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Demonstration „Blockupy“-Verbot könnte aufgehoben werden

Mit einiger Wahrscheinlichkeit wird das umfassende Verbot der für Mitte nächster Woche in Frankfurt geplanten „Blockupy“-Proteste nicht bestehen bleiben.

© dapd Vergrößern Probe für die große Demonstration.

Mit einiger Wahrscheinlichkeit wird das umfassende Verbot der für Mitte nächster Woche in Frankfurt geplanten „Blockupy“-Proteste nicht bestehen bleiben. Im Römer rechnet man damit, dass die Gerichte verlangen werden, das zuständige Ordnungsamt müsse zunächst die Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Auflagen zu reduzieren versuchen.

Helmut Schwan Folgen:  

Offen ist, ob beide Seiten es darauf ankommen lassen wollen, wie am Ende - womöglich wenige Stunden vor dem geplanten Beginn der Proteste - das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Denn die Polizei muss sich darauf vorbereiten, womöglich kurzfristig ein Aufgebot bereit zu stellen, um Demonstrationszüge von mehreren zehntausend Menschen zu begleiten und gegen Gewaltausbrüche gewappnet zu sein. Die Organisatoren der Proteste hingegen befürchten, die Bereitschaft friedfertiger Kapitalismuskritiker, nach Frankfurt zu kommen, könnte umso geringer ausfallen, je länger ungewiss bleibt, ob „Blockupy“ stattfinden darf.

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17 Veranstaltungen

Am Wochenende will das Verwaltungsgericht in einer Anhörung herausfinden, ob eine Einigung möglich ist, ansonsten ist am Montag ein Beschluss über die Eilanträge gegen das Demonstrationsverbot zu erwarten. Anschließend wird wohl der Hessische Verwaltungsgerichtshof und dann auch noch „Karlsruhe“ angerufen werden. Ob die Protestaktionen, bei denen mehrere zehntausend Demonstranten vom 16. bis 19. Mai das Frankfurter Bankenviertel lahmlegen sollen, von dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sind, könnte demzufolge erst kurz vor der ersten Kundgebung am Nachmittag des Mittwochs feststehen.

Der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) hat alle der insgesamt angemeldeten 17 Veranstaltungen einschließlich einer Großdemonstration am 19. Mai untersagt. Er begründet dies damit, die Blockade eines ganzen Stadtviertels sei nicht zu tolerieren. Überdies hätten die Organisatoren nicht deutlich gemacht, dass die Aktionen gewaltfrei ablaufen würden. Nach den Krawallen während der sogenannten Anti-Kapitalismus-Demonstration am 31.März befürchtet die Polizei, es werde im Rahmen von „Blockupy“ zu ähnlichen Ausschreitungen kommen. Vor sechs Wochen waren mehr als ein Dutzend Polizisten verletzt worden, mehr als 400 der rund 6000 Teilnehmer wurden festgenommen.

Es ist die Frage, ob Gefahren „beherrschbar“ sind

Radikale Gruppen haben etwa unter dem Stichwort „Frankfurt fluten“ Aktionen auf Internetseiten angekündigt, die für die nächste Woche ähnliche Eskalationen befürchten lassen. Innenminister Boris Rhein (CDU) berichtete gestern im Landtag von Informationen der Polizei, aus denen darauf zu schließen sei, dass es während der vier Tage in Frankfurt zu ähnlich schweren Krawallen kommen werde. Das „Blockupy“-Bündnis, dem die Linkspartei, Attac, das Erwerbslosenforum und die Interventionistische Linke angehören, verweist hingegen darauf, dass es in allen Aufrufen zur Teilnahme hervorgehoben habe, das der Protest gewaltfrei verlaufen müsse.

Nach den Leitlinien, die das Bundesverfassungsgericht zur Versammlungsfreiheit entwickelt hat, wird es darauf ankommen, ob solche Gefahren für die Polizei als „beherrschbar“ einzustufen sind. Gerade in Frankfurt, seit Jahrzehnten ein gerne gewählter Schauplatz von Großdemonstrationen, haben die Sicherheitskräfte oft unter Beweis stellen müssen, dass sie in der Lage sind, kritische Situationen zu bewältigen. Vor fünf Jahren etwa verhinderten rund 8000 Sicherheitskräfte die Konfrontation zwischen Anhängern der NPD, die gegen eine Moschee im Stadtteil Hausen aufmarschiert waren und Anhängern der autonomen Szene; es blieb bei erheblichen Sachbeschädigungen. Seither meiden Rechtsextremisten die Stadt für ähnliche Demonstrationen.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Immer wieder verweisen die Karlsruher Richter und ihre Kollegen in unteren Instanzen darauf, von welch großer Bedeutung das Freiheitsrecht sei. In einem Urteil von November 2011, in dem das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit eröffnete, im Frankfurter Flughafen zu demonstrieren, stellten sie fest, ein allenfalls als ultima ratio in Betracht zu ziehendes Verbot sei nur zu rechtfertigen, falls eine „unmittelbare Gefahr für mit der Versammlungsfreiheit gleichwertige, elementare Rechtsgütern“ vorliege.

Sofern durch die Teilnehmer Leib oder Leben anderer unmittelbar bedroht werden, ist nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte eine solche Situation gegeben. Aber auch eine indirekte Gefährdung, indem etwa durch Blockaden von Zufahrtswegen Kranke oder Verletzte nicht rechtzeitig versorgt werden können, ist unter Umständen ein Grund, Demonstrationen vollkommen zu untersagen.

Jedoch, so heißt es in dem Karlsruher Urteil weiter, müssten zunächst die Behörden versuchen, solchen Gefahren durch Auflagen entgegenzuwirken. Dabei müsse stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Artikel8 des Grundgesetzes gewähre prinzipiell auch das Recht, selbst zu bestimmen, wann, wo und unter welchen Modalitäten eine Versammlung stattfinden solle. In den bisherigen Gesprächen mit dem Ordnungsamt hatten die Organisatoren von „Blockupy“ Alternativrouten für die Demonstrationszüge abgelehnt mit Hinweis, es gehe darum, den Protest vor die Banken zu tragen.

Quelle: F.A.Z.

 
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