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Rheingau-Taunus-Kreis : Kritik an Doppelmoral beim Landschaftsschutz

Umstritten: An Projekten wie dem Neubau des Weinguts Hirt-Gebhardt in Eltville scheiden sich die Geister. Bild: Cornelia Sick

Windräder, Rheinbrücke und Neubauten in den Weinbergen: Die Debatte über die Beschädigung der Rheingauer Kulturlandschaft ist entbrannt – und noch lange nicht beendet.

          Der Schutz der Kulturlandschaft ist eine im Rheingau unbestrittene Notwendigkeit. Was darunter genau zu verstehen und wie bestehende Regelungen auszulegen sind, darüber gehen die Meinungen aber weit auseinander. Der Bau eines Aussiedlerhofes inmitten der Eltviller Weinberge und die Pläne für eine Maschinenhalle der Staatsweingüter haben eine Debatte entzündet, die den Rheingau noch lange beschäftigen dürfte. Auch die hiesigen Bundespolitiker sind gefragt, denn es geht vor allem um eine umstrittene Passage im Baugesetzbuch, die landwirtschaftliche Bauvorhaben außerhalb der Ortschaften mit Einschränkungen privilegiert.

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis.

          Aus Berlin hat der Taunussteiner SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus „die Ereignisse rund um die aktuellen Bauvorhaben mit großem Erstaunen verfolgt“, wie er schreibt. Rabanus setzt allerdings einen anderen Akzent als die meisten anderen Kritiker der Vorhaben und beklagt im Hinblick auf die Aufstellung von Windrädern und den Bau von Rheinbrücken im Umgang mit der Rheingauer Kulturlandschaft eine „nicht nachvollziehbare Doppelmoral“.

          Interpretation des Baugesetzbuches

          Vor allem Winzer und Repräsentanten der CDU reklamierten für sich ein hohes Engagement zugunsten des Landschaftsschutzes. „Wenn es um Bauprojekte in schützenswerten Weinbergslagen oder gar um den Bau einer Rheinbrücke bei Rüdesheim geht, wollen die politisch Verantwortlichen und leider auch einige Winzer vom Landschaftsschutz aber nichts mehr hören“, kritisiert Rabanus. Gerade in Eltville häuften sich diese Beispiele, obwohl die Hoffnung nach dem Streit um die Steinberg-Kellerei der Staatsweingüter im Jahr 2008 eine andere gewesen sei. Rabanus sieht Bürgermeister Patrick Kunkel (CDU) gefordert, den Dialog aller Beteiligten zu fördern. Das sei jedoch immer wieder versäumt worden.

          Rabanus will ohne detaillierte Kenntnis der Aktenlage nicht von einem Missbrauch der im Baugesetzbuch verankerten Privilegierung landwirtschaftlicher Vorhaben sprechen. Er werde sich aber in der SPD-Bundestagsfraktion und in Gesprächen mit Fachpolitikern dafür einsetzen, dass diese Regelung kritisch überprüft werde und dass der Landschafts-, Natur- und Denkmalschutz bei der Genehmigung von Bauvorhaben in Natur und Landschaft ein größeres Gewicht bekomme, kündigt er an.

          Sein Bundestagskollege Klaus-Peter Willsch (CDU) will sich zu einzelnen Vorhaben von Winzern nicht äußern. Er hält grundsätzlich die Privilegierung im Baugesetzbuch für richtig. Er hält es aber für bedauerlich, dass zu den möglichen Ausnahmen seit 1997 auch Windräder zählten. Er hat zu dem Thema den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags um eine Interpretation des Baugesetzbuches befragt.

          Frühe Diskussion von Vorhaben angeregt

          Das Baugesetzbuch schränkt demnach privilegierte Vorhaben ein, weil sie nur zulässig seien, „wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen“. Darunter verstehe das Gesetz „Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder wenn die natürliche Eigenart der Landschaft und ihr Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet werden“, so Willsch. Das Gesetz lasse örtlichen Behörden einen Entscheidungs- und Ermessensspielraum. Das sei auch richtig, denn „die örtlichen Begebenheiten können die örtlichen Behörden am besten einschätzen.“ Danach gebe es die Möglichkeit der Klage vor dem Verwaltungsgericht.

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