Blockupy-Sprecher Roland Süß „Die Polizei ist nicht unser Gegner“

Mit einer Woche Abstand: Waren die Blockupy-Tage aus Sicht von Attac ein Erfolg?

Es war nicht nur für Attac ein Erfolg, sondern für das ganze Bündnis. Wir haben viele Dinge, die wir vorgehabt hatten, durchführen können. Vieles konnte wegen der Verbote wiederum nicht stattfinden, vor allem inhaltliche Veranstaltungen. Es ist aber nicht gelungen, den Protest aus der Stadt zu bekommen. Es war uns auch wichtig, wie der Protest abgelaufen ist. Er war vielfältig und bunt. Es gab von uns keinerlei Eskalationen.

In der öffentlichen Wahrnehmung ging es allerdings fast ausschließlich um die befürchtete Gewalt. Das kann Ihnen doch nicht recht sein.

Die Gewalt-Prognose der Stadt ist nicht eingetreten. Das war ein politischer Versuch, den Protest gegen die europäische Krisenpolitik zu kriminalisieren. Die Stadt hat im Vorfeld gesagt, sie wolle mit uns in den Dialog treten, das ist aber nicht passiert.

Direkt nach den Protesten haben Sie gesagt, die Strategie der Polizei sei gescheitert. Deren Ziel war, dass es friedlich bleibt. Das hat sie durch ihren Einsatz doch erreicht.

Die Strategie war ja, alles zu verbieten. Die ist gescheitert.

 Weil die Protestler gegen die Verbote verstoßen haben.

Es gab viele Aktionen des zivilen Ungehorsams, aber keine Straftaten im engeren Sinn. Verschiedene Leute haben ganz bewusst Regeln überschritten, aber innerhalb unseres Konsenses und ohne die Polizei zu provozieren.

Die Polizei hat berichtet, dass sie Dutzende Depots mit Steinen, Flaschen und Ahnlichem entlang der Strecke gefunden hat. Das klingt nicht nach komplett friedlichem Protest.

Ja, es wurden auch Steine gefunden. Wo genau, konnte oder wollte aber niemand sagen. Wir haben schon oft solche Szenarien erlebt, in denen Protestierer zu Unrecht beschuldigt wurden, zum Beispiel in Heiligendamm. Was jetzt behauptet wird, ist für uns nicht klar belegt. Und selbst wenn Steine gefunden worden sind, weiß niemand, wer die dort hingelegt hat. Die Leute haben sich während des Demonstrationszuges friedlich verhalten.

Auslöser für die Verbote waren die Krawalle vom 31. März. Können Sie denn nicht nachvollziehen, dass Bürger und Geschäftsleute, die davon betroffen waren, ein begründetes Interesse daran haben, dass so etwas nicht noch einmal passiert?

Am 31. März hatte ein anderes Bündnis zum Protest aufgerufen. Das Blockupy-Bündnis hat hingegen deutlich gemacht, was es will und was nicht. Wir haben alles versucht, um den Frankfurtern klarzumachen, was unsere Vorstellungen sind.

Trotzdem spricht die Polizei von 500 Gewaltbereiten, die bei Blockupy mitmarschiert sind. Ist es nicht eine Gefahr, dass die friedliche Mehrheit durch diese Leute in den Hintergrund gerät?

 Vorher hieß es, es würden Chaoten kommen, die Frankfurt in Schutt und Asche legen. Jetzt ist die Rede von sogenannten gewaltbereiten Menschen. Das ist eine Hypothese, die am Samstag nicht belegt wurde. Wir waren uns sicher, dass unser Konsens trägt. Wir haben uns vorher wochenlang über genau solche Fragen auseinandergesetzt.

 Welchen Konsens meinen Sie?

Der Aktionskonsens besagte, dass Donnerstag Plätze besetzt werden sollten, dass Freitag Blockadeaktionen folgen sollten. Es war aber auch klar, dass die Aktionen nicht eskalieren sollten. Die Polizei ist nicht unser Gegner. Wir wollten nur unsere politischen Forderungen darlegen.

 Wie demokratisch ist es, Menschen durch Blockaden daran zu hindern, zur Arbeit zu gehen?

Wenn der öffentliche Verkehr bestreikt wird, kommen die Leute auch nicht zur Arbeit.

Aber das ist durch das Streikrecht gedeckt.

Demonstrationen sind auch vom Grundgesetz erlaubt. Und Blockaden können durchaus legitim sein, haben Gerichte geurteilt. Das ist natürlich eine Einschränkung der Menschen, aber die gibt es in politischen Auseinandersetzungen immer wieder. Die europäische Krisenpolitik schränkt die Lebenswelt der betroffenen Menschen viel mehr ein als das, was wir gemacht haben.

 Wieso wollte Blockupy eigentlich vier Tage lang die Stadt lahmlegen? Andere Interessengruppen geben sich doch auch mit einem Protesttag zufrieden.

Wir sind der Meinung, dass die Situation in Europa momentan solche ausgeweiteten Aktivitäten notwendig macht. Wir glauben, gerade die deutsche Politik trägt dafür eine Verantwortung, dass die europäische Politik der Sozialkürzungen so durchgeführt wird. Deshalb wollten wir Proteste mit internationaler Beteiligung, die sich aber in Deutschland manifestieren.

Sehen Sie ein Problem darin, dass dieses Bündnis so breit gefächert war? Da kann es doch eigentlich keine einheitliche Linie geben.

Die Zusammenarbeit hat gut funktioniert. Aber es ist vollkommen klar, dass wir unterschiedliche Schwerpunkte und Auffassungen haben. Aber wir waren uns einig, gegen das Spardiktat zu protestieren.

Globalisierungskritiker, Kapitalismuskritiker bis hin zu Gruppen, die den Eindruck machen, den Staat am liebsten komplett abschaffen zu wollen: Besteht da nicht die Gefahr, dass es die Kritiker der Bewegung sehr einfach haben, sie zu diskreditieren?

Genau über solche Punkte hätten wir gerne während der rund 70 geplanten Veranstaltungen diskutiert. Die Besetzung der Plätze sollte ja dazu dienen, diese Diskussionen zu führen - untereinander und mit den Bürgern.

Wie wollen Sie diese Diskussion in Gang halten?

Wir werden erst mal im Bündnis darüber sprechen, was gut und was nicht so gut gelaufen ist. Wichtig ist, dass vor allem die einzelnen Organisationen ihre Botschaften kommunizieren. Wir als Attac haben ja unsere Strukturen, die wir weiter nutzen. Attac ist nicht gleich Blockupy.

Was ist denn aus Attac-Sicht nicht gut gelaufen?

Was nicht gut war, ist, dass wir die inhaltliche Auseinandersetzung nicht durchsetzen konnten. Diese Veranstaltungen wollen wir nachholen. Eine Möglichkeit wäre ein Kongress. Wir finden, die Stadt sollte uns dafür kostenlos Räume zur Verfügung stellen.

Linkspartei und Interventionistische Linke haben gesagt, Frankfurt solle das „Wendland des Antikapitalismus“ werden. Das klingt weniger nach Inhalt als nach einer bestimmten Form des Protests.

Im Wendland wurde nicht nur demonstriert, sondern auch aktiver Widerstand geleistet. Und dort wurde immer am Ball geblieben. In diesem Sinne kann ich mir vorstellen, dass das eine Floskel ist, die gut zu vertreten ist. Aber man muss diskutieren, was man sich genau darunter vorstellt.

Muss sich Frankfurt auf regelmäßige Blockaden einstellen?

Ich glaube nicht, dass alle Veranstaltungen dieser Art in Zukunft in Frankfurt ausgetragen werden. Aber es war die richtige Zuspitzung, den internationalen Protest hier stattfinden zu lassen, in der Nähe zur EZB und vielen anderen Banken. Deshalb wird es in Frankfurt weitere Proteste geben. Das ist ja auch nichts Neues für die Stadt.

Angekündigt sind auch Aktionen während der Verabschiedung von Oberbürgermeisterin Roth am 11. Juni. Wird Attac dann auch dabei sein?

Viele Leute in Frankfurt wollen ihren Protest dagegen ausdrücken, was in den vergangenen Tagen hier abgelaufen ist. Und dafür hat sich die Oberbürgemeisterin verantwortlich erklärt. Wie ich gehört habe, sollen die Aktionen aber eher spaßigen Charakter haben.

Sind Sie eigentlich enttäuscht von den Frankfurter Grünen, die als Teil der Koalition nicht verhindert haben, dass die Stadt so restriktiv gegen Blockupy vorgegangen ist?

Die Grünen hier in Frankfurt haben sich vor ihrer Verantwortung gedrückt. Sie haben es ja so hingestellt, als wären sie nicht informiert gewesen. Das halte ich für an den Haaren herbeigezogen. Sie hätten dafür eintreten können, dass bestimmte Demonstrationen stattfinden können. Wenn man sich anschaut, dass die Grünen aus einer Protestbewegung entstanden sind, ist das für mich nicht nachvollziehbar.