Home
http://www.faz.net/-gzg-766wg
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

„Beamtenrecht verletzt“ Polizeichef-Affäre: Opposition fordert Rücktritt Bouffiers

Die Opposition im hessischen Landtag fordert den Rücktritt von Ministerpräsident Bouffier (CDU). Hintergrund ist die strittige Besetzung des Chefpostens bei der Bereitschaftspolizei.

© dpa Vergrößern Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) soll Hans Langecker gegen das Beamtenrecht als neuen Präsidenten der Bereitschaftspolizei durchgesetzt haben.

Die hessische Landtagsopposition hat den Rücktritt von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wegen der sogenannten Polizeichef-Affäre gefordert. Das Parlament in Wiesbaden debattierte über die unterschiedlichen Abschlussberichte von Regierungslager und Opposition zu einem Untersuchungsausschuss.

Bouffier habe als Innenminister 2009 gegen Beamtenrecht verstoßen, als er einen Vertrauten zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei berief, sagte die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser.

Mehr zum Thema

Ein Mitbewerber sei in seinen Rechten verletzt worden. „Ihr Rücktritt ist längst überfällig“, sagte Faeser an die Adresse von Bouffier. Die CDU/FDP-Mehrheit sieht alle Vorwürfe als gegenstandslos an.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie in der Ausgabe der Rhein-Main-Zeitung vom Freitag, 1. Februar 2013.

Quelle: LHE

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Hessens Ministerpräsident Bouffier in Berlin zu Bundesratspräsident gewählt

Im 25. Jahr des Mauerfalls ist Ministerpräsident Bouffier am Freitag zum Präsidenten des Bundesrats gewählt worden. Seine Amtszeit stellt er darum unter das Motto Grenzen überwinden. Mehr

10.10.2014, 15:10 Uhr | Rhein-Main
Tausende protestieren gegen Regierung in Pakistan

Tausende Demonstranten fordern in Pakistan den Rücktritt von Ministerpräsident Nawaz Sharif. Mehr

31.08.2014, 14:33 Uhr | Politik
Hessischer Filmpreis Törtchen und Trophäen

Festlich, ohne steif zu sein: Zum 25. Mal wird der Hessische Film- und Kinopreis verliehen. Dabei war nicht immer alles so glamourös wie heute in der Frankfurter Alten Oper. Mehr Von Eva-Maria Magel, Frankfurt

12.10.2014, 19:55 Uhr | Rhein-Main
Scham und zerstörter Ruf Monica Lewinsky spricht über Affäre mit Bill Clinton

Monica Lewinsky, die durch ihre Affäre mit dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton bekannt wurde, meldet sich zurück. Sie sei die erste gewesen, deren Ruf durch das Internet zerstört wurde. Sie will deshalb nun anderen Betroffenen helfen, deren Ruf angegriffen wurde, erklärte sie auf einer Veranstaltung. Mehr

21.10.2014, 14:37 Uhr | Gesellschaft
Nach NSU-Morden Neue Regeln für Hessens Verfassungsschutz

Ein Gesetzentwurf von Innenminister Peter Beuth formuliert ein neues Leitbild für den Verfassungsschutz. Es enthält Normen für die Anwerbung und den Einsatz von V-Leuten. Die Opposition überzeugt das nicht. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

11.10.2014, 08:00 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 31.01.2013, 16:42 Uhr

Ein aufregendes Bauwerk

Von Rainer Schulze

Die Europäische Zentralbank lässt sich sehen. So sehr, dass Frankfurt mit dem neuen Doppelturm ein weiteres Wahrzeichen bekommt. Trotzdem bleiben einige Schönheitsfehler. Mehr 2