http://www.faz.net/-gzg-76lm8
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 13.02.2013, 15:29 Uhr

Beschwerde in Leipzig Frankfurt geht gegen Urteil zu Prostitution vor

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot der Prostitution in Wohngegenden aufgehoben und eine Revision nicht zugelassen. Die Stadt Frankfurt will aber Beschwerde einlegen.

© ddp Die Stadt Frankfurt will keine allgemeine Wohnungsprostitution erlauben, sondern an der Sperrgebietsverordnung festhalten

Die Stadt Frankfurt will gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zur Prostitution in Wohngegenden vorgehen. „Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen“, sagte die Sprecherin von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) in Frankfurt.

Der VGH habe die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen, die Stadt könne gegen diese Entscheidung aber Beschwerde einlegen, sagte ein VGH-Sprecher. Darüber werde dann das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden.

Streitfall „Massagesalon“

Der VGH hatte am 31. Januar einem Hauseigentümer in Bornheim recht gegeben, dem das Ordnungsamt verboten hatte, ein Nebengebäude an den Betreiber eines „Massagesalons“ zu vermieten. Dass dort Dienstleistungen angeboten werden, die den Titel des Unternehmens sehr frei interpretieren, war allen Beteiligten von Anfang an klar gewesen. Die Stadt stützte daher im Herbst 2011 das Verbot auf die sogenannte Sperrgebietsverordnung, die Bordelle oder ähnliche Etablissements nur in eng begrenzten Zonen zulässt - Bornheim-Mitte ist danach tabu.

Mehr zum Thema

Die Richter des VGH wollen eine solch apodiktische Einteilung nicht gelten lassen. Wohnungsprostitution ist hingegen fast überall in Frankfurt erlaubt, wenn dem nicht baurechtliche Vorschriften entgegenstehen.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie in der Ausgabe der Rhein-Main-Zeitung von Donnerstag, 14. Februar 2013.

Quelle: FAZ.Net mit lhe/RMZ

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Watschn für die Stadt München soll für Luxus-Kita zahlen

Über 700.000 Kinder unter drei Jahren werden in Deutschland in einer Kita betreut. Dass der Weg dorthin manchmal steinig sein kann, zeigt ein Prozess am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der weitreichende Folgen für Kommunen haben könnte. Mehr

21.07.2016, 16:46 Uhr | Finanzen
Österreich Graz – Stadt der Kontraste

Die österreichische Stadt Graz repräsentiert mit ihren Schlössern und Plätzen den Glamour vergangener Zeiten. Andererseits ist Graz überraschend modern. Das brachte der Stadt 2011 die Wahl zur City of Design" ein. Mehr

19.07.2016, 08:17 Uhr | Reise
Urteil in Hannover Bundespolizist wegen Kinderpornographie verurteilt

Weil er einen Flüchtling gequält haben soll, durchsuchten Beamte die Wohnung eines Bundespolizisten in Hannover. Doch statt Beweisen für die Misshandlung fanden sie dort Kinderpornographie. Jetzt wurde der Polizist verurteilt. Mehr

19.07.2016, 16:32 Uhr | Gesellschaft
Fotoshooting in Rio Am Wasser ist man frei

Wenn es in der Olympiastadt Rio zu eng wird, gehen die Cariocas genannten Einwohner an den Strand. Frühmorgens ist es am schönsten, weil der Tag noch verheißungsvoll schimmert. Ein Strand-Modeshooting mit einer Carioca. Mehr Von Fotos von VAVA RIBEIRO, Styling von MARKUS EBNER

19.07.2016, 16:13 Uhr | Aktuell
Wegen Langsamkeit Stadt München soll für Luxus-Kita zahlen

Muss die Stadt München einer Familie Geld zahlen, die ihr Kind in eine Luxuskrippe schickt, weil sie keinen Platz in einer städtischen Kita bekommt? Das Bayerische Verwaltungsgericht meint: Ja. Mehr

21.07.2016, 16:42 Uhr | Wirtschaft

Verbindliche Gemeinschaft

Von Patricia Andreae

Auch wenn die Zahl der Kirchenaustritte in der Region leicht gesunken ist, die Zukunft der Kirchen ist kein Selbstläufer. Doch die Kirche bietet Gemeinschaft - und darin liegt eine Chance. Mehr 1 1

Abonnieren Sie unsere Rhein-Main Newsletter

  • Newsletter auswählen

    Newsletter auswählen