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Druck auf Linkspartei wächst : „Blockupy ist moralisch am Ende“

  • -Aktualisiert am

Das Blockupy-Bündnis sei „moralisch am Ende“ und die Linkspartei habe sich disqualifiziert, meint der CDU-Stadtverordnete Christoph Schmitt. Bild: AFP

Die Linkspartei bleibt in der Kritik: Frankfurter Stadtverordnete diskutieren weiter über die Gewalt bei den EZB-Protesten. Gegen einige Täter ermittelt die Polizei nun wegen versuchter Tötung.

          Der Druck auf die Linkspartei wird nach den Ausschreitungen während der Blockupy-Proteste in Frankfurt immer größer. Nach der anhaltenden Kritik an dem Linken-Landtagsabgeordneten Ulrich Wilken haben Vertreter anderer Parteien im Rechts- und Sicherheitsausschuss des Stadtparlaments Äußerungen des Linken-Stadtverordneten Martin Kliehm widersprochen. Er hatte der Polizei eine Mitschuld an den Ausschreitungen gegeben, weil sie seinen Worten zufolge „an vielen neuralgischen Punkten der Stadt nicht sichtbar gewesen“ war. Nur deshalb, so Kliehm, hätten die gewaltbereiten Gruppen anderthalb Stunden durch die Stadt ziehen können.

          Der CDU-Stadtverordnete Christoph Schmitt sagte, Kliehm gehöre nicht in den Sicherheitsausschuss. Er stehe außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das Blockupy-Bündnis sei „moralisch am Ende“, die Linkspartei habe sich völlig disqualifiziert.

          In „fast paramilitärischer Art“

          Zuvor hatte Sicherheitsdezernent Markus Frank das Blockupy-Bündnis scharf angegriffen. An einen der Mit-Organisatoren gewandt, der sich Thomas Occupy nennt und im Ausschuss anwesend war, sagte er: „Leute wie Sie haben nicht einmal darüber nachgedacht, was da geschehen ist. Sie sind unfähig, Fehler zuzugeben. Ich sage Ihnen ganz deutlich, wir wollen keine Gewalttäter in der Stadt.“ Es gebe keine Rechtfertigung dafür, Autos anzuzünden und Scheiben von Geschäften einzuschlagen.

          Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill verteidigte unterdessen die Polizeitaktik vom Mittwoch. Er sagte, die Polizei bereite jeden Einsatz auch selbstkritisch nach. Die Krawalle vom Mittwoch seien aber nicht zu verhindern gewesen, auch mit noch mehr Beamten wäre das nicht gelungen. Die Aktionen seien von den Demonstranten „gezielt organisiert und gesteuert worden“. Es habe vorher konspirative Treffen gegeben. Die Polizei hingegen habe nicht vorhersehen können, was die Demonstranten an diesem Morgen vorgehabt hätten. Die gewaltbereiten Gruppen seien auf eine „fast paramilitärische Art“ aufgetreten. Bereswill sagte weiter, gegen einige Täter werde nun auch wegen versuchter Tötung ermittelt. Vor allem der Angriff auf einen Beamten werde eingehender geprüft. Er hatte sich während der Krawalle am Morgen in ein Polizeifahrzeug geflüchtet, nachdem er von Demonstranten mit Steinen beworfen worden war. Als er dann in dem Wagen gesessen habe, hätten weitere Angreifer das Fahrzeug mit brennbarer Flüssigkeit in Brand gesteckt.

          Rettungskräfte hätten Angst um ihr Leben

          Die Grünen-Stadtverordnete Jessica Purkhardt, die an diesem Tag als parlamentarische Demonstrationsbeobachterin dabei war, sagte, sie habe diese Szene beobachtet. „Die haben dem Beamten dabei sogar noch in die Augen geschaut.“ Sie sei erschüttert über die Gewalttätigkeit. Im Übrigen habe sie nicht gesehen, dass Gewalt auch von Polizisten ausgegangen sei, wie Kliehm es behauptet hatte. Die Beamten hätten in Gegenteil sehr besonnen reagiert. Auch hätten sie in Situationen, in denen sie sich eigentlich hätten zurückziehen müssen, weil sie massiven Angriffen ausgesetzt gewesen seien, noch schlimmeren Schaden abgewendet. So etwa, als Demonstranten in einer Straße im Ostend Feuerwerkskörper durch geöffnete Fenster in Wohnungen geschossen hätten und die Polizei gegen die Täter vorgegangen sei.

          Der Frankfurter Feuerwehrchef Reinhard Ries berichtete von den Angriffen auf zahlreiche Rettungskräfte. „Das war bisher ein Tabu“, sagte er. Die Helfer seien bei Demonstrationen neutral. Dass sie mit Steinwürfen und Reizgas-Attacken daran gehindert worden seien, Brände zu löschen oder Verletzte zu versorgen, sei bisher nie vorgekommen. Ries sagte, die Einsatzkräfte seien völlig ungeschützt einem wütenden Mob ausgesetzt gewesen und hätten in Funksprüchen wissen lassen, sie hätten Angst um ihr Leben.

          Die schwarz-grüne Römerkoalition hat inzwischen eine Resolution vorgelegt, in der die Gewalt bei der Blockupy-Demonstration verurteilt wird. Am Donnerstag soll in der Stadtverordnetensitzung darüber abgestimmt werden.

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