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Veröffentlicht: 31.01.2013, 16:42 Uhr

„Beamtenrecht verletzt“ Polizeichef-Affäre: Opposition fordert Rücktritt Bouffiers

Die Opposition im hessischen Landtag fordert den Rücktritt von Ministerpräsident Bouffier (CDU). Hintergrund ist die strittige Besetzung des Chefpostens bei der Bereitschaftspolizei.

© dpa Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) soll Hans Langecker gegen das Beamtenrecht als neuen Präsidenten der Bereitschaftspolizei durchgesetzt haben.

Die hessische Landtagsopposition hat den Rücktritt von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wegen der sogenannten Polizeichef-Affäre gefordert. Das Parlament in Wiesbaden debattierte über die unterschiedlichen Abschlussberichte von Regierungslager und Opposition zu einem Untersuchungsausschuss.

Bouffier habe als Innenminister 2009 gegen Beamtenrecht verstoßen, als er einen Vertrauten zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei berief, sagte die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser.

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Ein Mitbewerber sei in seinen Rechten verletzt worden. „Ihr Rücktritt ist längst überfällig“, sagte Faeser an die Adresse von Bouffier. Die CDU/FDP-Mehrheit sieht alle Vorwürfe als gegenstandslos an.

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Von Jochen Remmert

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