Blockupy Protest mit Farbe und Planschbecken

Vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt stehen an diesem Morgen Kinder-Planschbecken. Demonstranten mit Perücken liegen darin, einige sind mit Farbe vollgeschmiert. Und auch so mancher Polizist bekommt eine unfreiwillige Farbdusche ab, die blauen Uniformen sind bald weiß gesprenkelt. Denn die Beamten müssen die Aktivisten aus einem Zeltlager wegtragen. Und die Mainmetropole hat einen ersten Vorgeschmack auf die Aktionstage „Blockupy“ gegen die Macht der Banken bekommen.

Was nach fröhlichem Demonstrieren vor der Europäischen Zentralbank (EZB) klingt, steht aber eher in der Tradition der Aktionen bei NATO-Gipfeln oder Castor-Transporten. Dort hatten als Clowns verkleidete Demonstranten immer wieder für Provokationen und Zwischenfälle mit der Polizei gesorgt.

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Teils vermummt

Bei der Räumung des Protest-Camps vor der EZB kam es in Hessens größter Stadt zwar zu keinen massiven Zusammenstößen zwischen Ordnungshütern und Aktivisten. Die Ankündigung eines Frankfurter Camp-Sprechers, die Bewohner wollten zu hundert Prozent auf ein „aggressives und kriminelles Verhalten“ verzichten, wurde aber nicht ganz eingehalten.

Die teils vermummten Bewohner des Camps, die bereits seit rund sieben Monaten in dem Zeltlager gegen den Kapitalismus demonstrieren, setzten sich in mehreren Reihen hintereinander auf den Boden und warteten auf die Räumung. Einige Aktivisten hatten Perücken auf, saßen in Kinder-Planschbecken mit Farbeimern, aus denen sie die Polizisten bespritzten. Mit weißen Schutzanzügen bekleidet, wurde der harte Kern der Provokateure dann von den Einsatzkräften abgeführt. Begleitet wurde die rund einstündige Wegtrageaktion von Trommeln und Rufen der Demonstranten wie „Wir bleiben hier“.

Zelt in der Skulptur aufgebaut

Zu einer Eskalation der Lage kam es trotz der knisternden Stimmung jedoch nicht. Die Polizei hatte bereits am frühen Morgen Präsenz gezeigt und den Platz mit größerem Abstand umkreist. Aber auch als die Frist für die Räumung des Camps abgelaufen war, riefen die Ordnungshüter die Demonstranten dreimal auf, das Lager freiwillig zu verlassen. Erst rund zwei Stunden nach dem Ablauf der Frist begannen die Einsatzkräfte, die Aktivisten aus dem Lager zu tragen. Insgesamt wurden 340 Leute aus dem Zeltlager geführt, viele davon herausgetragen. Es kam zu 13 Festnahmen, vor allem wegen der Spritzereien mit Farbe.

Als Letzter wurde ein Mann aus dem Camp gebracht, der sich einen ganz besonderen Platz für seinen Protest ausgesucht hatte. Der bärtige Aktivist hatte sein kleines Ein-Mann-Zelt in der berühmten und von innen beleuchteten Euro-Skulptur vor der EZB mehrere Meter über dem Boden aufgeschlagen. Er wurde mit einer Leiter von seinem Platz geholt und aus dem Lager geleitet.

Platzverbote werden erteilt

An den Absperrungen kontrollierte die Polizei nach der Räumung streng. Passanten, die in das Bankenviertel wollen, müssen ihre Personalien vorzeigen. Diejenigen, die mutmaßlich zu dem Demonstrantenkreis gehören, die sich an den widerrechtlichen Blockaden beteiligen wollen, wird der Zugang verwehrt. Nur jene werden in die Schutzzone gelassen, die in dem Viertel arbeiten. Am späten Nachmittag stoppten Polizisten vor der EZB einen jungen Mann und seine Freundin. Er trug eine Parkerjacker, sie hatte Rasterlocken. „Bitte geben Sie uns Ihre Ausweise“, sagte ein Polizist. Dann überprüften die Beamten die Personalien im Einsatzwagen und erteilten dem jungen Pärchen ein Platzverbot mit den Worten: „Bitte entfernen Sie sich.“

Mit welcher Power die Proteste in Frankfurt weitergehen, ist noch unklar. Ursprünglich sollten die Aktionstage gegen Banken und Kapitalismus über das lange Himmelfahrtswochenende gestreckt werden. Bis zu 30.000 Demonstranten - darunter laut Polizei rund 2000 gewaltbereite Teilnehmer - wurden dazu in der Main-Metropole erwartet. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) sprach jedoch kurzfristige Veranstaltungsverbote für Mittwoch, Donnerstag und Freitag aus. Am Nachmittag wurde bekannt, dass das Gericht die für Samstag geplante Großdemonstration unter Auflagen zulässt. Das Gericht habe ein von der Stadt verhängtes Verbot nicht für gerechtfertigt gehalten, erklärte der VGH. Etwas später reagierte auch das Bundesverfassungsgericht. Unter anderem die hessische Linkspartei war nach Karlsruhe gezogen. Die Verfassungsrichter bestätigten aber das umfassende Verbot von Veranstaltungen durch die Stadt Frankfurt. Das teilte eine
Sprecherin des Gerichts am frühen Mittwochabend in Karlsruhe mit.

Goethe-Universität bleibt geschlossen

Vertreter des Blockupy-Bündnisses äußerten am Mittwochnachmittag heftige Kritik am Verwaltungsgericht Frankfurt und am Verwaltungsgerichtshof Kassel. Sie sprachen von einer „zusammenphantasierten Gefahrenprognose“ der Polizei, der die Richter unkritisch gefolgt seien. Zu der verbotenen Tanz-Demonstration „Rave against the Troika“ sowie auf die ebenfalls verbotenen Veranstaltungen am Donnerstag und Freitag sagte das Bündnis, es gehe davon aus, dass dennoch viele Demonstranten kommen und „kreativ“ protestieren würden. Nach den Verboten falle es schwerer, auf die Aktivisten einzuwirken. Sie würden wohl für ihr Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit eintreten. Die Verbote würden durch den „realen Gang der Dinge“ konterkariert.

Unterdessen wurde bekannt gegeben, dass die Goethe-Universität bis Sonntag geschlossen bleibt. Universitätssprecher Olaf Kaltenborn begründete dies mit einer „Gefährdungseinschätzung“ der Polizei, die das „Umfeld“ der Universität betreffe. Welcher Art die vermuteten Risiken seien, sagte Kaltenborn nicht. Das Universitäts-Präsidium habe sich aus Verantwortung für Studenten und Mitarbeiter entschieden, der polizeilichen Empfehlung zu folgen. Der AStA kritisierte die Entscheidung scharf. „Dass sich die Universität in die allgemeine Hysterie und den präventiven Verbots- und Sicherheitswahn einreiht und jetzt Studierende und Mitarbeiter aus der Universität aussperrt, ist für uns nicht hinnehmbar“, sagte AStA-Vorsitzender David Malcharczyk.