Home
http://www.faz.net/-gzg-76lm8
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Beschwerde in Leipzig Frankfurt geht gegen Urteil zu Prostitution vor

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot der Prostitution in Wohngegenden aufgehoben und eine Revision nicht zugelassen. Die Stadt Frankfurt will aber Beschwerde einlegen.

© ddp Die Stadt Frankfurt will keine allgemeine Wohnungsprostitution erlauben, sondern an der Sperrgebietsverordnung festhalten

Die Stadt Frankfurt will gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zur Prostitution in Wohngegenden vorgehen. „Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen“, sagte die Sprecherin von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) in Frankfurt.

Der VGH habe die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen, die Stadt könne gegen diese Entscheidung aber Beschwerde einlegen, sagte ein VGH-Sprecher. Darüber werde dann das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden.

Streitfall „Massagesalon“

Der VGH hatte am 31. Januar einem Hauseigentümer in Bornheim recht gegeben, dem das Ordnungsamt verboten hatte, ein Nebengebäude an den Betreiber eines „Massagesalons“ zu vermieten. Dass dort Dienstleistungen angeboten werden, die den Titel des Unternehmens sehr frei interpretieren, war allen Beteiligten von Anfang an klar gewesen. Die Stadt stützte daher im Herbst 2011 das Verbot auf die sogenannte Sperrgebietsverordnung, die Bordelle oder ähnliche Etablissements nur in eng begrenzten Zonen zulässt - Bornheim-Mitte ist danach tabu.

Mehr zum Thema

Die Richter des VGH wollen eine solch apodiktische Einteilung nicht gelten lassen. Wohnungsprostitution ist hingegen fast überall in Frankfurt erlaubt, wenn dem nicht baurechtliche Vorschriften entgegenstehen.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie in der Ausgabe der Rhein-Main-Zeitung von Donnerstag, 14. Februar 2013.

Quelle: FAZ.Net mit lhe/RMZ

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Erlass des Landratsamts Versammlungsverbot in Heidenau

Wegen eines polizeilichen Notstandes sind in Heidenau alle für das Wochenende geplanten Versammlungen verboten worden. Eigentlich sollte Freitag ein Willkommensfest für Flüchtlinge stattfinden. Mehr

27.08.2015, 22:50 Uhr | Politik
Schweiz und Italien Käuflicher Sex über Grenzen hinweg

In der Südschweiz boomt das Geschäft mit dem käuflichen Sex. Schon jetzt wird geschätzt, dass die meisten Kunden aus Italien kommen, viele Prostituierte stammen aus Osteuropa. Da die Grenzen offen sind und die Prostitution in der Schweiz erlaubt ist, greifen die Behörden zu immer neuen Methoden, um in das das Geschäft einzugreifen. Mehr

12.06.2015, 12:55 Uhr | Gesellschaft
Frankfurt und Prag Zum Wohlfühlen in die Partnerstadt

Mit einem Besuch in der tschechischen Hauptstadt will Oberbürgermeister Feldmann die Verbindung zwischen Frankfurt und Prag neu beleben. Das wird auch höchste Zeit. Mehr Von Rainer Schulze, Prag

28.08.2015, 10:11 Uhr | Rhein-Main
Copa América Neymar für vier Spiele gesperrt

Für den 23-jährigen Kapitän der brasilianischen Nationalmannschaft könnte die Copa América vorzeitig beendet sein. Er wurde für seinen Ausraster nach der 0:1-Niederlage gegen Kolumbien für vier Spiele gesperrt. Noch kann der brasilianische Verband jedoch Einspruch gegen die Sperre einlegen. Mehr

20.06.2015, 11:31 Uhr | Sport
Fest in Heidenau war friedlich Versammlungsverbot am Wochenende bleibt bestehen

Das Willkommensfest für Flüchtlinge im sächsischen Heidenau ist friedlich zu Ende gegangen. Alle weiteren Demonstrationen am Wochenende hat das Oberverwaltungsgericht in Bautzen verboten. Mehr

28.08.2015, 23:10 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 13.02.2013, 15:29 Uhr

Die Ekel-Gastronomie

Von Peter Lückemeier

In Frankfurt hat das Ordnungsamt drei Lokale vorübergehend geschlossen. Das wirft einen Schatten auf die gesamte Branche, zeugen die Mängel doch von der Missachtung des Gastes und seiner Gesundheit. Mehr 0