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Sie werben auch bei wahlberechtigten Frankfurtern ausländischer Herkunft für sich - bei der Ausländervertretung fehle aber Boris Rhein (links)
Rosemarie Heilig setzt auf eine Wechselstimmung. Geht es nach der Kandidatin der Grünen für die Oberbürgermeisterwahl am 11. März, soll es nach 17 Jahren Petra Roth keinen Oberbürgermeister der CDU mehr geben. Wer den Wechsel, also Heilig, wähle, verhelfe der Stadt zu einer "Politik für Migranten", anders als die CDU dies tue, sagt sie. Widerspruch bleibt vor der Kommunalen Ausländervertretung aus, denn der CDU-Kandidat Boris Rhein ist zu dieser Wahlkampfveranstaltung nicht gekommen. Der hessische Innenminister ist wegen einer Kabinettssitzung verhindert.
Schade. Denn erstens hätte es der allzu harmonischen Diskussion zwischen Heilig, Peter Feldmann (SPD), Janine Wissler (Die Linke), Herbert Förster (Piraten) und Ursula Fechter (FAG) an sich schon gutgetan, wenn Rhein dabei gewesen wäre. Und seiner Partei hätte es auch gutgetan, denn die CDU in Frankfurt ist integrationspolitisch ja keineswegs ohne Meinung, was Rhein hätte deutlich machen können. Und sicher hätte er auch Feldmann etwas entgegnen können, der Rhein den "Hauptbremser eines NPD-Verbots" nannte.
Die „Querschnittsaufgabe“
Doch so fehlt die Perspektive der CDU, und die anderen vier Kandidaten sind sich weitestgehend einig: Ja, Frankfurt braucht ein hauptamtliches Integrationsdezernat (die Chance dafür wurde nach der Kommunalwahl vertan). Ja, Bildung ist wichtig für die Integration. Ja, es soll ein Kommunalwahlrecht für alle Ausländer geben, nicht nur für EU-Bürger.
Außerdem fallen auch an diesem Abend zwei Stichworte, ohne die keine Debatte über Integrationspolitik auskommt: "Chancengerechtigkeit" und "Querschnittsaufgabe". Von Chancengerechtigkeit für Zuwanderer sprechen besonders Heilig und Wissler - vor allem mit Blick auf das Schulsystem und den Arbeitsmarkt. "Ausländische Berufsabschlüsse müssen mehr anerkannt werden", fordert die Linken-Kandidatin. Herbert Förster schlägt vor, Bewerbungsbögen zu anonymisieren, um Zuwanderer vor Benachteiligung zu schützen. Heilig kann auf diesem Feld auch dann etwas tun, wenn sie nicht Oberbürgermeisterin werden würde, als Personaldezernentin, die sie bald werden soll. Sie wolle die Amtsleitungen auffordern, auf Migranten zuzugehen.
Integration als Querschnittsaufgabe aller Dezernate zu verstehen, das fordert das städtische Integrationskonzept. Ein mitunter mühsames Geschäft ist das. Wissler und Fechter machen sich besonders dafür stark. Die FAG-Kandidatin möchte außerdem die Rolle der Kommunalen Ausländervertretung gestärkt wissen.
„Frankfurt zu reich für arme Kinder“
Peter Feldmann setzt einen anderen Akzent und plaziert zwei Hauptthemen seines Wahlkampfs: Wohnungsbau und Kinderarmut. Weil es immer weniger öffentlich geförderte Wohnungen gebe, würden Migranten auf dem Wohnungsmarkt ausgegrenzt, meint er. Und von Armut seien überwiegend Zuwandererkinder betroffen, aber "Frankfurt ist zu reich für arme Kinder".
Das Thema Religion und Migration spielt an diesem Abend merkwürdigerweise keine Rolle. Was ist zum Beispiel mit einem abgestimmten Konzept zu Moscheebauten, das Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Die Grünen) ins Gespräch gebracht hat? Was mit einem Religionsunterricht für muslimische Kinder, für den das Land jüngst ein Curriculum vorgelegt hat? Frankfurt könnte Maßstäbe setzen - mit einer modellhaften Planung und Modellschulen. Aber davon ist an diesem Abend keine Rede.
