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Veröffentlicht: 02.08.2015, 11:00 Uhr

Bistümer Limburg und Mainz Hoffnung auf eine offenere Kirche

Die Kirche forderte bisher von seinen Arbeitnehmern auch im Privaten Loyalität ein. Nun tritt ein neues Arbeitsrecht in den Bistümern Mainz und Limburg in Kraft, um das etwas zu lockern. Kritiker sehen darin aber vor allem Symbolpolitik.

von , Frankfurt
© dpa Kündigungsgrund Wiederheirat: Bisher war eine Heirat nach einer Scheidung für Mitarbeiter der katholischen Kirche ein Loyalitätsverstoß, dem auch eine Kündigung folgen konnte.

Die beiden großen Kirchen gehören - vor allem mit ihren Wohlfahrtsverbänden - zu den großen Arbeitgebern im Land. Allein im Bistum Mainz beschäftigt die Caritas rund 10.000 Männer und Frauen, im Bistum Limburg hat sie einschließlich der korporativen Mitglieder rund 17.000 Mitarbeiter. Für sie und die in den beiden Bistümern selbst Beschäftigten gelten von heute an neue arbeitsrechtliche Grundbestimmungen. Was sie bringen, ist aber noch offen: mehr Liberalisierung, sagen die einen, nur wenig Neues, die anderen.

Stefan Toepfer Folgen:

Die deutschen Bischöfe hatten die Novelle der Grundordnung für kirchliche Arbeitsverhältnisse im April verabschiedet und deren Einführung empfohlen. Vorbehalten ist dieser Schritt jedem Bischof selbst. Die Oberhirten der Diözesen Mainz und Limburg, Karl Kardinal Lehmann und der Apostolische Administrator Manfred Grothe, haben die Änderungen in Kraft gesetzt.

Hürde für Kündigung liege nun recht hoch

Im Arbeitsrecht der katholischen Kirche spielt auch das Privatleben von Beschäftigten eine wichtige Rolle. So kann es zu Konflikten kommen, wenn ein Mitarbeiter geschieden ist und wieder heiratet oder eine eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eingeht, weil beides kirchlichen Grundüberzeugungen widerspricht. Hier geht die neue Grundordnung nun differenzierter vor als die alte. Bisher wurden eine Wiederheirat nach Scheidung und eine Lebenspartnerschaft für alle Mitarbeiter als schwerwiegender Loyalitätsverstoß eingestuft, der auch eine Kündigung nach sich ziehen kann.

Nun gilt dies nur für katholische Beschäftigte - und zwar nur, „wenn diese Handlung nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, ein erhebliches Ärgernis in der Dienstgemeinschaft zu erregen und die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen“. Was „konkret“, „objektiv“ und „erheblich“ ist, muss im Einzelfall betrachtet werden. Die Hürden für eine Kündigung liegen also recht hoch. Gleichwohl wird von bestimmten Berufsgruppen nach wie vor eine höhere Loyalität erwartet, etwa von Mitarbeitern in Seelsorge, Katechese und Schule. Von ihnen wird „das persönliche Lebenszeugnis im Sinne der Grundsätze der Glaubens- und Sittenlehre“ verlangt.

Skepsis gegenüber der Reform

Als Verstöße gegen die Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber gelten bei katholischen Mitarbeitern auch der Austritt aus der Kirche und der Glaubensabfall. Einen Konflikt gehen alle Mitarbeiter ein, auch die nichtkatholischen, wenn sie öffentlich „gegen tragende Grundsätze“ der Kirche eintreten und zum Beispiel Abtreibung oder Fremdenhass propagieren.

Heribert Gabel, Vorsitzender der Mitarbeitervertretung im Diözesancaritasverband Mainz, sieht in der Novelle insgesamt eine „befreiende Botschaft“, vor allem für Mitarbeiter, die wieder verheiratet sind und deshalb Angst vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen haben. „Das ist eine große Belastung für die Kollegen, und ich hoffe, dass sie das Damoklesschwert nun nicht mehr als so bedrohlich erleben.“ Unterstützt fühlen kann er sich von Kardinal Lehmann: Nach dessen Ansicht erhöhen die Veränderungen „die Einzelfallgerechtigkeit für die Mitarbeiter“, wie er im Amtsblatt der Diözese schreibt.

Andere sind skeptischer - zum Beispiel der Freiburger Kirchenrechtler Georg Bier. Mit seinen Kollegen Benedikt Steenberg und Benjamin Vogel schreibt er in der Juli-Ausgabe der „Herder-Korrespondenz“, dass die Reform für Mitarbeiter „keine greifbaren Verbesserungen“ bringe. Entscheidungen des Dienstgebers blieben für sie weiterhin unkalkulierbar. Ob ein bestimmtes Handeln im konkreten Einzelfall als schwerwiegender Loyalitätsverstoß angesehen werde und zur Kündigung führe, darüber entscheide souverän der Dienstgeber. Die entsprechenden Kriterien ließen ihm weiten Raum für Interpretation. Bier und seine Kollegen halten die neue Grundordnung deswegen vor allem für bischöfliche „Symbolpolitik“.

Novelle gewährleistet nun Gewerkschaften

Ähnlich urteilt Johannes Müller-Rörig aus dem Bistum Limburg: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“ Müller-Rörig arbeitet in der Mitarbeitervertretung des Bischöflichen Ordinariats. Seiner Meinung nach liegt allenfalls darin eine Chance, dass deutlich ausgesprochen worden sei, dass eine Kündigung als letztes Mittel gelte - auch wenn schon früher ein Loyalitätsverstoß nicht automatisch eine Kündigung nach sich gezogen habe. Wollen Kirche oder Caritas einem Mitarbeiter kündigen, soll künftig ein Experte gehört werden: Jedes Bistum muss dafür eine Stelle einrichten, allein oder gemeinsam mit anderen. Im Bistum Limburg laufen die Beratungen noch, im Bistum Mainz soll es diese Stelle von heute an geben.

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Die Grundordnung berührt aber nicht nur das individuelle, sondern auch das kollektive Arbeitsrecht, zu dem etwa das Tarifvertrags- und das Mitbestimmungsrecht gehören. Das entscheidende Instrument sind in Kirche und Caritas die Arbeitsrechtlichen Kommissionen, in denen Dienstgeber und -nehmer sitzen. Die Novelle gewährleistet nun Gewerkschaften, in jenen Kommissionen mitzuwirken. Außerdem haben Gewerkschaften Zutritt zu kirchlichen Einrichtungen.

Müller-Rörig vermutet bei den Gewerkschaften aber kein allzu großes Interesse an einer Mitarbeit in den Kommissionen. Im Prinzip kämen dafür Verdi, die GEW und der Verband Bildung und Erziehung in Frage. „Aber welche Gewerkschaft will einen Vertreter schicken, und wie einigen sie sich?“ Käme es dazu, wäre das in den Bistümern Mainz und Limburg jedenfalls ein Novum. Heribert Gabel aus Mainz lenkt den Blick eher auf das derzeitige System, das offensichtlich herausfordernd genug ist. Mitarbeitervertretungen müssten an Entscheidungen rechtzeitig beteiligt werden, fordert er. „Da ist noch viel Spielraum.“

Wichtige Weichenstellung

Von Ralf Euler

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