http://www.faz.net/-gzg-91h66

Kommentar : Das Asyl der Bürger

Flüchtlingsinitiativen sollen auf Fehlentscheidungen hinweisen, nicht aber den Rechtsbruch fordern. Das gilt auch mit Blick auf das „Bürgerasyl“.

          Warum ist das Wort vom „Bürgerasyl“ in Anführungsstriche zu setzen? Weil das, was die Initiatoren im Main-Taunus- und im Main-Kinzig-Kreis so nennen, ein solches nicht ist. Seitdem das Grundgesetz gilt, gewährt die Gesamtheit der Bürger der Bundesrepublik Fremden Asyl, großzügiger als andere Staaten und auf der Basis eines ausgefeilten Rechts, das den individuellen Notlagen in vielfacher Weise Rechnung trägt. Das ist das wahre „Bürgerasyl“, sofern man diesen neuen Begriff schon unbedingt benutzen will.

          Wenn hingegen Initiativen in der Region ein eigenes „Bürgerasyl“ gewähren und dies mit Verweis auf den angeblich notwendigen „zivilen Ungehorsam“ gegen die Asylpraxis noch adeln wollen, so bemänteln sie bloß geschickt den Aufruf zum Rechtsbruch. Das Wort vom „Bürgerasyl“ ist im Grunde eine Boshaftigkeit, weil es unterstellt, die Bundesrepublik sei eine Art fremde Macht, gegen die Widerstand zu leisten sei; der Aufruf zu „zivilem Ungehorsam“ wiederum stellt private Maßstäbe dessen, was als gut oder schlecht empfunden wird, salopp über den Rechtsstaat.

          Vollends ärgerlich wird es, wenn dem hessischen Innenminister unterstellt wird, mit der schlichten Rechtsauskunft, dass auch diejenigen, die gegen die Abschiebung von Flüchtlingen sind, sich an Recht und Gesetz zu halten haben, betreibe dieser Panikmache. Peter Beuth (CDU) hat diese wenig überraschende Stellungnahme nur abgegeben, weil die FDP-Fraktion eine parlamentarische Anfrage dazu gestellt hatte.

          Richtig ist, dass bei der Vielzahl von Anträgen auf Asyl auch Fehlentscheidungen vorkommen können und dass einem Afghanistan nicht als erster Staat einfällt, wenn man überlegt, in welche Länder sich Flüchtlinge ohne Sorge zurückschicken lassen. Daher sollen Initiativen, die sich um Flüchtlinge kümmern, selbstredend Entscheidungen der Behörden hinterfragen. Was am Aufruf zum „Bürgerasyl“ ärgert, die ist Hybris jener, die sich ohne jeden Selbstzweifel zu den Guten rechnen und ihre Maßstäbe zu allgemeingültigen erklären wollen.

          Manfred  Köhler

          Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.

          Folgen:

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Der afghanische Generalstaatsanwalt Video-Seite öffnen

          Recht und Gerechtigkeit : Der afghanische Generalstaatsanwalt

          Immer montags bekommt der afghanische Generalstaatsanwalt Farid Hamidi Besuch von Bürgern, die sich ungerecht behandelt fühlen oder andere Probleme mit dem Justizsystem haben. In den vergangenen eineinhalb Jahren hat er 6000 Bürger empfangen.

          Berlins letzte Fluchttunnel Video-Seite öffnen

          Wiederentdeckt : Berlins letzte Fluchttunnel

          Als 1961 die Berliner Mauer über Nacht gebaut wurde, war die Flucht aus der DDR schlagartig schwieriger geworden. Trotzdem versuchten Fluchthelfer den DDR-Flüchtlingen einen Weg nach West-Berlin zu öffnen – durch selbst gegrabene Tunnel. Zu Beginn auch noch mit Erfolg.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          VfB-Trainer Hannes Wolf: Vor dem Spiel gegen den FC Bayern München plagen ihn große Personalsorgen.

          Erste Bundesliga : Dem VfB geht die Luft aus

          Neben wachsenden Personalsorgen werden in Stuttgart auch Stimmen lauter, die langsam am Klassenerhalt zweifeln. Ausgerechnet jetzt – im letzten Ligaspiel vor der Winterpause – geht es gegen den Rekordmeister.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.