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Das Verbraucherthema : Was von der Betriebsrente übrig bleibt

Entspannt im Alter? Für viele Rentner geht die Rechnung am Ende nicht auf. Bild: Picture-Alliance

Private Vorsorge über den Arbeitgeber soll die Rentenlücke im Alter schließen. Die Erwartungen sind hoch, doch am Ende kassiert die Krankenkasse. Die Politik sieht großen Handlungsdruck und will gegensteuern.

          Auch Karola K. wurde böse überrascht. Eine Summe von 68.000 Euro hatte die Angestellte aus Frankfurt zwischen 1982 und 2008 über ihren Arbeitgeber angespart. Jeden Monat wurden im Schnitt 115 Euro vom Bruttogehalt einbehalten und in eine Direktversicherung eingezahlt. Damit sparte die Angestellte nebenbei auch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.

          Petra Kirchhoff

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Mit dem Geld, das sie in diesem Jahr ausbezahlt bekam, wollte Karola K. eine Hypothek abzahlen. Doch die Rechnung ging nicht ganz auf. Denn prompt meldete sich die Krankenkasse und forderte knapp 18 Prozent der Auszahlungssumme - so hoch ist aktuell der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Konkret heißt das: Karola K. muss von 68.000 Euro knapp ein Fünftel, 12.240 Euro, wieder abgeben. Rendite ade.

          Versicherte werden doppelt zur Kasse gebeten

          Bedanken kann sich die Frankfurterin wie alle anderen rund acht Millionen Arbeitnehmer mit einer betrieblichen Kapitallebens- oder Rentenversicherung bei Ulla Schmidt (SPD). Unter der Regie der damaligen Bundesgesundheitsministerin wurde im Jahr 2004 das „Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“ auf den Weg gebracht, das die nachträgliche Beitragspflicht für Zahlungen aus Direktversicherungen einführte - und zwar rückwirkend, also auch für Altverträge mit Abschluss vor 2004. Das wird den meisten Sparern aber erst dann klar, wenn die Auszahlung ansteht. Nur die wenigsten beschäftigen sich nach Erfahrung von Verbraucherschützern während der Laufzeit mit ihren Versicherungsverträgen.

          Das Gesetz wurde seinerzeit parteiübergreifend unter großem Druck gestrickt. Die Zahl der Arbeitslosen lag 2004 bei mehr als vier Millionen und die Krankenkassen hatten einen Schuldenberg von acht Milliarden aufgehäuft. Um jüngere Beitragszahler zu entlasten, sollten auch die Rentner mit ins Boot, zumal deren Finanzierungsanteil an den Gesundheitskosten von Jahr zu Jahr gesunken war.

          „Ich habe mal gelernt, dass Gesetze nicht rückwirkend eingeführt werden können“, sagt Karola K. Auch ärgert sie, dass die Versicherten doppelt zur Kasse gebeten werden, also nicht nur ihren Anteil, sondern auch den des Arbeitgebers zahlen müssen und dies auch für einen Posten, die Pflegeversicherung, die in ihrem Fall beim Abschluss der Versicherung noch gar nicht existiert habe. „Das ist kurios“. Auch Unternehmen sparten während der Laufzeit ihren Anteil an der Sozialversicherung. Zudem kassierten sie Provision für Sammelverträge, moniert die Angestellte, die Widerspruch bei ihrer Kasse eingelegt hat.

          Von der Politik „getäuscht und betrogen“

          Auch andere Versicherungsnehmer wehren sich gegen das Gesetz, das sie als ungerecht empfinden. Erst im Oktober haben 40 Vertreter einer bisher losen Interessengemeinschaft mit bundesweit 750 Mitstreitern in Hofheim im Taunus den Verein „Direktversicherungsgeschädigte“ gegründet, weil sie sich von der Politik „getäuscht und um Teile ihrer Altersvorsorge betrogen“ fühlen. Der Verein solle Interessen gegenüber den Parteien und Sozialgerichten besser vertreten können, heißt es. Unter anderem argumentiert der Verein damit, im Gesetz sei formuliert, dass Krankenkassenabzüge nur auf Einnahmen anfallen sollten, die einer Rente vergleichbar seien, sogenannte Versorgungsbezüge. Einmalige Kapitalauszahlungen fielen nicht darunter.

          Bei Gericht hatten Klagen in der Vergangenheit jedoch wenig Erfolg. Auch in der Ausweitung der Beitragspflicht auf Altverträge sah das Bundesverfassungsgericht keine Verletzung des Vertrauensschutzprinzips.

          Jetzt wird das Thema diskutiert

          Derweil kommt politisch Bewegung in die Angelegenheit. Das Interesse an der betrieblichen Altersvorsorge hat nämlich stark nachgelassen. Beim Arbeitnehmer sei inzwischen angekommen, dass sich die betriebliche Vorsorge nicht mehr rechne, stellt der CDU-Rentenexperte Peter Weiss fest. Er spricht von einem großen Handlungsdruck.

          Ein Gutachten zur „Optimierung“ der Förderung der betrieblichen Altersversorgung ist zurzeit in Arbeit. Im Gespräch ist, dass die doppelte Beitragspflicht wegfallen könnte. Das freilich wäre nicht im Sinne der Krankenkassen. Nach Angaben ihres Spitzenverbandes haben sie im vergangenen Jahr über Betriebsrenten und weitere vergleichbare Leistungen 5,36 Milliarden Euro eingenommen. Fiele davon die Hälfte weg, fehlten den Krankenkassen knapp 2,7 Milliarden Euro, die dann über einen Zusatzbeitrag wieder hereingeholt werden müssten. Oder aber Arbeitgeber zahlen wieder Sozialversicherungsbeiträge für den Anteil des Gehaltes, der für die Altersvorsorge in eine Versicherung eingezahlt wird.

          So oder so, Karola K. werden Änderungen vermutlich nichts mehr nützen. Sie stellt fest: „Bei diesem Geschäft habe ich draufgelegt.“

          Vor- und Nachteile der Direktversicherung

          Die Direktversicherung ist eine der häufigsten Formen der betrieblichen Altersvorsorge. Dabei schließt der Arbeitgeber für seinen Mitarbeiter eine Kapitallebens- oder Rentenversicherung ab. Die Beiträge aus dem Brutto-Einkommen werden in Beiträge für die Versicherung umgewandelt. Sozialabgaben fallen dafür nicht an.

          Seit 2004 unterliegen Betriebsrenten von gesetzlich Krankenversicherten - Privatversicherte sind außen vor - der nachträglichen Beitragspflicht. Das heißt, bei Auszahlung, egal ob einmalig oder monatlich, müssen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt werden. Das gilt auch für Verträge mit Abschluss vor 2004. Der Versicherte zahlt den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberanteil - aktuell knapp 18 Prozent. Die Summe wird rechnerisch auf 120 Monate verteilt.

          Die Direktversicherung lohnt sich nach Angaben von Brigitte Mayer, Versicherungsexpertin bei der Verbraucherzentrale Hessen, vor allem dann, wenn der Arbeitgeber einen Betrag dazu gibt und jemand gut verdient. „Man sollte sich aber nicht blenden lassen“, warnt Mayer. Sie gibt zu bedenken, dass sich durch die Entgeltumwandlung während der Ansparzeit auch die Bemessungsgrundlage für spätere Leistungen wie Rente, Kranken- und Arbeitslosengeld verringere. Geringverdienern mit einer unsteten Erwerbsbiographie, die dazuhin keinen Zuschuss vom Arbeitgeber bekommen, rät Mayer von einem Abschluss ab.

          Wer überlegt, seinen bestehenden Vertrag beitragsfrei zu stellen, weil abzusehen ist, dass sich die Versicherung nicht rechnet, solle dies nicht voreilig tun. „Da sollte nachgeprüft werden.“ Die Berechnung ist laut Mayer nicht einfach, da Steuersätze und Kosten von Sozialversicherungen bei Auszahlung Veränderungen unterworfen seien. Die Verbraucherzentrale bietet Beratung an. Termine gibt es unter der Nummer 0 69/9 72 01 00. (hoff.)

          Quelle: F.A.Z.

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