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Darmstadt Jedes Jahr 100 neue Sozialwohnungen

Der kommunale Bauverein soll in Darmstadt günstigen Wohnraum schaffen. Auf dem alten Gelände eines Eigenbetriebs in Bessungen soll ein neues Viertel entstehen.

© Kaufhold, Marcus Wohnungen statt Büros: Dieses Gebäude des Darmstädter Grünflächenamts könnte umgenutzt werden.

Ob Darmstadt ein neues Rathaus baut, wie es die grün-schwarze Koalition vorgeschlagen hat, ist noch nicht abzusehen. Allerdings ist mittlerweile klar, dass das frühere EAD-Gelände an der Niersteiner Straße als Standort dafür nicht in Frage kommt. Seit der Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen, der sich um die Müllabfuhr ebenso kümmert wie um die Straßenreinigung oder den städtischen Zoo, seinen Betrieb an den Sensfelderweg verlegt hat, wurde über die Zukunft des Areals in direkter Nachbarschaft zum Technischen Rathaus diskutiert. Noch im alten Jahr haben die Stadtverordneten diese Debatte durch eine Entscheidung beendet: Das Gelände soll für den Bau neuer Wohnungen zu Verfügung gestellt werden. Die Option Rathausneubau, so hatte Baudezernentin Brigitte Lindscheid (Die Grünen) zuvor mitgeteilt, sei untersucht, aber aus verschiedenen Gründen verworfen worden.

Rainer Hein Folgen:

Die Entscheidung in der Dezembersitzung fiel im Zusammenhang mit einer der größten politischen Herausforderungen, der sich die Politik in diesem Jahr gegenübersieht - dem weiterhin durch den Zuzug neuer Bürger steigenden Druck auf den Wohnungs- und Immobilienmarkt. Nach wie vor gilt in Darmstadt die Faustregel, dass jährlich etwa 600 Wohnungen neu errichtet werden müssen, nur um den Status quo zu halten. Da die Stadt nach Westen durch die Autobahn und nach Osten durch das Erholungsgebiet Oberfeld begrenzt wird und in den nördlichen Stadtteilen wie Wixhausen wegen der Fluglärmbeschränkungen die Siedlungsentwicklung ebenfalls blockiert ist, bleibt außer den neuen Baugebieten im Süden Eberstadts nur die Verdichtung im Bestand.

„Sondergebiet für den Gemeinbedarf“

Genau in diese Kategorie fällt das etwa zwei Hektar große EAD-Gelände im Stadtteil Bessungen. Sollte sich der Traum der Koalition nach einem neuen Rathaus erfüllen, könnte sogar das angrenzende Gelände des Technischen Rathauses mit einbezogen werden. In den ehemaligen Kasernenbauten ist die Bauverwaltung seit 1948 untergebracht, die übrigen städtischen Ämter sind über die Stadt verteilt. Die Flächen des EAD-Areals und des Technischen Rathauses würden ausreichen für ein Wohnquartier, das Platz böte für rund 750 Menschen.

Erste Schritte auf dem Weg dahin sind eine Änderung des Bebauungsplans, in dem noch von einem „Sondergebiet für den Gemeinbedarf“ die Rede ist, und ein städtebaulicher Wettbewerb. Dabei sollen die Planer, wie es in der Magistratsvorlage heißt, beide Areale im „konzeptionellen Zusammenhang“ betrachten und eine Bebauung in zwei Abschnitten konzipieren.

Pläne zum Rathausneubau noch sehr ungenau

Bessungens neuer Wohnkomplex zwischen Bessunger Straße, Niersteiner Straße und Kattreinstraße möchte die Stadt möglichst zügig entwickeln. Lindscheid würde am liebsten 2014 mit den Arbeiten auf dem nur noch als Lagerfläche genutzten EAD-Gelände beginnen. Ob und wann das Nachbargrundstück des Technischen Rathauses einbezogen werden kann, hängt hingegen davon ab, ob sich die bisher von Grünen und CDU nur sehr allgemein gehaltenen Pläne zum Rathausneubau wirklich realisieren lassen.

Zum Kreis interessierter Investoren gehört dem Vernehmen nach auch die Bauverein AG. Mit dieser städtischen Tochter haben sich die Fraktionen am Jahresende ebenfalls befasst. Beschlossen wurde auf der Dezember-Sitzung ein Programm „zur Schaffung von Sozialbindungen“, das maßgeblich über dieses städtische Unternehmen finanziert werden soll. Es zielt darauf ab, in den nächsten acht Jahren etwa 800 Belegungs- und Mietbindungen durch Neubauten zusätzlich zu schaffen oder durch Modernisierungen im Bestand zu verlängern.

Rund 2000 Wohnungssuchende in Darmstadt

Hintergrund der Entscheidung ist die sinkende Zahl geförderter Wohnungen für wirtschaftlich und sozial benachteiligte Menschen. Derzeit unterliegen rund 5400Unterkünfte in Darmstadt der Sozialbindung. Doch bis zum Jahr 2025 werden etwa 1300 Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, der Bestand sänke ohne Neubauten auf dann nur noch 4100. Wie Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Die Grünen) sagte, stehen diesem schrumpfenden Angebot rund 2000 Wohnungssuchende in der Stadt gegenüber, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens ein Anrecht auf eine Sozialwohnung haben.

Finanziert werden soll der Bau neuer öffentlich geförderter Wohnungen, den Grüne und CDU als „zentralen Punkt Darmstädter Sozialpolitik“ bezeichnen, durch die Bauverein AG. Über eine für den sozialen Wohnungsbau zweckgebundene Rücklage sollen jedes Jahr 2,2 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Die Koalition will dafür auf die Ausschüttung von Dividenden der Bauverein AG verzichten. Sie hält die Verwendung des Geldes zur kommunalen Kofinanzierung des sozialen Wohnungsbaus für ein „sehr gelungenes Konzept“.

Zugleich heben die Sprecher von Grünen und CDU hervor, dass die Ausschüttungen der Bauverein AG nicht allein durch Vermietung erwirtschaftet werden, sondern zum überwiegenden Teil aus Erträgen von Bauträgermaßnahmen, gewerblicher Vermietung, Finanzanlagen und „Portfolio-Optimierungen“. Damit will das Bündnis Befürchtungen entgegenwirken, das Engagement der Bauverein AG im sozialen Wohnungsbau könne zu Lasten ihrer Mieter gehen, die über höhere Mieten den Aufbruch im sozialen Wohnungsbau finanzieren müssten.

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Quelle: F.A.Z.

 
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