Home
http://www.faz.net/-gzg-76lm8
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Beschwerde in Leipzig Frankfurt geht gegen Urteil zu Prostitution vor

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot der Prostitution in Wohngegenden aufgehoben und eine Revision nicht zugelassen. Die Stadt Frankfurt will aber Beschwerde einlegen.

© ddp Vergrößern Die Stadt Frankfurt will keine allgemeine Wohnungsprostitution erlauben, sondern an der Sperrgebietsverordnung festhalten

Die Stadt Frankfurt will gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zur Prostitution in Wohngegenden vorgehen. „Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen“, sagte die Sprecherin von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) in Frankfurt.

Der VGH habe die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen, die Stadt könne gegen diese Entscheidung aber Beschwerde einlegen, sagte ein VGH-Sprecher. Darüber werde dann das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden.

Streitfall „Massagesalon“

Der VGH hatte am 31. Januar einem Hauseigentümer in Bornheim recht gegeben, dem das Ordnungsamt verboten hatte, ein Nebengebäude an den Betreiber eines „Massagesalons“ zu vermieten. Dass dort Dienstleistungen angeboten werden, die den Titel des Unternehmens sehr frei interpretieren, war allen Beteiligten von Anfang an klar gewesen. Die Stadt stützte daher im Herbst 2011 das Verbot auf die sogenannte Sperrgebietsverordnung, die Bordelle oder ähnliche Etablissements nur in eng begrenzten Zonen zulässt - Bornheim-Mitte ist danach tabu.

Mehr zum Thema

Die Richter des VGH wollen eine solch apodiktische Einteilung nicht gelten lassen. Wohnungsprostitution ist hingegen fast überall in Frankfurt erlaubt, wenn dem nicht baurechtliche Vorschriften entgegenstehen.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie in der Ausgabe der Rhein-Main-Zeitung von Donnerstag, 14. Februar 2013.

Quelle: FAZ.Net mit lhe/RMZ

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Sicherheit in Frankfurt Kameraüberwachung an Brennpunkten

Die CDU-Fraktion will Frankfurt sicherer machen. Sie hat dazu ein Positionspapier vorgelegt mit vielen Wünschen - auch im Hinblick auf die nächste Wahl. Mehr Von Katharina Iskandar

24.04.2015, 15:54 Uhr | Rhein-Main
Polizistenmorde in Ägypten 183 Muslimbrüder zum Tode verurteilt

Die ägyptische Justiz greift weiterhin hart gegen die verbotene Muslimbruderschaft durch. Nach Überzeugung des Gerichts waren die Verurteilten an der Tötung von 16 Polizisten in der Stadt Kardasa im August 2013 beteiligt. Mehr

02.02.2015, 17:50 Uhr | Politik
Frankfurts Polizeipräsident Polizisten per Gesetz besser schützen

Das Ausmaß der Gewalttaten während der Blockupy-Randale hat auch die Polizei erschreckt. Der Frankfurter Polizeipräsident Bereswill beklagt schwindenden Respekt vor den Beamten und fordert mehr Schutz durch die Politik. Mehr Von Katharina Iskandar

23.04.2015, 11:56 Uhr | Rhein-Main
Startup-Szene in Hypezig Die neue Gründermetropole

Ist Leipzig Hypezig oder sogar das neue Berlin? Die Stadt gilt als jung, modern, günstig. In den vergangenen Jahren sind zehntausende Menschen nach Leipzig gezogen. Die Stadt wächst schnell, genauso wie die Startup-Szene. Mehr

05.11.2014, 11:27 Uhr | Wirtschaft
Kadaver in Frankfurt gesichtet Haase: Es sieht nach Wolf aus

Auf der A 661 im Frankfurter Osten ist möglicherweise am Morgen ein Wolf überfahren worden. Wie die Stadt Frankfurt auf Anfrage mitteilte, ist der Kadaver ins Senckenberg-Institut gebracht worden, um eingehend begutachtet zu werden. Mehr Von Thorsten Winter

21.04.2015, 11:33 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 13.02.2013, 15:29 Uhr

Lotterie Gymnasium

Von Matthias Trautsch

Nun ist es so weit. Der Bedarf an Plätzen auf dem Gymnasium wuchs über die vorhandenen hinaus - sehenden Auges. Von einer politischen Bankrotterklärung und einem Projekt, das zu spät begann. Mehr 3 6