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Bilanz für Oberbürgermeister : Darmstadts Jahr der Entscheidungen

Wo geht es lang? 2014 könnte das Jahr für Darmstadt sein, in der entscheidende Fragen, wie die zur ICE-Trasse oder zum Rathausbau, beantwortet werden. Bild: Helmut Fricke

Der Oberbürgermeister hat im Juni Halbzeit – und mit Rathausbau, ICE-Trasse und Konversion jede Menge Arbeit. Besonders mit dem Bau des Rathauses setzt sich die schwarz-grüne Koalition der Gefahr aus, dass die Bürger sie abstraft.

          Darmstadt hat Themen, bei denen man gar nicht darüber nachdenken mag, wie viel Energie sie die Stadtverordneten schon gekostet haben. Eine dieser schier endlosen Geschichten ist der Bau eines Rathauses, der seit 1913 wellengleich immer wieder einmal die politischen Gemüter bewegt. Zwei andere, nicht minder verzwickte Angelegenheiten sind die Anbindung Darmstadts an die geplante ICE-Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim und der Beginn der Konversion. Auf eine mit Bahn, Land und Bund abgestimmte Streckenvariante wartet die Region fast schon so lange wie auf den Umbau der früheren amerikanischen Siedlungen zu modernen Wohngebieten.

          Rainer Hein

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Darmstadt.

          2014 könnte nun endlich das Jahr sein, in der diese Fragen beantwortet werden. Was den ICE-Halt angeht, hatte Südhessen auf Initiative von Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch (Die Grünen) schon im Oktober 2013 einen abgestimmten Vorschlag gemacht. Der Idee, statt der von der Bahn favorisierten ICE-Ausbaustrecke an der A5 eine Neubaustrecke für Güterzüge entlang den Autobahnen 67 und 5 zu bauen, stand seinerzeit aber Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) ablehnend gegenüber. Nach der Landtagswahl und dank der schwarz-grünen Koalition sind für Südhessen inzwischen die Türen des Wiesbadener Verkehrsministeriums deutlich weiter geöffnet. Deshalb spricht vieles dafür, dass nach Jahren des Streits endlich die politische Einigung auf einen in der Region akzeptierten Trassenverlauf möglich wird.

          Bürgerentscheid über Rathaus

          Noch eher gilt das für die Konversion der ehemals amerikanischen Liegenschaften, die für die stark wachsende Stadt die einzigen größeren Entwicklungsflächen sind. Im vergangenen Jahr war es fast acht Jahre nach dem die Abzug der letzten amerikanischen Militärangehörigen Partsch und Baudezernentin Brigitte Lindscheid (Die Grünen) möglich geworden, sich mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) auf ein Eckpunkte-Papier für die Lincoln-Siedlung zu verständigen. Wenn die Politik mitzieht und den darin vereinbarten Planungsänderungen zustimmt, könnte die Bima dieses Jahr mit der Vermarktung einzelner Abschnitte von Lincoln beginnen. Damit rückte auch ein Durchbruch für die anderen ehemaligen Militärareale näher. Allein die Tatsache, dass es sich um 315 Hektar in bester Stadtlage handelt, zeigt die Bedeutung einer Einigung.

          Während ICE und Konversion Themen sind, die von den Kommunalpolitikern Verhandlungsgeschick und Ausdauer verlangen, ist der von der grün-schwarzen Koalition in die Diskussion gebrachte Bau eines neuen Rathauses überraschend zu einer Angelegenheit geworden, in der die Qualitäten von Wahlkämpfern gefordert sind. Grüne und CDU wollen das Projekt nämlich den Bürgern zur Abstimmung vorlegen, und zwar bevor die Politik sich grundsätzlich für einen Neubau ausgesprochen hat und die erste Bürgerinitiative damit beginnt, einen Bürgerentscheid anzustrengen (was in Darmstadt als überaus wahrscheinlich gelten muss).

          Rathausbau nicht sehr beliebt

          Eine solche „Bürgerumfrage“, wie sie begleitend zur Europawahl im Mai vorgesehen ist, ist ein für Hessen neues Verfahren. Dementsprechend hoch sind die politischen Risiken.

          Die einzige grün-schwarze Koalition in Hessen hatte bis zu ihrer „Halbzeit“ vor wenigen Monaten weder über interne Querelen zu klagen noch über Abstimmungsniederlagen. Nun nimmt das Bündnis sehenden Auges die Gefahr in Kauf, von der Bürgerschaft abgestraft zu werden. Sollte das bisher bei den Darmstädtern nicht sonderlich beliebte Vorhaben tatsächlich per Volksabstimmung scheitern, wäre die Angelegenheit Rathaus aber immerhin auf absehbare Zeit erledigt.

          Partsch - Übermittler guter Nachrichten

          Im Juni hat Partsch Halbzeit. Er hatte vor drei Jahren parallel zur Kommunalwahl mit fast 70 Prozent der Stimmen die Oberbürgermeister-Wahl gegen Amtsinhaber Walter Hoffmann (SPD) gewonnen und damit die so lange währende Ära sozialdemokratischer Oberbürgermeister beendet. Halbzeit – das bedeutet zwar nicht automatisch für Kommunalpolitiker den Wechsel in den Wahlkampfmodus. Aber die Art und Weise, wie etwa die SPD die Rathauspläne als „Repräsentationsbau“ der Koalition zu brandmarken versucht, deutet darauf hin, dass sich die Tonlage langsam verschärft.

          Partsch dürfte daher nicht undankbar sein, wenn 2014 seiner Stadt gute Nachrichten beschert. So steht in diesem Jahr die Wiedereröffnung des Hessischen Landesmuseums an, das wegen Generalsanierung lange geschlossen war. Im Sommer geht außerdem der Erweiterungsbau des Europäischen Weltraumkontrollzentrums in Betrieb. Auch die Baufortschritte beim Beschleunigerzentrum Fair, mit mehr als einer Milliarde Euro die größte Wissenschaftsinvestition in Hessen, dürfte den Ruf der „Wissenschaftsstadt Darmstadt“ fördern. Sollte 2014 die Kultusministerkonferenz auch noch Darmstadts Antrag als Weltkulturerbe des Jugendstils stattgeben und auf die Tentativliste nehmen, könnte Partsch einen weiteren Haken an einen Abschnitt des Koalitionsvertrages machen.

          Die Baustellen Darmstadts

          Eine Halbzeitpause kommt aber weder für Grüne und CDU noch für den Oberbürgermeister in Frage. Es gibt einige weitere vertrackte Vorhaben, die, wenn sie nicht dieses Jahr angepackt werden, zum schwelenden Dauerbrenner mutieren können. Was aus dem Osthang der Mathildenhöhe wird, für den die Stadt schon längst einen Architektenwettbewerb ausschreiben wollte, steht noch immer in den Sternen. Wie die Modernisierung des Böllenfalltor-Stadions, Heimat des SV Darmstadt 98, gestaltet werden soll, ist ebenso in den nächsten Monaten zu entscheiden wie die Sanierungsplanung für die zum Teil maroden Darmstädter Berufsschulen.

          Dazu wartet die Centralstation, Darmstadts semikommunales Kulturhaus, darauf, in die neue Rechtsform einer stadtnahen Gesellschaft überführt zu werden. Wie sehr die Zeit drängt, hat sich gleich zu Jahresbeginn gezeigt. Das neue Jahr war noch keine drei Tage alt, da wurde die Rücktrittserklärung einer der beiden Geschäftsführer publik.

          Quelle: F.A.Z.

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