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Bürgerbegehren 3300 Offenbacher gegen Klinik-Verkauf

2400 Unterschriften reichen für ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Offenbacher Klinikums aus. 3300 sind indes zusammen gekommen. Nun ist die Verwaltung der Stadt am Zug.

© Wresch, Jonas Vergrößern 3400 Offenbacher fordern ein Bürgerbegehren gegen den Verlauf des chronisch defizitären städtischen Klinikums

Die Initiative, die ein Bürgerbegehren „gegen den Zwangsverkauf des Klinikums Offenbach“ anregte, hat nach eigenen Angaben die Mindestzahl von 2385 Unterschriften übertroffen. Der Sprecher der Initiative und Vorsitzende der Piraten-Fraktion im Stadtparlament, Gregory Engels, übergab zusammen mit den Vertrauenspersonen Peter Menne und Sven Malsy im Rathaus die Unterschriftenlisten an Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD). Laut Engels haben die Aktivisten in den vergangenen sechs Wochen 3298 Unterschriften zusammengetragen.

Anton Jakob Weinberger Folgen:  

Die Rechtmäßigkeit der Unterschriften wird jetzt vom städtischen Wahlamt geprüft. Laut der Hessischen Gemeindeordnung durfte nur unterschreiben, wer zum Zeitpunkt der jüngsten Kommunalwahl in Offenbach wahlberechtigt war. Das Quorum liegt bei Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern bei drei Prozent. Zum Zeitpunkt der Kommunalwahl im März 2011 hatte Offenbach 120.067 Einwohner und 79.498 Wahlberechtigte.

Finanzierungsvorschlag zu prüfen

Die Gemeindeordnung bestimmt ferner, dass die Stadtverordnetenversammlung über die „Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet“. Dabei geht es nicht nur um die Rechtmäßigkeit der vorgelegten Unterschriften. Vielmehr muss auch der von den Initiatoren des Bürgerbegehrens unterbreitete Finanzierungsvorschlag zur Deckung der Kosten geprüft werden. Die Stadtverordneten werden voraussichtlich in ihrer Sitzung am 7. Februar über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden.

Falls die Stadtverordneten die Zulässigkeit des Begehrens beschließen, kommt es zum Bürgerentscheid. Dieser kann nach Angaben von Beate Kolodziejski vom Offenbacher Wahlamt frühestens 50 Tage nach der Anerkennung des Bürgerbegehrens, spätestens aber nach sechs Monaten anberaumt werden. Der Entscheid ist erfolgreich, wenn mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Bürger teilnehmen und die Mehrheit für das Anliegen der Initiatoren stimmt.

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Bis zum Entscheid darf die Stadt in der zur Abstimmung gestellten Frage keine Tatsachen schaffen. In diesem Fall würde es bedeuten, dass die Stadt Offenbach ihr Klinikum nicht vor Beendigung des Bürgerentscheids verkaufen dürfte. Der Abschluss des in einer Vereinbarung mit dem Land Hessen festgelegten Verkaufsverfahrens ist allerdings auf den 31. März festgesetzt.

Mit der Leitung des Verkaufsverfahrens beauftragt ist der Medizinprofessor Friedrich Grimminger. Mit Blick auf das Bürgerbegehren sagte Grimminger gestern dieser Zeitung, diese Initiative sei zwar legitim, doch könnten dadurch Interessenten „irritiert“ werden. Wer sich am Offenbacher Klinikum engagieren wolle, brauche die Unterstützung der Politik und der Bevölkerung: „Die Binnenloyalität spielt eine große Rolle. Die Offenbacher müssen zeigen, dass sie ihr Klinikum erhalten und eine Allianz mit einem Betreiber eingehen wollen, der das wirtschaftliche Risiko übernimmt.“ Es gehe um die Standortsicherung des Klinikums für mehrere Jahrzehnte.

Krankenhaus der Maximalversorgung

Bis zum Schlusstermin am 21. Dezember 2012 hatten acht Betreiber ihr Interesse an einem Engagement im Offenbacher Klinikum bekundet.

Das seit vielen Jahren defizitäre Krankenhaus der Maximalversorgung stand im vergangenen Herbst vor der Insolvenz. Durch eine Vereinbarung zwischen Stadt, kommunaler Klinikum Offenbach GmbH und dem Land vom 19. November vorigen Jahres wurde die Insolvenz abgewendet. Kern der Regelung ist der bis zum 31. März angestrebte Verkauf des Klinikums. Zudem muss die Stadt für die Dauer des Verkaufsverfahrens die Liquidität des Großkrankenhauses sichern. Diesem Vorgehen hat die Stadtverordnetensammlung zugestimmt.

Initiativensprecher Engels machte deutlich, dass er auf eine Kehrtwendung der Stadtverordneten hoffe. Sollte das nicht der Fall sein, werde man gegen den Verkauf des Klinikums gerichtlich vorgehen. Oberbürgermeister Schneider machte klar, dass er sich mit der Kommentierung zum Bürgerbegehren „äußerst zurückhalten“ werde. Es gelte die mit dem Land getroffene Vereinbarung umzusetzen und „in aller Ruhe die weitere Entwicklung abzuwarten“.

Quelle: F.A.Z.

 
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