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Veröffentlicht: 10.01.2013, 19:18 Uhr

Der Flughafenausbau und seine Gegner Auf Berlin werden sie nicht zählen können

Am Beginn des Wahljahres wirken die Landtags-Parteien zum Thema Fluglärm ziemlich ratlos. Unter den Ausbaugegnern stoßen alle auf Misstrauen. Wie die schweigende Mehrheit dazu steht, vermag fast niemand abzuschätzen. Und die Bundespolitik dürfte sich heraushalten.

von , Rhein-Main
© dapd Sie sind laut, doch was will die schweigende Mehrheit?: Demonstranten am Frankfurter Flughafen.

Kurz vor Weihnachten hatte das Europäische Parlament der Kommission auf die Finger geklopft und ihr untersagt, mit einer Verordnung darüber zu bestimmen, ob Betriebsbeschränkungen an Flughäfen zum Schutz der Anwohner vor Lärm nötig seien. Befürchtungen, Brüssel könne auf diesem Weg sogar das Nachtflugverbot in Frankfurt wieder kassieren, haben sich damit zumindest vorerst erledigt. Die Landesregierung lobte den Beschluss des Straßburger Parlaments und führte ihn mit darauf zurück, dass man sich konsequent für das Prinzip der Subsidiarität auf diesem Gebiet eingesetzt habe.

Helmut Schwan Folgen:

Lärmgeplagte haben Wiesbaden dafür allenfalls müde applaudiert. Das so lange umstrittene Verbot, zwischen 23 und 5 Uhr zu fliegen, gilt ihnen mittlerweile als Existenzminimum, keiner kann sich vorstellen, es werde jemals wieder in Frage gestellt. Die karge Reaktion der Ausbaugegner hat aber auch noch einmal deutlich gemacht, wie skeptisch sie gegenüber „der Politik“ geworden sind. Anfang Dezember hatten sie allen Parteien ihr Misstrauen ausgesprochen, nachdem diese ihnen geantwortet hatten, wie sie sich zu ihren Forderungen stellten: Ausweitung der Nachtruhe um zwei Stunden, einer Deckelung der Starts und Landungen am Frankfurter Flughafen auf weniger als 400000 im Jahr und die Stilllegung der neuen Landebahn. Nur die Linkspartei stimmte vorbehaltlos zu. Aber die Partei werde die Positionen wohl schnell wieder räumen, wenn sie dafür an der Regierung beteiligt werde, argwöhnten die Fluglärmgegner.

Ein äußerst schwieriges Verhältnis

Für die Regierungsparteien CDU und FDP ist das Verhältnis zu denen, die seit mehr als einem Jahr nahezu jeden Montag am Flughafen protestieren, gelinde ausgedrückt, besonders schwierig, wie sich auf den Plakaten der Demonstranten ablesen lässt. Daran wird sich bis zur Landtagswahl aller Voraussicht nach auch nicht mehr viel ändern. Vielen der Betroffenen fehlt nach wie vor der Glaube, letztlich hätten sie, CDU und FDP, durch alle Wirrungen des Planfeststellungsbeschlusses und der anschließenden Gerichtsverfahren hindurch stets das Nachtflugverbot angestrebt.

FDP-Chef und Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn hat erst vor wenigen Tagen forsch reklamiert, unter der Verantwortung eines Ministers seiner Partei sei dieses doch erst gesichert worden; das müsse man bei einer Leistungsbilanz der Legislaturperiode doch berücksichtigen. Gemeint ist die „Planklarstellung“, die der frühere Verkehrsminister Dieter Posch kurz vor Ende seiner Amtszeit schuf, um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts festzuschreiben. Diese Einsicht will sich bei den Fluglärmgegnern nicht so recht einstellen.

Vor dem Kreuzchen setzen genau hinschauen

Die CDU ist in einer ähnlichen Situation. Sie hat jedoch den Vorteil, dass der während der Legislaturperiode quer aufgestiegene Ministerpräsident Volker Bouffier nicht den Ballast von angeblich falschen Versprechungen mit sich herumtragen muss und außerdem die „Allianz gegen Fluglärm“ zur Chefsache gemacht hat. Wenn es tatsächlich in den nächsten Monaten durch modifizierte An- und Abflugverfahren zu lokalen Verbesserungen kommen sollte, könnte er davon profitieren. Sicher ist dies freilich nicht. Denn selbst wenn die Messwerte sinken, stellt sich nach den bisherigen Erfahrungen nur bei wenigen das Gefühl ein, es sei leiser geworden.

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