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Kommentar : Das Asyl der Bürger

Flüchtlingsinitiativen sollen auf Fehlentscheidungen hinweisen, nicht aber den Rechtsbruch fordern. Das gilt auch mit Blick auf das „Bürgerasyl“.

          Warum ist das Wort vom „Bürgerasyl“ in Anführungsstriche zu setzen? Weil das, was die Initiatoren im Main-Taunus- und im Main-Kinzig-Kreis so nennen, ein solches nicht ist. Seitdem das Grundgesetz gilt, gewährt die Gesamtheit der Bürger der Bundesrepublik Fremden Asyl, großzügiger als andere Staaten und auf der Basis eines ausgefeilten Rechts, das den individuellen Notlagen in vielfacher Weise Rechnung trägt. Das ist das wahre „Bürgerasyl“, sofern man diesen neuen Begriff schon unbedingt benutzen will.

          Wenn hingegen Initiativen in der Region ein eigenes „Bürgerasyl“ gewähren und dies mit Verweis auf den angeblich notwendigen „zivilen Ungehorsam“ gegen die Asylpraxis noch adeln wollen, so bemänteln sie bloß geschickt den Aufruf zum Rechtsbruch. Das Wort vom „Bürgerasyl“ ist im Grunde eine Boshaftigkeit, weil es unterstellt, die Bundesrepublik sei eine Art fremde Macht, gegen die Widerstand zu leisten sei; der Aufruf zu „zivilem Ungehorsam“ wiederum stellt private Maßstäbe dessen, was als gut oder schlecht empfunden wird, salopp über den Rechtsstaat.

          Vollends ärgerlich wird es, wenn dem hessischen Innenminister unterstellt wird, mit der schlichten Rechtsauskunft, dass auch diejenigen, die gegen die Abschiebung von Flüchtlingen sind, sich an Recht und Gesetz zu halten haben, betreibe dieser Panikmache. Peter Beuth (CDU) hat diese wenig überraschende Stellungnahme nur abgegeben, weil die FDP-Fraktion eine parlamentarische Anfrage dazu gestellt hatte.

          Richtig ist, dass bei der Vielzahl von Anträgen auf Asyl auch Fehlentscheidungen vorkommen können und dass einem Afghanistan nicht als erster Staat einfällt, wenn man überlegt, in welche Länder sich Flüchtlinge ohne Sorge zurückschicken lassen. Daher sollen Initiativen, die sich um Flüchtlinge kümmern, selbstredend Entscheidungen der Behörden hinterfragen. Was am Aufruf zum „Bürgerasyl“ ärgert, die ist Hybris jener, die sich ohne jeden Selbstzweifel zu den Guten rechnen und ihre Maßstäbe zu allgemeingültigen erklären wollen.

          Manfred  Köhler

          Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.

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          Quelle: F.A.Z.

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