http://www.faz.net/-gzg-774al

Darmstadt/Offenbach : Früherer Landrat Walter zu Geldstrafe verurteilt

  • Aktualisiert am

Wegen Untreue verurteilt: der ehemalige Offenbacher Landrat Peter Walter (CDU). Bild: dpa

Als Landrat habe er nur Arbeitsplätze retten wollen, versichert Peter Walter vor Gericht. Die Darmstädter Richter verurteilten den CDU-Politiker dennoch wegen Untreue zu einer Geldstrafe.

          Der frühere Landrat des Kreises Offenbach, Peter Walter (CDU), ist wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 19 500 Euro verurteilt worden. Der 60-Jährige musste sich vor dem Landgericht Darmstadt verantworten, weil er in seinem Amt am Kreistag vorbei der klammen Gemeinde Egelsbach Geld versprochen hatte. „Das war eine pflichtwidrige Zusage“, begründete der Vorsitzende Richter Christoph Trapp am Donnerstag die Entscheidung. Insgesamt war eine Summe 78 000 Euro geflossen.

          Hintergrund war ein Streit um den Verkauf von Anteilen am Regionalflugplatz Egelsbach bei Frankfurt. Der Flugplatz stand vor der Insolvenz. Der Landrat hatte zugesagt, die Anwaltskosten für die klamme Kommune zu übernehmen. Der Kreis Offenbach war zum damaligen Zeitpunkt Anteilseigner. Egelsbach ist es auch heute noch. Inzwischen ist die Privatfluggesellschaft NetJets Mehrheitsanteilseigner.

          Nach bestem Wissen und Gewissen

          Die Anklage hatte eine Geldstrafe von 22 500 Euro gefordert. Das Versprechen, die Anwaltskosten für die Gemeinde zu übernehmen, sei „eine einsame Zusicherung gewesen, kein offenes Verfahren“, sagte Staatsanwalt Gerhard Pfeil. Verteidiger Matthias Wolf verlangte einen Freispruch. Als Landrat habe Walter Handlungsfreiheit gehabt.

          Walter kündigte an, gegen das Urteil in Revision zu gehen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass ich nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt habe“, sagte er nach der Gerichtsentscheidung.

          Weitere Themen

          Das Problem mit Paragraf 219a

          Werbeverbot für Abtreibungen : Das Problem mit Paragraf 219a

          Die Ärztin Kristina Hänel wurde verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage Informationen zu Abtreibungen angeboten hatte. Das verbietet der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches. Das Urteil sorgte bundesweit für Aufsehen. Jetzt diskutiert der Bundestag den Paragrafen.

          Topmeldungen

          Olympia im Liveticker : 1:1 – Hochspannung im Finale!

          Das dritte Drittel läuft in Pyeongchang! Und es ist noch alles drin für die deutschen Eishockey-Spieler im Olympia-Finale. Gegen die Russen steht es 1:1. Verfolgen Sie das Finale im Liveticker.
          Die rumänische Filmemacherin Adina Pintilie posiert mit ihrem Goldenen Bären

          Berlinale : Gefangen als Voyeur

          Der Goldene Bär für „Touch Me Not“ bei der Berlinale ist eine riesige Überraschung. In dem Film geht es um masturbierende Callboys, Transvestiten und Darkrooms. Der Ansatz ist beklemmend. Ein Kommentar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.