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„Chance vertan“ : Fluglärm-Hilfspaket löst Kritik aus

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Groß und laut: ein am Frankfurter Flughafen landendes Flugzeug. Bild: dpa

Die Fluglärmkommission sieht in den Ergebnissen des „Lärmgipfels“ die Chance vertan, eine Obergrenze der künftigen Belastungen festzuschreiben.

          Die Fluglärmkommission sieht in den Ergebnissen des „Lärmgipfels“ die Chance vertan, eine Obergrenze der künftigen Belastungen festzuschreiben. Bürger könnten deshalb weiterhin nicht planen, was auf sie zukomme. Offensichtlich habe sich die Landesregierung nicht gegen die Luftverkehrswirtschaft durchsetzen können, heißt es in einer Mitteilung von Thomas Jühe, dem Vorsitzenden des Gremiums, das Kommunen und Behörden berät.

          Wie berichtet, hat sich die Landesregierung mit dem Flughafenbetreiber Fraport, der Deutschen Flugsicherung und Vertretern der Fluggesellschaften darauf verständigt, die Mittel für passiven Schallschutz um insgesamt 335 Millionen Euro aufzustocken und Routen und Fluggerät zu optimieren.

          Auch die SPD fordert Lärmobergrenzen

          Jühe (SPD), der Bürgermeister in Raunheim ist, sieht es dadurch nicht als gewährleistet an, die Zunahme des Fluglärms in der Region zu begrenzen. Er verweist darauf, dass die Luftverkehrswirtschaft mit jährlichen Zuwächsen in Deutschland von 5Prozent rechne. Nur eine Lärmobergrenze biete effektive Anreize, leiseres Fluggerät einzusetzen und intelligente Flugverfahren zu entwickeln. Der Kommissionsvorsitzende hält die positiven Wirkungen der nun beschlossenen Veränderungen - wie größere Anflughöhen - auf das weitere Umfeld des Flughafens beschränkt. Für die stark belastete Nachbarschaft brächten sie nichts.

          Auch die SPD fordert Lärmobergrenzen. Zudem müsse über eine weitere Entlastung in den Tagesrandstunden, also zwischen 5 und 6Uhr und zwischen 22 und 23Uhr, nachgedacht werden, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel. Ohnehin sei das Gipfeltreffen zu spät gekommen. Die Landesregierung habe erst reagiert, als das Kind schon in den Brunnen gefallen sei. Fast alles, was Bouffier am Mittwoch gemeinsam mit Flughafenbetreiber Fraport, der Flugsicherung und der Lufthansa angekündigt habe, hätte schon längst verwirklicht werden können.

          „Krasse Fehlentscheidung“

          Aus Sicht der Grünen ist das Maximum des Erträglichen schon erreicht. Mehr als die derzeitigen 500000 Flugbewegungen im Jahr seien der Region nicht zuzumuten, sagte Fraktionschef Tarek Al-Wazir. Die von Fraport angekündigte Ausweitung des „Casa“-Pakets zum Aufkauf von Häusern in Flörsheim sei kein Beitrag zur Reduzierung des Fluglärms, sondern „in letzter Konsequenz eine Vertreibung der betroffenen Menschen“. Die Gewährung von Umzugsbeihilfen durch das Land sei zwar eine Unterstützung für die Betroffenen, aber auch das Eingeständnis der Regierung, mit dem Ausbau des Flughafens „eine dramatische Fehlentscheidung“ getroffen zu haben.

          Der Bau der neuen Landebahn sei eine „krasse Fehlentscheidung“ gewesen, konstatierte auch die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Landtag, Janine Wissler. Eine Steigerung der Flugbewegungen um bis zu 50Prozent, wie vom Flughafenbetreiber Fraport angestrebt, sei „ein nicht hinnehmbarer Anschlag auf die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen in der Region“.

          Das Entschädigungsprogramm sei ein wichtiger Schritt

          Der Fraktionschef der CDU im Landtag, Christean Wagner, verspricht sich vom „Casa“-Programm hingegen „spürbare Entlastungen“. Der Flughafen sei und bleibe das wirtschaftliche Herz Hessens, doch müssten Belastungen und Nutzen immer wieder neu gegeneinander abgewogen werden. Als einen Erfolg des friedlichen Protests im Rhein-Main-Gebiet bewertet der Landrat des Main-Taunus-Kreises, Michael Cyriax (CDU), die Ausweitung des „Casa“-Programms. Damit werde „zumindest der gröbste Unsinn beseitigt“. Doch der Bau der Nordwestbahn bleibe ein Fehler.

          Das Entschädigungsprogramm sei ein wichtiger Schritt, aber es dürfe nicht der letzte sein. Der Kreis werde die Landesregierung und Fraport mit ihrer Ankündigung eines Regionalfonds, der Lärmschutzumbauten auch von öffentlichen Gebäuden finanzieren solle, beim Wort nehmen. Überwiegend kritische Reaktionen löste der Lärmgipfel in Flörsheim aus. Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD), Erster Stadtrat Markus Ochs (CDU) und Sven Heß (Grüne Alternative Liste), Konkurrenten bei der Direktwahl um das Bürgermeisteramt, hoben übereinstimmend hervor, dass die geänderten Anflughöhen der Stadt am Main wegen ihrer Nähe zur Landebahn keine Entlastung versprächen. „Leiser wird es bei uns wohl nicht“, erwartet der Bürgermeister. Antenbrink und Heß vermissen zudem Aussagen zu einem Nachtflugverbot oder Lärmobergrenzen. Ochs hofft auf ein Verbot der Nachtflüge durch das Bundesverwaltungsgericht und forderte, die extremen Tiefflüge über das Flörsheimer Stadtgebiet bei Ostwetterlage auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

          Als grundsätzlich positiv bezeichnete Bürgermeister Antenbrink die Ausweitung des „Casa“-Programms, denn die Bewohner des Flörsheimer Nordens seien am stärksten von Fluglärm betroffen. Er forderte aber, den Stichtag für den Kauf von Häusern vom Juni 2002 auf das Jahr 2009 zu verschieben. Denn erst dann habe man tatsächlich damit rechnen müssen, dass die Nordwest-Landesbahn gebaut werde. Für den Galf-Stadtverordneten Heß ist es zu wenig, mit dem Ankaufprogramm auf die „Entsiedelung der Region“ und mit der verstärkten Schallisolierung von geschlossenen Räumen auf „Käfighaltung“ zu setzen. Weil nur einige von dem Geld oder höheren Anflug profitierten, trage das Paket zur Spaltung der Region bei, teilten Heß und die Fraktionsvorsitzende Renate Mohr mit. Für den Ersten Stadtrat Ochs zeugen die Vorschläge von den Anstrengungen der Landespolitik für eine Entlastung vom Fluglärm. Sie reichten aber nicht aus.

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