08.03.2010 · SPD: Bouffier soll sich vor Innenausschuss äußern
Die Berufung eines Polizeipräsidenten hat Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) erneut Kritik eingebracht. SPD und Grüne forderten gestern den Minister auf, am Donnerstag im Landtags-Innenausschuss dazu Stellung zu nehmen. Sie bezogen sich auf einen Bericht in der "Frankfurter Neuen Presse". Danach hatte Bouffier Hans Langecker zum neuen Leiter der hessischen Bereitschaftspolizei im Rang eines Polizeipräsidenten berufen, obwohl der Verwaltungsgerichtshof (VGH) das untersagt habe. Ein Sprecher Bouffiers erklärte dazu, der Minister betrachte seine Entscheidung als rechtens. Der Posten habe besetzt werden müssen.
Um den Posten hätten sich zwei Kandidaten beworben, der Bewerber Hans Langecker sei der besser geeignete gewesen. Er sei eine hochqualifizierte Führungskraft und habe sämtliche Reform- und Organisationsprozesse der Bereitschaftspolizei an führender Stelle begleitet, erklärte Bouffier. Der Mitbewerber habe geklagt und in erster Instanz verloren. Der Verwaltungsgerichtshof habe als zweite Instanz entschieden, dass es bei den Beurteilungen der Kandidaten Lücken gebe.
Diese Lücken hätten - wenn überhaupt - nur mit großem Zeitaufwand geschlossen werden können, sagte der Ministeriumssprecher. Daher habe Bouffier entschieden, den Posten zu besetzen, und den "hervorragend geeigneten" Langecker dem Kabinett vorgeschlagen, das auch zugestimmt habe. Zwischen dem Land Hessen und dem zweiten Bewerber gebe es "unterschiedliche Rechtsauffassungen"; die müssten gegebenenfalls auf dem Rechtsweg entschieden werden, teilte Bouffier mit.
Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag, Günter Rudolph, nannte es verwerflich, dass sich Bouffier über die Entscheidung eines Gerichts hinwegsetze. Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich erklärte, "wenn es stimmt, dass der Innenminister vorsätzlich einen Gerichtsbeschluss missachtet hat, ist dies in der skandalreichen Geschichte der CDU-Landesregierung eine neue Dimension".
Nach dem Bericht der "Frankfurter Neuen Presse" war der vorherige Polizeipräsident 2008 in den Ruhestand getreten. Langecker, damals Vize-Polizeipräsident in Gießen, wurde im Juli 2009 berufen. Bouffier hatte schon wegen der Berufung des Vize-Landespolizeipräsidenten Herrmann-Josef Klüber Kritik geerntet. Dieselbe Zeitung hatte unter anderem berichtet, Klübers Polizeierfahrung sei begrenzt.
