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Kommentar zur Wahl in Hessen : Das kommt dann davon

Halle sich in Sachen Migration ein Schweigegelübde auferlegt: Volker Bouffier Bild: dpa

Die Massenzuwanderung hat Spuren auch in Hessen hinterlassen. Die SPD nähert sich der Kippkante. Mit Blick auf die AfD wäre es schon länger höchste Zeit für eine ernsthaftere Auseinandersetzung gewesen, statt nur „Igitt“ zu rufen.

          Nichts ist vergessen und vorbei. Auch im hessischen Bundestagswahlergebnis hat die Massenzuwanderung Spuren hinterlassen. Die Verluste von CDU und SPD sowie die Gewinne von AfD und FDP lassen wenig Raum für andere Erklärungen, denn das Land ist alles in allem gut in Schuss. Mochten die Parteien der ganz großen Berliner Koalition am liebsten nicht mehr über das F-Thema reden, so wollten doch viele hessische Wähler durchaus darauf zurückkommen.

          Ministerpräsident Volker Bouffier hatte sich in Sachen Migration ein Schweigegelübde auferlegt, obwohl er als alter Fahrensmann und als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender die Statur gehabt hätte, die Richtung mitzubestimmen. Skeptiker des Berliner Kurses in der Flüchtlingspolitik hatten das von ihm auch erwartet. In einer Mittellage zwischen den Grünen, mit denen er in Hessen regiert, und dem sprunghaften bayerischen Amtskollegen sagte er freilich lieber gar nichts. Immerhin kann Bouffier darauf verweisen, dass es Seehofer noch ärger gebeutelt hat.

          Eine ernsthaftere Auseinandersetzung

          Die SPD nähert sich auch in Hessen der Kippkante. Nur auf die Karte „soziale Gerechtigkeit“ zu setzen in einer Zeit, in der die meisten finden, das Land habe größere Sorgen als eine drohende Verelendung der Massen, war ein Fehler. Bräuchte das Land nicht eine Sozialdemokratie auf der Höhe der Zeit, könnte man fast schadenfroh sagen: Das kommt davon, wenn eine Partei nur auf ihre Funktionäre hört.

          Mit Blick auf die AfD wäre es schon länger höchste Zeit für eine ernsthaftere Auseinandersetzung gewesen, statt nur „Igitt“ zu rufen. Beispiel: Behauptungen wie „Der deutsche Armutsrentner bekommt weniger als der Asylant“ oder „Die bekommen Sozialwohnungen, die den Deutschen fehlen“, sind falsch. Unfug zu widerlegen macht allerdings mehr Arbeit als bloß vom „Einzug von Nazis in den Bundestag“ zu schwadronieren. Das ist übrigens ebenfalls Unfug.

          Quelle: F.A.Z.

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