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CDU gegen CSU : Für Bouffier geht es um alles

Prost Mahlzeit: Volker Bouffier sitzt an Merkels Seite. Doch wie lange noch? Bild: dpa

Der Fall um die ermordete Susanna heizt den Streit in der Union zum Thema Flüchtlingspolitik weiter an. Das schadet vor allem der hessischen CDU. Ihr Chef kämpft so energisch wie niemand sonst für einen Kompromiss.

          Als der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kürzlich auf einer Veranstaltung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag sprach, erinnerte er sich an die „großartige Zeit“, in der er gemeinsam mit Volker Bouffier (CDU) in der Konferenz der deutschen Innenminister zusammengesessen habe.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Das war überaus freundlich gemeint, stimmt aber nicht. Denn als der heutige hessische Regierungschef im Jahr 1999 das Amt des Innenministers übernahm, war Stoiber schon längst Ministerpräsident. Als Bouffier 2010 in die Staatskanzlei einzog, hatte Stoiber es sich bereits in seinem „Austragsstüberl“ eingerichtet.

          Dass der 76 Jahre alte Bayer den zehn Jahre jüngeren Hessen in seiner rückblickenden Wahrnehmung trotzdem als engen Amtskollegen betrachtet, war zwar ein Irrtum, aber „gefühlt“ hatte Stoiber recht. Bouffier spielt seit Jahrzehnten auch außerhalb Hessens eine Rolle und pflegt unzählige, belastbare Kontakte.

          Heute ist er stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU und dienstältester Ministerpräsident. Dass er unter den Regierungschefs eine besondere Rolle einnimmt, liegt aber nicht nur an ihm selbst, sondern auch an der mangelnden Erfahrung vieler Kollegen. Sieben der 16 deutschen Ministerpräsidenten sind erst im vergangenen oder in diesem Jahr ins Amt gekommen. Schon von daher verwundert es nicht, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bouffier gern zu Rate zieht.

          Merkels Flüchtlingspolitik

          Auf dem Sommerfest der hessischen Landesvertretung in Berlin ließ sich beobachten, dass auch das persönliche Verhältnis gut ist. Stünde Merkel noch auf dem Zenit ihres Ansehens, könnte Bouffier die gemeinsamen Bilder genießen und der Landtagswahl im Herbst gelassen und zuversichtlich entgegensehen. Doch die Ereignisse der vergangenen zwei Wochen stellen ihn vor die größte Herausforderung seiner politischen Laufbahn.

          Der Fall Susanna, der zum größten Teil ausgerechnet in der hessischen Landeshauptstadt spielte, hat die gravierenden Schwächen der von Merkel zu verantwortenden Flüchtlingspolitik wieder ins Bewusstsein der Menschen gerückt. Die Kanzlerin und ihr Innenminister Horst Seehofer (CSU) duellieren sich nun am Rande des Abgrunds. Wenn sie stürzen, reißen sie sowohl die Regierung als auch ihre Parteien mit nach unten.

          Rücksichtslose Entschlossenheit

          Seehofer brachte zum Krisengipfel am Donnerstagabend im Kanzleramt den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) mit. Merkel zog Bouffier hinzu, weil er, wie Söder, vor einer Landtagswahl steht. Außerdem hat der Jurist in den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe Migration geleitet. Er beherrscht das Thema en detail. Schließlich genießt der Hesse nicht nur in der CDU, sondern auch in deren Schwesterpartei nach wie vor Vertrauen. Daran hat selbst der Satz nichts geändert, der ihm in der Nacht zum 10. Januar am Rande der Verhandlungen über die große Koalition zum Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe einfiel: „Das Elend hat einen Namen: Alexander Dobrindt.“

          Bouffier empörte sich so sehr, weil ihm damals schon die aus seiner Sicht rücksichtslose Entschlossenheit missfiel, mit der die CSU die Verhandlungen über die große Koalition ihrer Strategie für die bayerischen Landtagswahlen am 14. Oktober unterordnete. Aus der hessischen Sicht ignorierten die Bayern völlig, dass ihr alter Freund Bouffier nur zwei Wochen später auch eine Wahl zu bestehen hat, allerdings unter ganz anderen Vorzeichen. Bouffier regiert nicht mit einer absoluten Mehrheit, sondern mit den Grünen. Und er ist auch nicht mehr der „scharfe Hund“ von einst, den Stoiber in Wiesbaden so pries. Das Spitzenamt hat den Politiker verändert.

          Anders als sein Vorgänger Roland Koch und Merkel verfügt Bouffier über eine große integrative Kraft. So hat er das Kunststück vollbracht, in der Flüchtlingspolitik nicht nur mit dem grünen Koalitionspartner, sondern auch mit SPD und FDP jedenfalls grundsätzlich einen Konsens herzustellen. Auf dieser Grundlage wollte Bouffier der AfD trotzen und deren Thema „ohne Schaum vor dem Mund“ als eines von mehreren behandeln. Diese Strategie hat der Fall Susanna in Frage gestellt. Die CSU hat sie zunichte gemacht. Dass sie dabei von der Januarnacht in der Parteizentrale der SPD bis zu dieser Woche konsequent eine Linie verfolgte, musste Bouffier aus großer Nähe mit ansehen.

          Doppelte Loyalität

          Bis zum 28. Oktober fließt noch viel Wasser Rhein und Main herunter. Die Fußball-Weltmeisterschaft und die Sommerferien werden zur Beruhigung beitragen. Dass der CDU-Politiker die Lage trotzdem als dramatisch empfindet, liegt an der Gefahr einer Spaltung der Union.

          Politiker wie Bouffier sind mit der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag und der Tradition, niemals gegeneinander anzutreten, aufgewachsen und groß geworden. Damit verbinden sie nicht nur gemeinsame Erfolge, sondern auch Emotionen. Hinzu kommt die Überzeugung, dass die Wähler der Union CDU und CSU als eine einzige Partei betrachten. Mit einer doppelten Loyalität würden sie nicht umgehen können.

          Die Folgen einer Trennung der beiden Schwestern für die Landtagswahlen im Herbst wären unkalkulierbar. Darum wird es an diesem Wochenende keinen anderen Spitzenpolitiker geben, der so energisch für einen Kompromiss kämpft wie Bouffier. Damit kann er erst am Sonntag richtig anfangen. Am Samstagmittag wurde er auf dem Parteitag der hessischen CDU als Spitzenkandidat aufgestellt und als Vorsitzender mit über 98,5 Prozent wiedergewählt.

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