Home
http://www.faz.net/-gzg-766wg
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

„Beamtenrecht verletzt“ Polizeichef-Affäre: Opposition fordert Rücktritt Bouffiers

 ·  Die Opposition im hessischen Landtag fordert den Rücktritt von Ministerpräsident Bouffier (CDU). Hintergrund ist die strittige Besetzung des Chefpostens bei der Bereitschaftspolizei.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (2)

Die hessische Landtagsopposition hat den Rücktritt von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wegen der sogenannten Polizeichef-Affäre gefordert. Das Parlament in Wiesbaden debattierte über die unterschiedlichen Abschlussberichte von Regierungslager und Opposition zu einem Untersuchungsausschuss.

Bouffier habe als Innenminister 2009 gegen Beamtenrecht verstoßen, als er einen Vertrauten zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei berief, sagte die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser.

Ein Mitbewerber sei in seinen Rechten verletzt worden. „Ihr Rücktritt ist längst überfällig“, sagte Faeser an die Adresse von Bouffier. Die CDU/FDP-Mehrheit sieht alle Vorwürfe als gegenstandslos an.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie in der Ausgabe der Rhein-Main-Zeitung vom Freitag, 1. Februar 2013.

Quelle: LHE
Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

  Weitersagen Kommentieren (0) Merken Drucken
Lesermeinungen zu diesem Artikel (2)
Weitere Empfehlungen
Wechsel bei Gymnasialzeit Die vergebliche Hoffnung auf G9

Rechtlich soll die Umstellung der fünften, sechsten und siebten Gymnasialklassen bald möglich sein. Praktisch wird es aber kaum dazu kommen. Mehr

03.04.2014, 10:00 Uhr | Rhein-Main
Ströbele über Binninger-Rücktritt „Die Bundesregierung hat erheblichen Druck ausgeübt“

Amerika wirft Edward Snowden Geheimnisverrat vor, die Opposition im Bundestag will ihn vernehmen. Doch die Kanzlerin reist im Mai nach Washington. Die Grünen vermuten, dass hier der Grund für den Rücktritt des Vorsitzenden des NSA-Ausschusses liegt. Mehr

10.04.2014, 03:10 Uhr | Politik
Scharfschützen auf dem Majdan Mitglieder der Berkut-Polizei wegen Massenmordes verhaftet

Zwölf Mitglieder der ukrainischen Bereitschaftspolizei Berkut sind verhaftet worden. Sie sollen während der Proteste in Kiew zahlreiche Demonstranten erschossen haben. Aus Moskau kommen neue Meldungen zum Truppenabzug. Mehr

03.04.2014, 09:57 Uhr | Politik

31.01.2013, 16:42 Uhr

Weitersagen
 

Frankfurt auf neuen Wegen

Von Mechthild Harting

Bei persönlichen Besuchen wirbt der Frankfurter Oberbürgermeister für ein neues Regionalbewusstsein. Doch was bringt Feldmanns Methode vom Zureden und Zuhören? Mehr