CDU Hessen Der Kampfverband von einst setzt auf Konsens

Seine Frau Ursula an der Seite, ein Pils in der linken und ein Eis in der rechten Hand - auf dem Wiesbadener Ball des Sports machte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf den ersten Blick einen entspannten Eindruck. Aber nicht der Regierungschef hielt an diesem Abend Hof, sondern sein Vorgänger Roland Koch. Denn der verfügte als Vorstandsvorsitzender des Baukonzerns Bilfinger über eine eigene Lounge. Das störe ihn überhaupt nicht, beteuerte Bouffier.

Kameradschaftlich hatte Bouffier sich schon gegeben, als die Mitglieder der legendären „Tankstelle“ entscheiden mussten, wer von ihnen 1999 als Spitzenkandidat der CDU nach dem Amt des Ministerpräsidenten greifen sollte. Damals ließ Bouffier seinem Freund den Vortritt. Er zeigte sich davon überzeugt, dass „der Roland der Bessere ist“. Wenn er damit recht gehabt hat, wird das Land derzeit nur vom Zweitbesten regiert. Damit ist eine der Grundbedingungen benannt, unter denen sich die hessische Union seit Kochs Rückzug vor knapp zwei Jahren behaupten muss.

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Es weht wenig frischer Wind

Eine ähnliche Konstellation entstand, als im Jahr 2007 in Bayern der damalige Innenminister der CSU, Günther Beckstein, auf den Ministerpräsidenten Edmund Stoiber folgte. Auch er galt als Teil eines alten Systems, das sich eigentlich überlebt hatte. Wie Bouffier, so musste auch Beckstein vor seinem Einzug in die Staatskanzlei in der Rolle des Kronprinzen jahrelang auf den Einzug in die Staatskanzlei warten. Wenn es dann so weit ist, steht der Nachfolger unabhängig von seiner individuellen Qualifikation vor einer schwierigen Bewährungsprobe.

Bouffier hat sich das Amt nicht erkämpft, sondern brav so lange ausgeharrt, bis es ihm plötzlich auf einem silbernen Tablett serviert wurde. Das Organigramm der Staatskanzlei ändert sich ein wenig. Aber die meisten Kabinettsmitglieder bleiben - mit ihren Stärken, aber auch mit all ihren bekannten Schwächen. Es weht wenig frischer Wind.

Er hält sich verschiedene Machtoptionen offen

Bouffiers Position an der Spitze des Landes und der Partei scheint relativ stabil zu sein. Seine eigene Partei hält still, Thorsten Schäfer-Gümbel, der Gegenspieler der SPD, muss seinerseits auf vermintem Gelände agieren. Wenigstens hat Koch seinem Nachfolger ein leichteres Erbe hinterlassen als Andrea Ypsilanti.

Dass Tarek Al-Wazir, der Vorsitzende der Grünen, als der beliebteste Landespolitiker gilt, führt die CDU auf seine Rolle als Oppositionspolitiker zurück: Der Grünen-Politiker arbeite seit 13 Jahren an seinen Umfragewerten, indem er Versprechungen mache, die er nie einlösen müsse, erklärt der Generalsekretär der Union, Peter Beuth. Wenn er Bouffiers „sach- und konsensorientierte Arbeit“ hervorhebt, tut er dies mit Bedacht. Nicht erst seit der Niederlage der CDU bei der Wahl des Frankfurter Oberbürgermeisters ist der Union klar, dass sie sich angesichts der demoskopischen Daten unterschiedliche Machtoptionen offenhalten muss.

Attacke klingt anders

Eine Regierungsbildung gegen die CDU dürfe nicht möglich sein, lautet denn auch das Ziel des Generalsekretärs für die Landtagswahlen. Dass der gegenwärtige Koalitionspartner, die schwindsüchtigen Liberalen, nach wie vor der Wunschpartner der CDU seien, sagt Beuth nicht. Immerhin äußert er die Überzeugung, „dass die FDP auch im nächsten Landtag vertreten sein wird“.

Die Frage nach einem schwarz-grünen Bündnis stellt sich aus der Sicht der Union im Moment nicht. Die gegenwärtige Regierungskoalition funktioniere gut, heißt es. Das gelte allerdings auch für die schwarz-grünen Bündnisse in Frankfurt und Darmstadt. Die Grünen im Landtag seien verunsichert, nachdem ihnen mit dem Energiekonsens ihr einziges Thema abhandengekommen sei, meint Beuth. Sie müssten sich „aus der Gefangenschaft der SPD lösen“. Er vermisst außerdem den Nachweis, dass sie „finanziell nachhaltig und generationengerecht gestalten“ wollten. Attacke klingt anders.

Das gilt auch im Hinblick auf die inhaltlichen Positionen der CDU. Schuldenbremse, Energiewende, Fluglärm, Fachkräftemangel - das sind die Themen, mit denen Beuth in den Landtagswahlkampf ziehen will. An einer Auseinandersetzung mit der Konkurrenz ist die hessische CDU offenkundig nicht interessiert. Die Zeiten, in denen sie als „Kampfverband“ galt, sind endgültig vorbei. Konsens ist angesagt.