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Demonstration eskaliert : Anti-Israel-Parolen über Polizeilautsprecher verbreitet

Eskalation auf der Zeil: Bei den Protesten gegen die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen geraten Polizei und Demonstranten am Samstagnachmittag in der Frankfurter Innenstadt aneinander Bild: BERND KAMMERER

Eine Kundgebung gegen das israelische Vorgehen in Gaza in Frankfurt eskaliert. Extremisten übernehmen die Kontrolle, die Polizei unterschätzt die Situation völlig - und muss sich nun für ihren Einsatz rechtfertigen. Der Zentralrat der Juden ist schockiert.

          Die Plakate, die am Samstagnachmittag aus der Menge ragten, verhießen nichts Gutes. Sie kündeten von Hass auf Israel, Flaggen der Hamas wurden geschwenkt. Ein junger Mann reckte seinen Arm mit „Jihad“-Tattoo unter lauten „Allahu Akbar“-Rufen („Allah ist groß“) in die Höhe. Offenbar hat der Nahostkonflikt Frankfurt erreicht. Und zwar in einer Dimension, die die Polizei völlig unterschätzt hat.

          Hans Riebsamen

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Rund 2500 Demonstranten waren zu der Kundgebung auf den Rathenauplatz in die Innenstadt gekommen und hatten sich unter dem Motto „Free Gaza“ über die Militärangriffe Israels empört. Palästinenser waren darunter, die in der Rhein-Main-Region leben und ihren Familien beistehen wollen, wie sie sagten. Außerdem viele Demonstranten aus anderen arabischen Staaten, die sich „mit ihren Brüdern in Nahost“ solidarisierten. Unter den Demonstranten waren auch Anhänger der Salafistenszene, wie aus Kreisen der Demonstranten selbst zu hören war.

          Etwa eine Stunde lang verlief die Veranstaltung in relativ gemäßigten Bahnen. Dann eskalierte die Situation. Gegen 18 Uhr, nachdem die Kundgebung offiziell beendet war, zogen die Teilnehmer unvermittelt über die Zeil. Polizisten versuchten sie aufzuhalten, was ihnen aber nicht gelang. Es waren nur rund 50 Beamte im Einsatz, die etwa 2000 zum Teil gewaltbereiten Demonstranten gegenüberstanden. Der Einsatzleiter der Polizei sagte später, man habe nicht „mit so vielen Demonstranten gerechnet“. Einige der jungen Männer bewarfen die Polizisten mit Steinen und verletzten acht Beamte durch Tritte. Die Beamten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein, schafften es aber zunächst nicht, die Masse unter Kontrolle zu bringen. Passanten, die die Szenen vor dem Einkaufszentrum „My Zeil“ beobachteten, flüchteten entsetzt.

          Die Polizei versuchte, mit Lautsprecherdurchsagen einen Versammlungsleiter auszumachen, der sich jedoch nicht fand. Stattdessen separierten sich mehrere Kleingruppen, die drohten, jüdische Einrichtungen aufzusuchen. Schließlich meldete sich ein junger Mann, der der Polizei anbot, mäßigend auf die Demonstranten einzuwirken. Die Beamtin, die für die Durchsagen im Lautsprecherwagen der Polizei zuständig war, überließ ihm das Mikrofon, in der Hoffnung, dass sich die Situation dadurch beruhigen würde. Das gelang zunächst auch. Jedoch nutzte der Demonstrant die Situation aus und rief über das Mikrofon Hetzparolen wie „Kindermörder Israel“ - ein Ausruf, der auch zuvor schon aus der Gruppe heraus gerufen worden war. Es dauerte einige Momente, bis die Beamtin reagierte und den Ton abdrehte.

          Graumann schockiert

          Der Vorfall hat besonders innerhalb der jüdischen Gemeinde zu großem Unmut geführt. Der Frankfurter Polizeipräsident Achim Thiel entschuldigte sich gestern und gab zu, dass der Einsatz „nicht optimal“ verlaufen sei. Wäre es absehbar gewesen, dass der Demonstrant die Situation für seine Zwecke nutze, hätte man sich nicht auf diese außergewöhnliche Maßnahme eingelassen. Letztlich sei aber „Schlimmeres verhindert worden“.

          Thiel sagte, er habe noch am Abend mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, telefoniert und ihm mitgeteilt, er bedaure es, wenn der Eindruck entstanden sei, die Polizei mache sich die Protestparolen zu eigen. „Es kann kein Zweifel an der politischen Neutralität der Frankfurter Polizei bestehen.“

          Graumann selbst zeigte sich schockiert über die Haltung der Demonstranten gegen Israel. „Dass es so viel Hass und Hetze auf deutschen Straßen gibt, ist für mich ein Schock“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auf einer anderen Demonstration im Ruhrgebiet sei zum Beispiel die Parole gerufen worden: „Hamas, Hamas, Juden ins Gas.“ Dass in Frankfurt ein Demonstrant über einen Polizeilautsprecher „Kindermörder Israel“ und andere Hetzparolen habe rufen können, sei nicht weniger schockierend. Seiner Meinung nach hat die Polizei einen Fehler begangen. Sie sei getäuscht worden, habe sich aber auch missbrauchen lassen. Ein solcher Fehler dürfe sich nicht wiederholen. Er vertraue auf die Zusicherung Thiels, dass so etwas nicht wieder passieren werde. Am Donnerstag soll um 15 Uhr auf dem Opernplatz eine Solidaritätskundgebung für Israel stattfinden, bei der Graumann sprechen wird.

          Der Frankfurter Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) sagte gestern auf Anfrage, es sei erschreckend, wie brutal die Demonstranten aufgetreten seien. Sie zeigten keinen Respekt vor der Polizei und der Demokratie. „Dass sie das Angebot der Polizei zur Deeskalation für ihre Zwecke missbraucht haben, ist eine neue Qualität.“

          Am Sonntag nachmittag trafen sich abermals rund 400 Unterstützer Palästinas in der Innenstadt. In einer Schweigeminute gedachten sie der Opfer des Krieges und forderten Frieden und Solidarität, „für beide Seiten“.

          Quelle: F.A.Z.

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