© Fricke, Helmut
Problemfall HSE: Der Streit über das Unternehmen belastete die Koalition.
Wenn alles nach Fahrplan läuft, dann wird am 21.Juni eines der größten und wichtigsten Geschäfte von Darmstadts Kommunalwirtschaft unter Dach und Fach gebracht: der Rückkauf jenes 40-Prozent-Aktienpakets, das der Eon-Konzern an der HSE noch hält. Den Weg dazu hat der Regierungspräsident in dieser Woche durch die Genehmigung einer städtischen Bürgschaft in Höhe von 205 Millionen Euro frei gemacht.
Der 21.Juni für die Transaktion mag ein Zufall sein, aber es wäre dann ein überaus symbolträchtiger Zufall. Denn genau vor einem Jahr, am 21.Juni 2011, startete in Darmstadt die grün-schwarze Koalition. Nicht nur der erste grüne Oberbürgermeister der Stadt, Jochen Partsch, wurde an diesem Tag in das Amt eingeführt. Die Stadtverordneten wählten auch sämtliche Dezernenten aus SPD-Zeiten ab und dafür vier neue hauptamtliche Stadträte: Bürgermeister Rafael Reißer und Kämmerer André Schellenberg (beide CDU), Sozialdezernentin Barbara Akdeniz und Baudezernentin Brigitte Lindscheid (beide Grüne).
Der 21.Juli 2011 markiert eine tiefe Zäsur. Zu einem solchen politischen und personellen Wechsel war es zuvor in Darmstadt noch nicht gekommen. Seit dem Zweiten Weltkrieg war die Stadt dominiert von der SPD, die in ununterbrochener Folge alle Oberbürgermeister stellte - bis Partsch Anfang April 2011 in der Stichwahl mit fast 70 Prozent Amtsinhaber Walter Hoffmann (SPD) schlug. Ein Erdrutschsieg, der sich zwei Wochen zuvor schon in der Kommunalwahl angedeutet hatte, als die Grünen erstmals in ihrer Geschichte mit 32,9 Prozent stärkste politische Kraft wurden, deutlich vor CDU (24,8 Prozent) und SPD (21,3 Prozent).
Einschneidender Wechsel
Der 21.Juli 2012 als Jahrestag des Vollzugs ist für Grüne und CDU also ein denkwürdiges Datum, zu dem der Aktien-Rückkauf hervorragend passt. Charakterisiert er doch auf anschauliche Weise die Qualität der neuen Koalition und des neuen Oberbürgermeisters. Das Bündnis und Partsch setzten sich in dieser größten politischen Krise der jüngsten Zeit, zu die der Streit um die Rekommunalisierung der HSE geführt hat, konsequent durch, und zwar ohne dass auch nur der Ansatz einer Unstimmigkeit in der Koalition sichtbar geworden wäre. Mit der Bürgschaftsgenehmigung der Aufsichtsbehörde liegt nun auch die noch fehlende „amtliche Beglaubung“ dieses strategischen Kurses vor, der auf erheblichen Widerstand des HSE-Vorstandes und bei Teilen der Beschäftigten gestoßen war. Vor dem Hintergrund der an inneren Querelen zerbrochenen Ampelkoalition hebt sich die Standhaftigkeit von Grünen und CDU in dieser Auseinandersetzung ganz besonders ab. Hoffmann brachte der so lange schwelende Streit um den Kurs der Stadtwirtschaft erst die Abwahl vom Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden in der städtischen Dachgesellschaft Heag Holding AG ein und dann die Abwahl durch die Bürgerschaft.
Ein solch einschneidender politischer Wechsel wie im Frühjahr 2011 geht selten ohne Nachbeben ab. Auch das zeigt der Fall HSE. Hoffmann, bis Jahresanfang noch Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens, hat in dieser Funktion gegen den Willen seines Amtsnachfolgers die Ernennung der Bundestagsabgeordneten Christine Scheel als HSE-Vorstand mit durchgesetzt.
„Aufbruch für Darmstadt“ hieß das Programm
Für Partsch erwies sich seine Parteifreundin als trojanisches Pferd. Kaum im Amt, versuchte sie auf der letzten Wegstrecke die Rekommunalisierung zu verhindern. Das hat ihr und ihrem Vorstandskollegen Holger Mayer das Amt gekostet, Darmstadt aber eine Publicity verschafft, die die Stadt sonst nur bei der Büchner-Preis-Verleihung erreicht oder wenn es um die Holbein-Madonna geht.
Was für Partsch Scheel war, verkörpert für Kämmerer Schellenberg sein Amtsvorgänger Wolfgang Glenz (SPD). Die grün-schwarze Koalition hatte zwar in ihrem Koalitionsvertrag unter dem Titel „Aufbruch für Darmstadt“ schon angekündigt, ihr gesamtes Programm unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen und „konsequente Korrekturen in der städtischen Haushaltspolitik“ vorzunehmen. Dass sich nur wenige Wochen nach Schellenbergs Amtsbeginn aber die partielle Zahlungsunfähigkeit der Stadt abzeichnete, weil Glenz die Kassenkredite vollständig ausgereizt hatte, kam dann doch überraschend. Darmstadts Kämmerer kommt seitdem kaum mehr nach mit dem Aufstellen neuer Sparlisten, wobei auffällig ist, dass er sich dabei der unter SPD-Zeiten typischen Ausfälle gegen die Aufsichtsbehörde enthält.
„Die Zusammenarbeit klappt sehr gut“
Haushalt, HSE oder das gescheiterte Projekt Sander-Museum, das Partsch als Kulturdezernent wiederzubeleben versucht - die drei Beispiele charakterisieren anschaulich das erste gemeinsame Jahr von Grünen und CDU in Darmstadt. Es war, wie der CDU-Parteivorsitzende Ctirad Kotoucek einräumt, ein Jahr mit vielen „Aufräumarbeiten“. Aufräumarbeiten, die viel Kraft gekostet und mehr Zeit verlangt hätten als gedacht. Gleichwohl ist sich Kotoucek mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Hartwig Jourdan und den beiden Grünen-Sprechern Hildegard Förster-Heldmann und Yücel Akdeniz einig, dass in den ersten zwölf Monaten von der Koalition auch eigene Akzente gesetzt wurden. „Wir setzen die Bürgerbeteiligung konsequent um“, sagt Förster-Heldmann, Akdeniz verweist auf die beiden millionenschweren Sonderprogramme zum Kita-Ausbau und zur Straßensanierung.
Was für die Politik, wie Berlin täglich neu beweist, ebenfalls nicht unwichtig ist: Die „Chemie“ scheint im Bündnis zu stimmen. „Die Zusammenarbeit klappt sehr gut“, meint Förster-Heldmann, „es hat sich Vertrauen entwickelt“, sagt Akdeniz, „da ist was am Gedeihen“, glaubt Jourdan, und Kotoucek lobt den „großen Realitätssinn“ beider Fraktionen: „Nach der Kommunalwahl hatte jeder seinen großen Wunschzettel. Es ist aber viel Disziplin entstanden. Nur sie ermöglicht es uns, die großen Themen anzugehen.“
