© Fricke, Helmut
Vor allen Dingen kleinere Hotelbetriebe fürchten sich vor einer Bettensteuer.
Der Frankfurter Kreisverband des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga droht mit einer Klage, falls die Stadt eine sogenannte Bettensteuer einführt. Einen entsprechenden Plan für 2013 hatte die schwarz-grüne Koalition in der vergangenen Woche angekündigt. Eduard Singer, Dehoga-Vorsitzender in Frankfurt und Generaldirektor des Hotels Hessischer Hof, sagte auf Anfrage: „Warum unsere Branche? Was ist mit der Industrie? Was ist mit Banken und dem Handwerk? Werden diese auch mit fünf Prozent ihres Umsatzes zur Kasse gebeten?“ Er werde zunächst das Gespräch mit dem Magistrat und den Fraktionen suchen, um die Steuer abzuwenden. Sein Verband sei aber auch darauf vorbereitet, gegen die Einführung zu klagen.
In welcher Form die Stadt eine Bettensteuer einführt, ist unklar. In den etwa 30deutschen Städten, die sie schon haben oder planen, finden sich drei Versionen. Entweder wird ein Pauschalbetrag auf jede Übernachtung erhoben, unabhängig davon, wie teuer diese ist. Andere Kommunen staffeln die Höhe der Steuer nach der Zimmerqualität; die bislang einzige hessische Kommune mit Bettensteuer, Darmstadt, verfährt so. Die dritte Gruppe kassiert einen bestimmten Prozentsatz auf den Preis jeder Übernachtung. Dies scheint in Frankfurt derzeit der wahrscheinlichste Weg zu sein. Die zusätzlichen Einnahmen für die Stadt - abzüglich des Verwaltungsaufwands - werden bei einem Satz von fünf Prozent auf rund 30 Millionen Euro geschätzt; bei drei Prozent wären es 18 Millionen Euro.
Kürzungen seien falsch
Singer kündigte an, dass sich der Dehoga-Landesverband am 8.Mai mit dem Thema beschäftigen werde. Zudem kritisierte er den Plan des designierten Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmanns (SPD), die Wirtschaftsförderung mit der Tourismus und Congress GmbH (TCF) zusammenzulegen. Beides seien wichtige Gesellschaften der Stadt, deren Aufgaben klar definiert seien. „Ich will mir nicht vorstellen, dass die TCF für Kleinkredite mit zuständig sein soll und die Wirtschaftsförderung für die Vermarktung der Stadt zum Beispiel in China.“
Die geplante Kürzung im Etat der TCF bezeichnete Singer als falsch. Bisherige Kürzungen hätten dazu geführt, dass Frankfurt nur noch auf Platz neun der Tourismus-Großstädte in Deutschland liege, was den Werbeaufwand angehe, argumentierte er. Eine solche „Außendarstellung in einem globalen Wettbewerb“ dürfe sich die Stadt nicht erlauben. Er verwies darauf, dass die Zahl der Übernachtungen in den vergangenen fünf Jahren um mehr als zwanzig Prozent gestiegen sei; 2011 zählte die Stadt rund 6,4Millionen Übernachtungen.
„Für uns wäre eine Kopfsteuer tödlich“
Nach Ansicht des Frankfurter Dehoga-Vorsitzenden ist eine Steuer oder Abgabe nur dann akzeptabel, wenn die Hotellerie und der Tourismus gestärkt würden und der Etat der TCF „enorm erhöht“ werde. Er bitte die Politiker, seinen Interessenverband an einer Diskussion zu beteiligen. Das haben die Fraktionen von CDU und Grünen schon angekündigt.
Gerald Kink, Inhaber des Oranien Hotels in Wiesbaden und Präsident der Dehoga Hessen, sagte: „Als Hotelier lehne ich die Bettensteuer grundsätzlich ab. Eine so intime Dienstleistung wie eine Übernachtung sollte nicht zusätzlich besteuert werden, schließlich geht es hier ums Wohlfühlen.“ Eine Abgabe käme einem „Zoll“ gleich, der den Gast verärgern würde. Zu den Details der geplanten Abgabe in Frankfurt sehe er Diskussionsbedarf. „Ich denke, die Steuer ist noch nicht richtig durchdacht. Momentan fühlt es sich wie eine Hau-Ruck-Entscheidung an“, äußerte Kink, der seine Branche im Fall einer neuen Steuer für benachteiligt hält: „Warum sollte die Steuer nur auf Hotels abgeladen werden? Zum Tourismus gehören auch Transportunternehmen, wir Hotels sind nur ein Bestandteil der Kette.“
Auch Betreiber kleiner Frankfurter Hotels sprechen sich gegen eine weitere Abgabe aus. „Für uns wäre eine Kopfsteuer tödlich“, sagt Peter Weißbach, Geschäftsführer des Five Element Hostels im Bahnhofsviertel. Bei Zimmerpreisen von 18Euro liege die Herberge preislich „an der Unterkante“. Eine zwanzigprozentige Preiserhöhung durch eine Pauschale würde dann vor allem jüngere Reisende abschrecken. Weißbach sprach sich dafür aus, stattdessen die Mehrwertsteuersenkung von neunzehn auf sieben Prozent aus dem Jahr 2010 zurückzunehmen. „Wenn es eine Abgabe geben soll, dann sollen alle Branchen gleich zahlen.“ Wegen mehrerer Rechtsstreitigkeiten zur Einführung von Bettensteuern befasst sich am 11.Juni auch das Bundesverwaltungsgericht mit dem Thema. Das Urteil der Leipziger Richter dürfte für Kommunen und Hoteliers richtungsweisend sein.
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