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Konsequenzen aus Blockupy : „Sicherheit bei Demonstrationen stärker gewichten“

  • -Aktualisiert am

Polizisten bei den Blockupy-Protesten im März: Nach Bernhardt müsse die Politik öfter hinterfragen, wieviel Sicherheit die Polizei bei Großprotesten gewährleisten kann. Bild: Jens Gyarmaty

Nach den Blockupy-Krawallen fordert der ehemalige Polizeipräsident Bernhardt eine Reform des Versammlungsrechts. Dies soll die Veranstalter von Demonstrationen weitaus stärker in die Pflicht nehmen.

          Der frühere Offenbacher Polizeipräsident Heinrich Bernhardt fordert nach den Blockupy-Krawallen anlässlich des Umzuges der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt eine Überprüfung des Versammlungsrechts. „Es ist an der Zeit, tiefgründig darüber nachzudenken, wie sich das Geschehen unfriedlicher Demonstrationen in mehr als 40 Jahren entwickelt hat und ob es ausreicht, stets mit den gleichen rechtlichen und taktischen Instrumentarien dagegen vorzugehen“, so Bernhardt.

          Seiner Ansicht ist das Verhältnis von Versammlungsfreiheit und Sicherheitsbelangen schon seit Jahren in einer Schieflage. Bestätigt werde dies „durch die ins Uferlose geratene und kaum mehr überschaubare Rechtsprechung“. Sie entscheide sich in der Regel für die Versammlungsfreiheit und nur selten für die Gewährleistung der Sicherheit. „Selbstverständlich ist die Versammlungsfreiheit unstrittig ein hohes Gut“, sagt Bernhardt. Sicherheitsbelange dürften jedoch nicht auf der Strecke bleiben. So müsse auch der „Brokdorfbeschluss“ des Bundesverfassungsgerichts ausgelegt werden; 1985 wurde darin festgelegt, unter welchen Umständen eine Demonstration wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung verboten werden könne.

          „Gewalttäter haben Versammlungsrecht ausgenutzt“

          Bernhardt sieht eine Reform der Versammlungsgesetze als dringend notwendig an, die Innenministerkonferenz solle dies prüfen. Nach Ansicht Bernhardts hinterfragt die Politik nicht ausreichend, ob die Polizei überhaupt in der Lage sei, Großproteste mit Eskalationspotential immer aufs Neue zu bewältigen. „Immer mehr Beamte werden eingesetzt und müssen unter Einsatz ihrer Gesundheit für diese Fehlentwicklung herhalten.“ Auch Anmelder und Organisatoren von Großdemonstrationen sollten nach Ansicht Bernhardts stärker in die Pflicht genommen werden. So solle es künftig einfacher möglich sein, ihnen Schadensersatzforderungen aufzuerlegen. „Wer immer eine öffentliche Versammlung veranstalten will, darf dies, ohne wesentlichen sicherheitsbezogenen Einschränkungen zu unterliegen“, kritisiert der ehemalige Polizist.

          Nach bisheriger Regelung sei der Anmelder weder verpflichtet, ein Sicherheitskonzept zu erstellen, wie es üblicherweise jedem Organisator einer Großveranstaltung auferlegt sei, noch müsse er nachweisen, „dass er willens und fähig ist, eine Versammlung auch rechtskonform durchzuführen“. Ein Anmelder könne „hart an der Grenze der Strafbarkeit, allein durch die Art und Weise seiner Diktion, Öl ins Feuer gießen und die Teilnahme gewaltbereiter Gruppen initiieren“. Versammlungsverbote wiesen die Verwaltungsgerichte regelmäßig zurück. Solange dem Veranstalter die prognostizierte Gefahr nicht konkret zugeordnet werden könne, scheiterte jedes Verbot, schreibt er.

          Unmittelbar nach den Ausschreitungen am 18. März hatte auch die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert, dass Gewalttäter das Versammlungsrecht für ihre Zwecke ausgenutzt hätten, „um schlimmste Straftaten zu begehen“. Die Gewerkschaft der Polizei forderte nach den Krawallen eine Realisierung des seit langem schon diskutierten Schutzparagraphen, der einen Angriff auf einen Polizisten in jedem Fall unter Strafe stellt.

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