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Befreiung von EEG-Umlage : Betriebe sorgen sich um Sonderrechte bei Ökostrom

Befreit: Die Kilianstädter Mühle in Schöneck muss keine EEG-Umlage zahlen - Im Gegensatz zu gut 1300 anderen Industriebetrieben in Hessen Bild: Rüchel, Dieter

Ist die Befreiung von der EEG-Umlage eine unerlaubte staatliche Beihilfe für gewisse Betriebe? Die EU prüft dies. Unternehmer in Hessen befürchten noch höhere Stromkosten. Und: Die Befreiung von der Umlage mindere nur eine Mehrbelastung, heißt es.

          Durch Spekulationen über ein mögliches europäisches Beihilfeverfahren gegen Deutschland gewinnt die Diskussion um die Ökostrom-Umlage und die Höhe der Strompreise auch in Rhein-Main und Hessen weiter an Fahrt. Die Europäische Kommission prüft, ob Deutschland gegen europäisches Recht verstößt, indem es Firmen ohne Erlaubnis aus Brüssel von der EEG-Umlage in Höhe von derzeit 5,3 Cent je Kilowattstunde befreit. Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) und die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) warnen schon vor Wettbewerbsnachteilen für hessische Firmen. Derzeit müssen von den rund 1400 Industriebetrieben in Hessen lediglich 84 Firmen mit insgesamt 105 Standorten diese Last nicht schultern, wie sich aus einer Liste des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ergibt. Mit der Umlage fördern Stromkunden etwa den Ausbau von Solar- und Windkraft.

          Thorsten Winter

          Wirtschaftsredakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Um von der Zahlung befreit zu werden, müssen die Stromkosten mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung eines Betriebes ausmachen, die sich aus Umsatz abzüglich Vorleistungen errechnet. Solche energieintensiven Firmen sind etwa unter Chemiefirmen, Metallverarbeitern und Zementherstellern zu finden. Zu diesen Unternehmen gehören die Getreidemühlen in Frankfurt und Schöneck, Duktus Rohrsysteme aus Wetzlar, die Verkehrsgesellschaft Frankfurt, Tochtergesellschaften der Deutschen Bahn AG in Frankfurt, Standorte der Baustoffhersteller Dyckerhoff und Cemex, Gießereien von Buderus und Fritz Winter in Mittelhessen, der Fertighausbauer Bien-Zenker aus Schlüchtern und die Spezialpapierfabrik Oberschmitten.

          Im Ausland unbekannte Umlage

          Die Brüsseler Untersuchungen erfüllen Unternehmer und Politiker in Rhein-Main und Hessen nicht zuletzt mit Sorge, weil ein Verfahren in der Auflage münden könnte, die bisher nicht gezahlte EEG-Umlage im Nachhinein entrichten zu müssen. Mit diesem Szenario muss sich auch Stefan Weber, Finanzchef von Duktus Rohrsysteme, befassen. Aus seiner Sicht verkennt die EU-Kommission die Lage: „Es geht bei der Befreiung von der EEG-Umlage nicht um eine Subvention oder sonstige Vergünstigung der deutschen Wirtschaft, sondern nur um eine Teilentlastung von einer Mehrbelastung, die ausschließlich den Unternehmen in Deutschland auferlegt wurde.“ Anderen Firmen in der EU müssten solche Kosten nicht tragen. Duktus hat laut Weber von 2007 bis 2012 insgesamt 4,1 Millionen Euro an EEG-Umlage gezahlt, ist aber dieses Jahr davon befreit. Dies sei der Tatsache geschuldet, dass die Geschäfte 2011 nicht so gut liefen und das Unternehmen einen hohen Verlust erlitten habe. In der Folge überschritten die Stromkosten die 14-Prozent-Grenze bei der Wertschöpfung, wie der Finanzchef sagt.

          Durchschnittliche monatliche Stromrechnung
          Durchschnittliche monatliche Stromrechnung : Bild: dpa

          Im vergangenen Jahr habe Duktus unter dem Strich 1,1 Millionen Euro verdient - jedoch sei der Gewinn niedriger gewesen als die von der Firma gezahlte Umlage. „Durch die 2012 wieder gestiegene Wertschöpfung werden wir 2014 und danach keine Befreiung von der EEG-Umlage erhalten.“ Dieses Jahr spare Duktus rund 1,6 Millionen Euro. Für 2014 rechne das Unternehmen dann mit Belastungen von zwei Millionen Euro, weil die EEG-Umlage weiter steigen dürfte - und das Geld werde für Investitionen fehlen.

          Getreidemühle spart 400.000 Euro

          Ebenso wie Duktus müssen die Hildebrandmühlen in Frankfurt dieses Jahr erstmals die Umlage nicht entrichten. Wie ein Vertreter des Unternehmens sagt, hat die Konzernmutter VK Mühlen den Betrieb am Main auch im Vertrauen auf die Zusagen der Politik zur Strompreisentwicklung modernisiert. 2013 sparten die Hildebrandmühlen 400.000 Euro. Falls die Umlage wieder fällig würde, wäre das „bitter“ für VK - zumal der Konzern rote Zahlen schreibt. Auch der Mitbewerber in Schöneck, Heinrich Thylmann, vermisst Planungssicherheit. „Bei uns läuft alles mit Strom“, heißt es dort. Da sei das „Hü und Hott“ mit Blick auf die EEG-Umlage nicht gut.

          Um weit höhere Beträge als bei den Mühlen geht es für die Verkehrsgesellschaft Frankfurt, deren Schienenbahnbetrieb, von einem überschaubaren Eigenanteil abgesehen, von der Umlage befreit ist. Die kurz VGF genannte Gesellschaft muss nach Angaben einer Sprecherin seit 2001 die Ökostrom-Umlage nicht zahlen. Dieses Jahr spare sie 5,7 Millionen Euro, nachdem es 2011 und 2012 jeweils knapp 3,9 Millionen Euro gewesen seien.

          Seit Januar um 50 Prozent höher

          Rentsch bekräftigte angesichts der Brüsseler Prüfungen die schon im Juni erhobene Forderung, den Ausbau der erneuerbaren Energien auszusetzen. Auf diese Weise solle der Anstieg der EEG-Umlage gebremst werden. Ein Moratorium sei notwendig, „um weiteren massiven Schaden von unserem Land abzuhalten“, meint Rentsch. Die VhU pflichtete ihm bei. Der Dachverband warnte, Deutschland verlöre viele seiner hart erarbeiteten Vorteile als Industriestandort, wenn Unternehmen, die besonders viel Energie für ihre Produktion benötigten, von der EEG-Umlage nicht mehr befreit werden dürften.

          Zuvor hatte das Magazin „Der Spiegel“ berichtet, der für Wettbewerb zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia sehe in der Befreiung von der Umlage eine unerlaubte staatliche Beihilfe für Betriebe und könnte noch diese Woche ein Verfahren einleiten. So weit ist Almunia aber noch nicht, wie er in einer Reaktion mitteilte. Die Umlage nach dem Gesetz über die Erneuerbaren Energien (EEG) ist zum Jahresbeginn um rund 50 Prozent auf derzeit 5,3 Cent je Kilowattstunde gestiegen. Industriestrom kostet in Hessen knapp 14 Cent je Kilowattstunde und ist damit etwa doppelt so teuer wie in Amerika, Brasilien, China oder Polen.

          Quelle: F.A.Z.

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