Home
http://www.faz.net/-gzg-76lm8
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 13.02.2013, 15:29 Uhr

Beschwerde in Leipzig Frankfurt geht gegen Urteil zu Prostitution vor

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot der Prostitution in Wohngegenden aufgehoben und eine Revision nicht zugelassen. Die Stadt Frankfurt will aber Beschwerde einlegen.

© ddp Die Stadt Frankfurt will keine allgemeine Wohnungsprostitution erlauben, sondern an der Sperrgebietsverordnung festhalten

Die Stadt Frankfurt will gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zur Prostitution in Wohngegenden vorgehen. „Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen“, sagte die Sprecherin von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) in Frankfurt.

Der VGH habe die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen, die Stadt könne gegen diese Entscheidung aber Beschwerde einlegen, sagte ein VGH-Sprecher. Darüber werde dann das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden.

Streitfall „Massagesalon“

Der VGH hatte am 31. Januar einem Hauseigentümer in Bornheim recht gegeben, dem das Ordnungsamt verboten hatte, ein Nebengebäude an den Betreiber eines „Massagesalons“ zu vermieten. Dass dort Dienstleistungen angeboten werden, die den Titel des Unternehmens sehr frei interpretieren, war allen Beteiligten von Anfang an klar gewesen. Die Stadt stützte daher im Herbst 2011 das Verbot auf die sogenannte Sperrgebietsverordnung, die Bordelle oder ähnliche Etablissements nur in eng begrenzten Zonen zulässt - Bornheim-Mitte ist danach tabu.

Mehr zum Thema

Die Richter des VGH wollen eine solch apodiktische Einteilung nicht gelten lassen. Wohnungsprostitution ist hingegen fast überall in Frankfurt erlaubt, wenn dem nicht baurechtliche Vorschriften entgegenstehen.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie in der Ausgabe der Rhein-Main-Zeitung von Donnerstag, 14. Februar 2013.

Quelle: FAZ.Net mit lhe/RMZ

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Urteil Arbeitgeber darf Browserverlauf seiner Angestellten kontrollieren

Wer seinen Dienstrechner zu oft für private Zwecke nutzt, kann Ärger bekommen. Bei Verdacht auf unerlaubte Internetnutzung dürfen Arbeitgeber den Browserverlauf des Dienstrechners prüfen. Mehr

12.02.2016, 19:58 Uhr | Wirtschaft
Ankara Merkel entsetzt über russische Bombenangriffe in Syrien

Bei ihrem Besuch in der Türkei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Angriffe der russischen Luftwaffe und der syrischen Armee rund um die Stadt Aleppo verurteilt. Mehr

08.02.2016, 17:41 Uhr | Politik
Augsburg Die AfD-Vorsitzende darf im Rathaus reden

Die örtliche AfD darf ihre Bundesvorsitzende ins Augsburger Rathaus einladen: Ein Gericht hat das vom Oberbürgermeister erteilte Hausverbot aufgehoben. In Dresden wurde Frauke Petry unterdessen wegen Meineids angezeigt. Mehr Von Patrick Bahners

10.02.2016, 16:30 Uhr | Feuilleton
Indien Polizei verhaftet Ziege

Nachdem eine Ziege den Garten eines Richters in einem Dorf nahe der indischen Stadt Koriya verwüstet hatte, wurde das Tier in Gewahrsam genommen. Der Ziege und ihrem Besitzer werden Sachbeschädigung und unerlaubtes Betreten eines Grundstücks zur Last gelegt. Mehr

10.02.2016, 11:32 Uhr | Gesellschaft
Bundesarbeitsgericht Die Klagewelle wegen des Mindestlohns ist ausgeblieben

Die happigen Bußgeldandrohungen dürften gewirkt haben: Das Bundesarbeitsgericht bescheinigt in einer ersten Bilanz: Die vielfach erwartete Klagewelle zum Mindestlohn blieb aus. Warum zur Zeit auch ansonsten wenig vor den Arbeitsgerichten gestritten wird. Mehr Von Joachim Jahn, Erfurt

10.02.2016, 14:40 Uhr | Beruf-Chance

Bescheidene Bilanz

Von Jochen Remmert

Die Lärmpausen am Frankfurter Flughafen als Erfolg zu verbuchen, ist mutig. Denn die Bilanz fällt eher bescheiden aus. Trotzdem will Verkehrsminister Al-Wazir die Lärmpausen erhalten - das wird kaum möglich sein. Mehr 5 0

Abonnieren Sie unsere Rhein-Main Newsletter

  • Newsletter auswählen

    Newsletter auswählen