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Veröffentlicht: 05.06.2013, 19:36 Uhr

Befugnisse und Grenzen der Polizei „Regenschirme sind keine Vermummung“

Christoph Gusy, Professor für Staatsrecht an der Universität Bielefeld, ist Spezialist für Polizeirecht und innere Sicherheit. Er sagt, das Vorgehen bei der Blockupy-Demonstration sei unverhältnismäßig gewesen.

© Tim Wegner/laif Alles im Blick: Ein Polizist filmt während der Blockupy-Demonstration.

Nach der Blockupy-Demonstration wird darüber diskutiert, wie weit die polizeilichen Befugnisse reichen. Wie bewerten Sie das Vorgehen der Polizei?

Nach allem, was ich über den Einsatz weiß, ist das Vorgehen der Polizei nicht zu rechtfertigen. Es erscheint mir unverhältnismäßig zu sein und die Entscheidungen, die da getroffen wurden, waren grenzwertig. Eine Polizei darf überhaupt nur dann ins Versammlungsrecht eingreifen, wenn unmittelbar Straftaten bevorstehen oder wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet ist. Es muss immer eine Abwägung erfolgen, was in einem konkreten Fall zu einem konkreten Zeitpunkt schwerer wiegt: die Schutzgüter oder die Versammlungsfreiheit.

Die Polizei sagt, es habe Hinweise auf Straftaten gegeben. Sie hat das Zünden von drei Böllern und das Tragen von Schutzschilden zum Anlass genommen, 900 Personen einzukesseln.

Die Polizei darf aber nicht derart ins Versammlungsrecht eingreifen aufgrund bloßer Vermutungen. Sie muss konkrete Anhaltspunkte im konkreten Fall zu einem konkreten Zeitpunkt haben. Dass sich in einem Demonstrationszug üble Gesellen befinden, reicht nicht aus, um einen gesamten Zug zu stoppen. Da muss es schon handfeste Indizien geben.

Nach Angaben der Polizei hat es das. Vorher schon, indem etwa die Styroporschilde in Medienberichten erwähnt wurden, und auch vor Beginn der Demonstration, als sie vom Lautsprecherwagen verteilt wurden.

Dann ist es umso unverständlicher, dass die Polizei nicht dann schon reagiert hat. Sie hätte die Gruppe ja gar nicht erst loslaufen lassen müssen. Dann wäre es auch nicht zu der Situation gekommen, dass der Großteil der übrigen Demonstranten, die sich nicht im Kessel befanden, in ihrer Versammlungsfreiheit behindert worden wären.

Es wird ferner argumentiert, dass ja im Nachgang mehr als 900 Gegenstände sichergestellt wurden.

Das kann keine Grundlage sein. Es reicht nicht, dass die Polizei das im Nachhinein feststellt und sagt: Schaut mal her, was wir alles gefunden haben. Das muss im Vorfeld schon der Fall sein. Und zwar auch belegt werden können. Und die Indizien, die die Polizei vorher hatte, sind eher schwach.

Als eine dieser Straftaten nennt die Polizei die Vermummung mit Sonnenbrillen und Regenschirmen.

Es ist klar geregelt, dass sich Teilnehmer einer Demonstration nicht vermummen dürfen. Die Frage ist aber, was eine Vermummung ist. Das Tragen von Motorradhelmen zum Beispiel fällt nicht darunter. Das ist Ausdruck der persönlichen Freiheit.

Und Sonnenbrillen und Schirme?

Sonnenbrillen und Regenschirme sind keine Vermummung. Dieser Straftatbestand lag also gar nicht vor. Außerdem war es ja wohl so, dass nicht alle Teilnehmer nach der Definition der Polizei vermummt waren, sondern nur einige. Dann darf auch nur gegen diese Personen vorgegangen werden und nicht gegen alle. Da gibt es auch eine klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Und was ist mit den Böllern?

Wenn drei Böller bei einer Demonstration mit 7000 Teilnehmern gezündet werden, dann reicht das meiner Ansicht nach auch nicht aus, um die Versammlung zu stoppen. Das ist unverhältnismäßig. Dann müsste man ja künftig bei allen Fußballspielen das gesamte Publikum im Stadion in Arrest nehmen.

Und die Styroporplatten?

Passivbewaffnung ist eine Straftat. Aber auch nur dann, wenn diese Bewaffnung tatsächlich in der Lage ist, gegen Maßnahmen staatlicher Obrigkeiten angewandt zu werden beziehungsweise sich gegen diese zur Wehr zu setzen. Dazu zähle ich aber keine Styroporplatten. Das ist doch eher eine Karikatur.

Das Eingreifen ist nur gerechtfertigt, wenn Gefahren unmittelbar bevorstehen. Wie ist denn dieses „unmittelbar“ definiert?

Das ist in der Tat schwierig zu definieren. Es ist so, dass man da von einer gewissen Grauzone reden kann. Da gibt es einen breiten Ermessensspielraum. Generell gilt, dass die Polizei nachweisen muss, dass zum Zeitpunkt des Eingreifens Aktionen seitens der Demonstrationsteilnehmer vollzogen werden, die darauf schließen lassen, dass im nächsten Moment eine gravierende Straftat verübt wird.

Werden denn Ihrer Beobachtung nach die Möglichkeiten, die die Polizei per Gesetz hat, bei „staatskritischen“ Demonstrationen eher ausgeschöpft?

Bezogen auf ein bestimmtes Klientel, das sich an solchen Demonstrationen beteiligt, muss die Polizei natürlich immer schauen, wer befindet sich im Demonstrationszug? Wie sind bestimmte Personenkreise zu bewerten und wie muss im Ernstfall mit ihnen umgegangen werden? Natürlich gibt es auch immer die ,üblichen Verdächtigen‘, die eine Versammlung für eigene Zwecke missbrauchen wollen. Dass die Polizei diese Leute im Auge behält, versteht sich von selbst. Aber die Polizei darf nicht nach dem Grundsatz handeln: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Sie darf also nicht per se davon ausgehen, dass so gravierende Straftaten verübt werden, die es rechtfertigen, eine ganze Gruppe von einer Demonstration auszuschließen.

Es wird außerdem der Vorwurf erhoben, dass die Polizei darauf aus war, an die Personalien der Demonstranten zu kommen, um sie mit der sogenannten M31-Demonstration abzugleichen, bei der es im vergangenen Jahr zu Ausschreitungen gekommen war. Wie ist das zu bewerten?

Personalien dürfen bei einer Versammlung überhaupt nur dann aufgenommen werden, wenn es entweder dazu dient, Gefahren abzuwehren oder Straftaten aufzuklären. Aus einem Polizeikessel heraus Daten zu sammeln, ist schwierig zu begründen. Denn der Kessel selbst ist ja nur dann zulässig, wenn zuvor schon unmittelbare Gefahren drohten. Immerhin ist ein Kessel eine Maßnahme der Freiheitsentziehung.

Die Fragen stellte Katharina Iskandar.

Die Quittung

Von Manfred Köhler

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