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Veröffentlicht: 21.02.2013, 17:11 Uhr

Darmstadt/Offenbach Früherer Landrat Walter zu Geldstrafe verurteilt

Als Landrat habe er nur Arbeitsplätze retten wollen, versichert Peter Walter vor Gericht. Die Darmstädter Richter verurteilten den CDU-Politiker dennoch wegen Untreue zu einer Geldstrafe.

© dpa Wegen Untreue verurteilt: der ehemalige Offenbacher Landrat Peter Walter (CDU).

Der frühere Landrat des Kreises Offenbach, Peter Walter (CDU), ist wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 19 500 Euro verurteilt worden. Der 60-Jährige musste sich vor dem Landgericht Darmstadt verantworten, weil er in seinem Amt am Kreistag vorbei der klammen Gemeinde Egelsbach Geld versprochen hatte. „Das war eine pflichtwidrige Zusage“, begründete der Vorsitzende Richter Christoph Trapp am Donnerstag die Entscheidung. Insgesamt war eine Summe 78 000 Euro geflossen.

Hintergrund war ein Streit um den Verkauf von Anteilen am Regionalflugplatz Egelsbach bei Frankfurt. Der Flugplatz stand vor der Insolvenz. Der Landrat hatte zugesagt, die Anwaltskosten für die klamme Kommune zu übernehmen. Der Kreis Offenbach war zum damaligen Zeitpunkt Anteilseigner. Egelsbach ist es auch heute noch. Inzwischen ist die Privatfluggesellschaft NetJets Mehrheitsanteilseigner.

Nach bestem Wissen und Gewissen

Die Anklage hatte eine Geldstrafe von 22 500 Euro gefordert. Das Versprechen, die Anwaltskosten für die Gemeinde zu übernehmen, sei „eine einsame Zusicherung gewesen, kein offenes Verfahren“, sagte Staatsanwalt Gerhard Pfeil. Verteidiger Matthias Wolf verlangte einen Freispruch. Als Landrat habe Walter Handlungsfreiheit gehabt.

Walter kündigte an, gegen das Urteil in Revision zu gehen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass ich nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt habe“, sagte er nach der Gerichtsentscheidung.

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Quelle: LHE

 

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