Home
http://www.faz.net/-gzg-774al
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Darmstadt/Offenbach Früherer Landrat Walter zu Geldstrafe verurteilt

Als Landrat habe er nur Arbeitsplätze retten wollen, versichert Peter Walter vor Gericht. Die Darmstädter Richter verurteilten den CDU-Politiker dennoch wegen Untreue zu einer Geldstrafe.

© dpa Vergrößern Wegen Untreue verurteilt: der ehemalige Offenbacher Landrat Peter Walter (CDU).

Der frühere Landrat des Kreises Offenbach, Peter Walter (CDU), ist wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 19 500 Euro verurteilt worden. Der 60-Jährige musste sich vor dem Landgericht Darmstadt verantworten, weil er in seinem Amt am Kreistag vorbei der klammen Gemeinde Egelsbach Geld versprochen hatte. „Das war eine pflichtwidrige Zusage“, begründete der Vorsitzende Richter Christoph Trapp am Donnerstag die Entscheidung. Insgesamt war eine Summe 78 000 Euro geflossen.

Hintergrund war ein Streit um den Verkauf von Anteilen am Regionalflugplatz Egelsbach bei Frankfurt. Der Flugplatz stand vor der Insolvenz. Der Landrat hatte zugesagt, die Anwaltskosten für die klamme Kommune zu übernehmen. Der Kreis Offenbach war zum damaligen Zeitpunkt Anteilseigner. Egelsbach ist es auch heute noch. Inzwischen ist die Privatfluggesellschaft NetJets Mehrheitsanteilseigner.

Nach bestem Wissen und Gewissen

Die Anklage hatte eine Geldstrafe von 22 500 Euro gefordert. Das Versprechen, die Anwaltskosten für die Gemeinde zu übernehmen, sei „eine einsame Zusicherung gewesen, kein offenes Verfahren“, sagte Staatsanwalt Gerhard Pfeil. Verteidiger Matthias Wolf verlangte einen Freispruch. Als Landrat habe Walter Handlungsfreiheit gehabt.

Walter kündigte an, gegen das Urteil in Revision zu gehen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass ich nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt habe“, sagte er nach der Gerichtsentscheidung.

Mehr zum Thema

Quelle: LHE

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Offenbach/Frankfurt Wer war Carl Ulrich?

Die Carl-Ulrich-Brücke zwischen Offenbach und Frankfurt ist in beiden Städten weit bekannter, als der Mann, nach dem sie benannt wurde. Obwohl er viel für Hessen getan hat. Mehr Von Christoph Borgans, Offenbach/Frankfurt

06.12.2014, 11:59 Uhr | Rhein-Main
Urteil Haftstrafe für Hoeneß-Erpresser

Das Landgericht München verurteilte den Angeklagten wegen versuchter Erpressung zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis. Mehr

16.12.2014, 14:29 Uhr | Wirtschaft
Schadenersatzprozess Boni-Verfahren gegen Middelhoff neu aufgerollt

Seit er in einem Strafprozess zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, sitzt der frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff in Untersuchungshaft. Mit dem Insolvenzverwalter des pleite gegangenen Unternehmens streitet er weiter in einem Zivilprozess: Streitpunkte sind Boni und Charterflüge. Mehr

10.12.2014, 15:00 Uhr | Wirtschaft
Urteil Middelhoff zu drei Jahren Haft verurteilt

Der ehemalige Arcandor-Chef Middelhoff ist zu einer Strafe von drei Jahren ohne Bewährung verurteilt worden. Der Vorwurf lautet Untreue und Steuerhinterziehung. Mehr

25.11.2014, 13:08 Uhr | Wirtschaft
Urteil Hoeneß-Erpresser muss ins Gefängnis

Uli Hoeneß kann sich auf Weihnachten mit der Familie freuen. Der Mann, der ihn erpressen wollte, muss ins Gefängnis. Das Landgericht München II verurteilte ihn am Dienstag zu drei Jahren und neun Monaten Haft. Mehr

16.12.2014, 11:50 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 21.02.2013, 17:11 Uhr

Keine Brandmauer

Von Helmut Schwan

Die Stadt Frankfurt kann verdeckte Bordelle in Wohngebieten untersagen. Das bestätigt das Bundesverwaltungsgericht. Eine Brandmauer zwischen den Stadtvierteln wird es deshalb nicht geben - aus einem einfachen Grund. Mehr