http://www.faz.net/-gzg-81j6x
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 27.03.2015, 16:05 Uhr

Blockupy-Diskussion im Römer Buhrufe für den Redner der Linkspartei

Die Blockupy-Ausschreitungen zur Eröffnung der EZB haben die aktuelle Sitzung des Frankfurter Stadtparlaments überschattet. Die Linkspartei verteidigte sich, allerdings mit wenig Erfolg.

von , Frankfurt
© AFP Protest vor dem Römer: Die Blockupy-Proteste waren nicht den ganzen Tag so friedlich wie bei dieser Kundgebung.

Mit großer Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend eine Resolution verabschiedet, die die Gewalttaten am Tag der Blockupy-Proteste verurteilt. Die Linkspartei enthielt sich ihrer Stimme, teilt aber nach ihren Angaben die darin enthaltene Verurteilung der Gewalt. Dennoch übten viele Redner scharfe Kritik an der Linkspartei, die nach Ansicht der meisten Stadtverordneten mitverantwortlich dafür war, dass es am Morgen der EZB-Eröffnungsfeier zu massiven Ausschreitungen gekommen war.

Der Linken-Politiker Martin Kliehm wurde in seiner Rede mehrfach unterbrochen und ausgebuht. Er verurteilte zwar die Gewalt, die an diesem Tag von Seiten linker Autonomer ausgegangen war - er sagte: „Jeder Verletzte ist einer zu viel.“ Allerdings überzeugte er die meisten Stadtverordneten mit seinen Ausführungen nicht. Mehrfach hob er hervor, die Polizei habe zur Eskalation beigetragen. Viele der Beamten seien durch eigenes Tränengas verletzt worden, „weil sie in die Wolke hineingerannt sind“.

„Es hätte Tote geben können“

Auch Aufforderungen, den Saal zu verlassen, musste Kliehm über sich ergehen lassen, als der Grünen-Fraktionsvorsitzende Manuel Stock aus einem aktuellen Twitter-Eintrag Kliehms zitierte, in dem der Linken-Politiker sinngemäß geschrieben hatte, Polizeipräsident Gerhard Bereswill sitze nur deshalb auf der Tribüne und folge der Plenarsitzung, um einzuschüchtern. Mehrere Stadtverordnete riefen: „Raus, raus.“ Kliehm blieb aber offenbar ungerührt. Der CDU warf er „reinen Populismus“ vor. Es handele sich um ein „durchschaubares politisches Manöver“, um das Blockupy-Bündnis zu diskreditieren. Die Bewegung lasse sich aber nicht spalten.

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) verurteilte die Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte. „Es hätte Tote geben können“, sagte er. Wer Polizeiwagen in Brand setze, in denen Beamte säßen, der sei kein politischer Aktivist, sondern ein potentieller Mörder. Es gebe keine Toleranz für Gewalt „unter dem Deckmantel politischer Anliegen“.

Alle Fraktionen sind sich einig über Gewalt

Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU, Christoph Schmitt, kritisierte, dass es nach den Krawallen keine eindeutige Distanzierung des Bündnisses von den Gewalttaten gegeben habe, sondern nur „halbherzige Versuche“. Man müsse davon ausgehen, dass die Gewalt von einzelnen Mitgliedern des Bündnisses beabsichtigt worden sei. Das sei nur mit generalstabsmäßiger Vorbereitung möglich gewesen. Die Organisatoren können ihre Hände nicht in Unschuld waschen.“

Nach den Worten des SPD-Parteivorsitzenden Mike Josef hat sich das Blockupy-Bündnis durch die Krawalle diskreditiert. Es gebiete „der normale Menschenverstand, dass sich friedliche Demonstranten von Gewalttätern distanzieren“. Dazu sollte es keiner Aufforderung bedürfen.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Rinn sprach von „kriminellem Pack“, das am Mittwochmorgen auf den Straßen unterwegs gewesen sei. Die Behauptung, dass sich dort eine Wut gegen die Verelendungspolitik Bahn gebrochen habe, sei Quatsch.

Mehr zum Thema

Sowohl Christian Heimpel von der SPD als auch Jessica Purkhardt von den Grünen, die als parlamentarische Demonstrationsbeobachter die Krawalle erlebt hatten, berichteten, die Gewalt sei eindeutig von den Demonstranten ausgegangen. Die Polizei habe nicht eskaliert, sondern im Gegenteil äußerst besonnen reagiert. Heimpel sagte in seiner sehr emotionalen Rede, er sei wütend darüber, dass durch die Krawalle das eigentliche Anliegen, der Protest gegen die EZB-Politik, in den Hintergrund gerückt sei. „Dass Flaschen geflogen seien, könne man nicht als „friendly fire“ abtun.

Der Linken-Politiker Lothar Reininger verteidigte seine Partei gegen das „Pauschalurteil“, das seit den Blockupy-Krawallen über sie gefällt werde. „Wir sind keine Partei der Steinewerfer. Die, die früher Steine geworfen haben, sitzen heute woanders. Sie sitzen im Establishment.“

Zur Homepage