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Buschkowsky in Frankfurt „Integration ist eine Existenzfrage“

 ·  Kinder müssen zur Not auch gegen den Willen der Eltern gefördert werden. Das hat Berlins Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky in Frankfurt gefordert.

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Der Sicherheitsmann strafft sich. Aufmerksam schweift sein Blick durch den Raum, während der Gast des Abends forsch zu jenem Rednerpult schreitet, das er den Rest des Abends ignorieren wird, und das Mikrofon entgegennimmt. Doch die Anspannung des Sicherheitsdienstes legt sich schnell. Schon nach den ersten Minuten zeichnet sich ab, dass von diesem Publikum kein Ärger zu erwarten sein wird - es lacht, klatscht und nickt exakt an den dafür vorgesehenen Stellen. Niemand in diesem Saal ist gekommen, um zu widersprechen.

Dabei ist der Star des Abends durchaus streitbar. Heinz Buschkowsky (SPD), Bezirksbürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln, machte schon 2004 mit der These „Multikulti ist gescheitert“ auf sich aufmerksam. Acht Jahre später sind seine Ansichten zur Integrationspolitik nach wie vor brisant und ungewöhnlich scharf formuliert, da stellt auch sein gut besuchter Vortrag mit dem etwas schiefen Titel „Integration ist kein Mutter-Teresa-Preis“, den er auf Einladung der Polytechnischen Gesellschaft am Dienstagabend in Frankfurt hält, keine Ausnahme dar.

Für flächendeckendes Ganztagsschulangebot

Buschkowskys Anliegen ist schnell erklärt. Weil Migranten einen großen und stetig wachsenden Anteil an der deutschen Gesellschaft stellten, sei eine gelungene Integrationspolitik elementar für die Wohlstandssicherung. „Integration“, sagt der Sozialdemokrat, „ist für uns nichts weniger als eine Existenzfrage.“ Jedoch habe eine zielführende Integrationspolitik nichts mit Sozialromantik oder Almosen des Wohlfahrtsstaates zu tun, sondern sei nur auf einem einzigen Weg zu erreichen: über Bildung.

Deshalb fordert er eine flächendeckendes Ganztagsschulangebot und die Kindergartenpflicht von der Vollendung des ersten Lebensjahres an. „Nur Eltern glauben, dass ihre Kinder am liebsten mit ihnen spielen“, sagt er. Überhaupt plädiert er für ein massives Umdenken in der Bildungspolitik. „Wir müssen uns entscheiden, ob wir Schul- oder Gefängnisplätze finanzieren wollen.“ Nur so sei es möglich, Kinder mit Migrationshintergrund frühzeitig zu fördern und in die Gesellschaft einzugliedern - zur Not gegen den Elternwillen.

„Bildungsferne kaufen keine Geige“

Auch am Kinder- und Betreuungsgeld lässt Buschkowsky kein gutes Haar. „Wer glaubt, dass bildungsferne Eltern ihren Kindern davon eine Geige kaufen, der irrt.“ Es sind plakative, mitunter polemische Sätze wie dieser, die Buschkowskys Stil und Auftreten kennzeichnen. Im Vortrag gibt er das eine Mal den abgeklärten, seriösen Politiker, der Zahlen und Statistiken bemüht, und dann wieder den harten Praktiker, der von Wachdiensten an Berliner Schulen und jugendlichen Intensivtätern erzählt. Seine Analysen sind zu präzise formuliert, um sie als Stammtischparolen abzutun, aber mitunter so salopp vorgetragen, dass sie an den Grenzen der politischen Korrektheit kratzen.

“Wenn wir Sozialleistungen kürzen und in die Bildung investieren würden, dann wäre ein Umbau des Bildungssystems möglich“, meint Buschkowsky und merkt an, dass ohnehin alles eine Sache der politischen Prioritäten sei. „Für die Bankenrettung war schließlich auch Geld da.“ Ein Wohlfahrtsstaat, zeigt er sich sicher, könne kein Integrationsstaat sein. „Viele Migranten leben von der Sozialhilfe hier besser, als es in ihrer Heimat je möglich wäre. Die Notwendigkeit, etwas zu ändern, ist für sie manchmal nicht gegeben.“ Solche Sätze klingen hart, und Buschkowsky kokettiert durchaus mit seiner Rolle; stichelt mal scherzhaft gegen die Presse, mal gegen andere Politiker oder das eigene Publikum. Doch so gewagt viele seiner Forderungen klingen mögen, ein Gesinnungsgenosse Sarrazins ist er nicht: Der Respekt vor Menschen mit Migrationshintergrund schimmert durch nahezu jeden seiner strittigen Sätze hindurch.

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