Blockupy-Proteste in Frankfurt Gewaltbereite bleiben in der Minderheit

Befürchtungen, es könne zu schweren Ausschreitungen kommen, haben sich am Ende der „europäischen Aktionstage“ nicht bestätigt. Tausende zogen vom Baseler Platz das Mainufer entlang und durch die Innenstadt bis zu den Absperrungen vor der Europäischen Zentralbank - und blieben fast durchweg friedlich. Laut Polizei unternahm der berüchtigte „Schwarze Block“ nur einzelne Versuche, die Lage eskalieren zu lassen. Nach einer vorläufigen Bilanz wurde ein Beamter von einem Stein, ein anderer von einer Leuchtspurkugel getroffen.

Rund tausend gewaltbereite Personen

Während das Blockupy-Bündnis die Zahl von 25.000 Teilnehmern nannte, schätzte die Polizei 5000 weniger. Der Protestzug gegen die europäische Politik in der Schulden- und Eurokrise war die einzige von der Stadt und den Gerichten genehmigte Veranstaltung. Schon während der Kundgebung vor Beginn der Demonstration am Samstagmittag war abzusehen, dass diese wenig gemein haben dürfte mit jener am 31. März, als aus einem Protestzug von Kapitalismusgegnern und linksradikalen Gruppen heraus Vermummte in mehreren Teilen der Stadt randaliert, Schaufenster eingeschlagen und mehrere Polizisten, einen von ihnen schwer, verletzt hatten. Diese Ereignisse und Hinweise, Ähnliches sei auch für die Blockupy-Tage zu befürchten, hatten dazu geführt, dass die meisten der geplanten Veranstaltungen, vor allem die „Besetzungen“ des Frankfurter Bankenviertels verboten worden waren.

Wie die Polizei mitteilte, mischten sich am Samstag rund tausend „gewaltbereite Personen“ in zwei Gruppen unter die Demonstranten. Auf den Zufahrtsstraßen waren am Vormittag rund 160 Fahrzeuge kontrolliert worden, um möglichst viele aus dieser Klientel daran zu hindern, an dem Protestmarsch teilzunehmen. Man habe eine Person festgenommen und fünf sogenannte Platzverweise ausgesprochen, so die Polizei.

Insgesamt zeigten sich die Ordnungshüter „mehr als zufrieden“ mit dem Verlauf der Versammlung. Das Konzept, mit dem Gewaltszenen wie am 31. März verhindert werden sollten, sei aufgegangen. Es seien während der vier Tage insgesamt rund 700 Personen in Gewahrsam genommen worden. Außer versuchter Körperverletzung, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, demolierten Scheiben und dem Versuch, einen Streifenwagen in Brand zu setzen, wurden zunächst keine Straftaten bekannt.

Blockupy und Polizei zufrieden

Das Blockupy-Bündnis sprach seinerseits von einem „enormen Erfolg“ zum Abschluss der Aktionstage. Trotz Diffamierung und einer „Verbotsorgie“ sei es gelungen, den Widerstand gegen die „unsoziale und undemokratische Kürzungspolitik“ an einen ihrer Ausgangspunkte, den Finanzplatz Frankfurt, zu tragen.

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Gegen 12 Uhr glich der Baseler Platz nahe dem Hauptbahnhof einem bunten Meer aus Regenbogenflaggen, Gewerkschaftsfahnen und Antikapitalismus-Transparenten. Es bildete sich ein deutlich breiteres gesellschaftliches Spektrum ab als noch vor eineinhalb Monaten. Familien mit Kindern, eine „Trommelgruppe für den Frieden“, Gewerkschaften und eine große Gruppe von Stuttgart-21-Gegnern. Die Menge, darunter viele junge Leute aus Griechenland, Spanien, Frankreich und Italien, zog im gemächlichen Tempo entlang des Untermainkais, durch die Kurt-Schumacher-Straße und die Hochstraße, vorbei am Opernplatz und durch die Taunusanlage - die vielen Schaulustigen entlang der Strecke mussten eine Dreiviertelstunde warten, ehe alle vorbei waren. Die Polizei konzentrierte sich auf das letzte Drittel des Zuges, wo eine Gruppe von schwarz gekleideten und zum Teil vermummten Männern und Frauen lief. Zum Teil in Sechserreihen flankierten Beamte in Schutzanzügen diesen Abschnitt - sehr zum Missfallen der Organisatoren: Sie forderten die Einsatzkräfte immer wieder auf, sich aus der Kundgebung zurückzuziehen. Die Polizei wies in Durchsagen darauf hin, es sei verboten, sich zu vermummen.

Eine kritische Situation

An der Kreuzung Battonnstraße und Kurt-Schumacher-Straße kam es zu einer kritischen Situation, als der hintere Teil des Zuges kurzzeitig den Anschluss verloren hatte. Es wurden zwei Feuerwerkskörper gezündet, Polizisten offenbar mit Pflastersteinen beworfen. Die Lage war jedoch schnell wieder unter Kontrolle. Gegen 16.15 Uhr erreichten die letzten Teilnehmer den Ort der Abschlusskundgebung an der Taunusanlage, an der Rückseite des Occupy-Camps.

Wie an den Vortagen gelang es der Polizei, die jeweils rund 5000 Beamte aus mehreren Bundesländern einsetzte, die Kapitalismuskritiker davon abzuhalten, entgegen dem gerichtlichen Verbot das Frankfurter Bankenviertel zu besetzen. Dies allerdings zu dem Preis, dass der Distrikt vom Leben der Stadt bis zum Samstagabend weitgehend abgeschnitten blieb. Autos wurden nur ausnahmsweise durchgelassen, jeder, der zu Fuß die Kontrollstellen passieren wollte, musste sich ausweisen. Die S- und U-Bahn-Stationen Taunusanlage und Willy-Brandt-Platz blieben an allen vier „Aktionstagen“ gesperrt; es kam wegen des mehrstündigen Protestzugs abermals zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.

Schaufenster mit Brettern geschützt

Banken hatten den meisten Mitarbeitern am Tag nach Himmelfahrt frei gegeben, weil kaum vorauszusehen war, wie sich die Lage entwickeln werde. Geschäfte und Lokale in der Innenstadt verbuchten nach eigenen Angaben in der Woche starke Einbußen. Viele, die an der Route des Demonstrationszuges liegen, blieben aus Furcht vor Zerstörungen geschlossen; zum Teil waren die Schaufenster mit Brettern geschützt.

Schon am Mittwochmorgen hatte das Ordnungsamt das Camp der Occupy-Bewegung vor der Europäischen Zentralbank räumen lassen. Der Plan, die EZB - aus Sicht des Blockupy-Bündnisses eine der Hauptverantwortlichen für die Schuldenkrise und die sozialen Missstände in Europa - „lahmzulegen“, sollte nicht zuletzt verhindert werden, um internationale Verwicklungen zu vermeiden. Die Bundesrepublik und die Stadt haben sich vertraglich verpflichtet, die Sicherheit und die Funktionsfähigkeit der Notenbank zu sichern. Das Camp - so war es in den Ablaufplänen der „europäischen Aktionstage“ des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt vorgesehen - sollte ein Sammelpunkt für die Besetzung werden. Seine Bewohner hatten sich meist ohne Gegenwehr wegtragen lassen; rund ein Dutzend wurden nur deswegen vorläufig festgenommen, weil sie die Einsatzkräfte mit Farbe attackiert hatten.

Rückkehr ins Camp

Am Donnerstag setzte die Polizei ihre Strategie der Kommunikation und Deeskalation fort. Sehr massiv präsent zu sein, aber abzuwarten, was passiert, lautete die Devise. Sie ließ die Aktivisten während einer eigentlich ebenfalls untersagten Veranstaltung eines „Komitees für Grundrechte“ vor der Paulskirche feiern. Als am Abend immer mehr Unterstützer der Protestbewegung eintrafen und den Römerberg „besetzten“, hatte die Toleranz vorerst ein Ende.

Die Tage, als Frankfurt stillstand, sind noch längst nicht aufgearbeitet. Am Samstagabend kündigte ein Occupy-Aktivist an, man wolle das Ordnungsamt beim Wort nehmen und schon an diesem Sonntagmorgen in das Lager an der EZB zurückkehren.