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Veröffentlicht: 15.03.2017, 12:52 Uhr

Kommentar Besoldungspolitik als Trauerspiel

Die Besoldungspolitik der Landesregierung ist endgültig zu einem Trauerspiel geworden. Die Absetzbewegung bei der Beamtenbesoldung blieb Episode, wie sich nun zeigt.

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© dpa Abschied von der faktischen Nullrunde für Landesbeamte: Ministerpräsident Bouffier

Der Blick in den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen war seinerzeit für hessische Beamte alles andere als erfreulich. In der 2014 geschlossenen Vereinbarung hieß es knapp: „Ab dem 1.7.2016 steigen die Beamtengehälter um 1 Prozent jährlich“, was nichts anderes als eine Nullrunde 2015 bedeutete und überaus karge Erhöhungen in den Jahren danach.

Manfred  Köhler Folgen:

Drei Jahre später ist das Papier nichts mehr wert. Gestern ließ der Ministerpräsident wissen, dass der Abschluss für die Angestellten des Landes auf die Beamten übertragen werde, was eine Erhöhung um zwei Prozent in diesem Jahr bedeutet und um weitere 2,2 Prozent im nächsten.

Erst seit 1969 keine neue Schulden

Natürlich spricht manches dafür, die 2014 festgelegten Regeln zu brechen. Die Lage der öffentlichen Finanzen, auch des Landeshaushalts, hat sich verbessert, im vergangenen Jahr wurden zum ersten Mal seit 1969 keine neue Schulden aufgenommen, sondern vielmehr Kredite zurückgezahlt. Die Inflation hat zuletzt wieder angezogen. Und schließlich steht auch der öffentliche Dienst im Wettbewerb um Fachkräfte. Der Versuch, die Bezüge der Beamten von denen der Angestellten abzukoppeln, hatte ohnedies etwas Verwegenes, arbeiten doch beide oft in der gleichen Behörde Hand in Hand.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Besoldungspolitik der Landesregierung endgültig zu einem Trauerspiel geworden ist. Der Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Bundesländer wurde seinerzeit vollmundig als erster Schritt zu einer eigenständigen hessischen Tariflandschaft gepriesen, doch auch nach vielen Verhandlungsrunden unterscheidet sich deren Topographie nur wenig von der in den benachbarten Ländern. Die Absetzbewegung bei der Beamtenbesoldung blieb Episode, wie sich nun zeigt.

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Es lässt sich leicht über die einstige Selbstüberschätzung der hessischen Landespolitiker lächeln, die nun auf der ganzen Linie der gut organisierten Lobby der Beamten und Angestellten unterlegen sind. Leider ist aber damit vorerst auch jeder Weg verbaut, zu stärker an der Leistung und der Nachfrage nach bestimmten Berufen orientierten Bezügen zu kommen.

Alle Erfahrung lehrt, dass sich Politiker an solchen Themen nur die Finger verbrennen können. Diese Landesregierung wird froh sein, dass sie das heikle Thema, wie sie mit ihren eigenen Beschäftigten umgeht, abgeräumt hat, allen Festlegungen im Koalitionsvertrag zum Trotz.

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