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Bündnis will klagen Stadt plant Verbot von „Blockupy“-Protest

 ·  Zwei Wochen vor den angekündigten „Blockupy“-Protesten plant die Stadt Frankfurt endgültig ein Verbot.

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Zwei Wochen vor den angekündigten „Blockupy“-Protesten plant die Stadt Frankfurt endgültig ein Verbot. Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) teilte am Donnerstag mit, das Ordnungsamt wäge derzeit noch ab zwischen der Versammlungsfreiheit und den Rechten, „die auch jene Bürger haben, die in der Stadt ihrer Arbeit nachgehen“. Die Fakten, die dem Ordnungsamt derzeit vorlägen, zeigten aber eindeutig, „dass die Grundrechte von Bankenmitarbeitern und Bürgern gefährdet sind“. Die geplanten Aktionen seien zumindest in dieser Form nicht zu genehmigen.

Frank bezieht sich dabei auf Ankündigungen des „Blockupy“-Bündnisses, dem unter anderen die Linkspartei, Attac, das Erwerbslosen-Forum und die Interventionistische Linke angehören. Die Aktivisten wollen vom 16. bis 19. Mai öffentliche Plätze und Grünanlagen in der Frankfurter Innenstadt besetzen und den Betrieb im Bankenviertel lahmlegen, so dass die Angestellten nicht zu ihren Arbeitsplätzen gelangen können. „Die Aktionen sollen den Geschäftsbetrieb am Finanzplatz Frankfurt spürbar stören“, heißt es in einem „Choreografie“-Handbuch, das die Aktivisten für die „Europäischen Aktionstage“ zusammengestellt haben. Für den Freitag sind „ungehorsame Massenaktionen an vier bis sechs Blockadepunkten“ mit dem Ziel geplant, den Betrieb in ausgewählten Bankgebäuden der Stadt lahmzulegen.

Protest solle gewaltfrei ablaufen

Aus dem „Blockupy“-Bündnis war gestern zu hören, die Aktivisten warteten nun gespannt das weitere Vorgehen der Stadt ab. „Sollte das Verbot ergehen, werden wir dagegen vor dem Verwaltungsgericht klagen“, sagte Ulrich Wilken, Mitglied der Landtagsfraktion der Linkspartei. Er sei „zuversichtlich“, dass das Gericht dem Recht auf Versammlungsfreiheit Geltung verschaffen werde.

Das Bündnis selbst hat in offiziellen Stellungnahmen stets betont, dass der Protest gewaltfrei ablaufen solle. Von extremistischen Gruppierungen, wie sie bei der Anti-Kapitalismus-Demonstration am 31. März vertreten waren, versuchen sich die „Blockupy“-Aktivisten zu distanzieren. Wilken sagte, man könne „nicht steuern“, wer sich sonst noch an dem Protest beteiligen werde. Diesmal seien die Anmelder aber andere als bei der „M31-Demo“. „Die Ausschreitungen, zu denen es im März gekommen ist, ärgern uns. Dadurch hat die Stadt eine Vorlage bekommen, unseren Protest zu untersagen.“

Niemand verschließe die Augen

Trotz der offiziellen Aufrufe, die „Blockupy“-Aktionen friedlich zu gestalten, befürchtet die Polizei weitere Ausschreitungen - nicht von Seiten der Anmelder, sondern von Linksextremisten aus der autonomen Szene, die die Kritik am Kapitalismus für Gewalttaten nutzen könnten. Sorge bereiten den Sicherheitsbehörden auch Ankündigungen von Linksextremisten, aus dem europäischen Ausland anzureisen. Auf Internetseiten, auf denen ausländische Gruppen ihre Anhänger für die „Blockupy“-Proteste mobilisieren, wird mit einem gänzlich anderen Demonstrationscharakter geworben als es das deutsche Bündnis tut. Unter anderem werden Szenen von Straßenschlachten gezeigt. Man befürchte „griechische Zustände“, heißt es inoffiziell bei der Polizei.

Im Zusammenhang mit den „Blockupy“-Protesten wird auch das „Occupy“-Camp gesehen, das die Stadt gestern für weitere fünf Tage bewilligt hat. Das war auch gestern Thema bei den Stadtverordneten im Hauptausschuss. Dort äußerten mehrere Oppositionspolitiker Kritik am Vorgehen der Stadt. Wolfgang Hübner (Freie Wähler) bezeichnete das Camp als „Versammlungs- und Rückzugsort“ für militante Aktivisten, die Mitte Mai Schäden in der Stadt anrichten wollten. Dass Dezernent Frank das Lager nicht räumen lasse, sende die Botschaft aus, dass die Stadt vor der Gewalt zurückweiche. Der Ordnungsdezernent handle „völlig blauäugig“. Die FDP-Politikerin Annette Rinn riet dazu, den Frankfurtern sehr bald mitzuteilen, dass sie angesichts der zu erwartenden Krawalle „das Himmelfahrtswochenende vielleicht lieber außerhalb Frankfurts verbringen sollten“.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Heuser wies die Vorwürfe zurück. Niemand verschließe die Augen. „Wir wissen natürlich, zu was aufgerufen wird, und natürlich machen wir uns auch Sorgen.“ Zugleich wisse man, dass die zuständigen Stellen - Polizei, Ordnungsamt und andere - alles täten, „um zu verhindern, was uns droht“. Lothar Reininger (Die Linke) sagte, ein platt getretener Rasen am Camp dürfe nicht gegen den Einsatz der Occupy-Teilnehmer für die Demokratie aufgerechnet werden.

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