuf, um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts festzuschreiben. Diese Einsicht will sich bei den Fluglärmgegnern nicht so recht einstellen.

          Vor dem Kreuzchen setzen genau hinschauen

          Die CDU ist in einer ähnlichen Situation. Sie hat jedoch den Vorteil, dass der während der Legislaturperiode quer aufgestiegene Ministerpräsident Volker Bouffier nicht den Ballast von angeblich falschen Versprechungen mit sich herumtragen muss und außerdem die „Allianz gegen Fluglärm“ zur Chefsache gemacht hat. Wenn es tatsächlich in den nächsten Monaten durch modifizierte An- und Abflugverfahren zu lokalen Verbesserungen kommen sollte, könnte er davon profitieren. Sicher ist dies freilich nicht. Denn selbst wenn die Messwerte sinken, stellt sich nach den bisherigen Erfahrungen nur bei wenigen das Gefühl ein, es sei leiser geworden.

          Weitere Themen

          Zweifel an Wahlsieg von Maduro-Partei Video-Seite öffnen

          Venezuela : Zweifel an Wahlsieg von Maduro-Partei

          Zwar holte die Partei des umstrittenen Machthabers Nicolas Maduro eine große Mehrheit, die Opposition zweifelte das Ergebnis aber an und forderte eine Überprüfung in allen 23 Bundesstaaten.

          Wie die eigene Ära beenden?

          Seehofer in der Krise : Wie die eigene Ära beenden?

          Horst Seehofer wankt. Wie es weitergeht? Unklar. Nur gemütlicher wird es wohl nicht mehr. Eine Telefonumfrage sagt bereits neues Unheil für die CSU voraus – und befeuert Debatten, die noch vor kurzem undenkbar waren.

          SPD will sich auf Oppositionsarbeit einstellen Video-Seite öffnen

          Berlin : SPD will sich auf Oppositionsarbeit einstellen

          Die neue Fraktionschefin Andrea Nahles und der neue erste Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider haben am Dienstag die 153 Bundestagsabgeordneten der SPD zu einer Klausursitzung geladen. Dabei sollte unter anderem darüber beraten werden, wie die bei der Bundestagswahl abgestrafte Partei das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen kann.

          Topmeldungen

          Toronto vom Wasser aus betrachtet - auf der Seite will Google die „smart City“ bauen.

          „Smart City“ : Hier baut Google die intelligente Stadt

          Viele Roboter, wenige Autos und Müll und Pakete werden unterirdisch transportiert: Der Technologiekonzern Alphabet hat sich eine Metropole für sein nächstes großes Projekt ausgesucht. Darum geht es.
          Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy kann im Katalonien-Konflikt auf die Unterstützung aus der Opposition hoffen.

          Konflikt in Spanien : Selten harmonisch

          Von der Minderheitsregierung zur gefühlten großen Koalition: Die Katalonien-Krise eint die Parteien in Madrid. Sie wollen die Wahl eines neuen Regionalparlaments in Katalonien.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.