Home
http://www.faz.net/-gzg-766wg
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

„Beamtenrecht verletzt“ Polizeichef-Affäre: Opposition fordert Rücktritt Bouffiers

Die Opposition im hessischen Landtag fordert den Rücktritt von Ministerpräsident Bouffier (CDU). Hintergrund ist die strittige Besetzung des Chefpostens bei der Bereitschaftspolizei.

© dpa Vergrößern Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) soll Hans Langecker gegen das Beamtenrecht als neuen Präsidenten der Bereitschaftspolizei durchgesetzt haben.

Die hessische Landtagsopposition hat den Rücktritt von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wegen der sogenannten Polizeichef-Affäre gefordert. Das Parlament in Wiesbaden debattierte über die unterschiedlichen Abschlussberichte von Regierungslager und Opposition zu einem Untersuchungsausschuss.

Bouffier habe als Innenminister 2009 gegen Beamtenrecht verstoßen, als er einen Vertrauten zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei berief, sagte die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser.

Mehr zum Thema

Ein Mitbewerber sei in seinen Rechten verletzt worden. „Ihr Rücktritt ist längst überfällig“, sagte Faeser an die Adresse von Bouffier. Die CDU/FDP-Mehrheit sieht alle Vorwürfe als gegenstandslos an.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie in der Ausgabe der Rhein-Main-Zeitung vom Freitag, 1. Februar 2013.

Quelle: LHE

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Linkspartei zu den Krawallen Ja, aber...

Am Tag nach den schweren Krawallen in Frankfurt sitzt die Linkspartei in Hessen als Mitorganisator der Blockupy-Proteste auf der Anklagebank. Ihre Abgeordneten distanzieren sich von den Gewaltexzessen nur unter Vorbehalt. Mehr Von Ralf Euler, Timo Frasch und Jonas Jansen

19.03.2015, 17:06 Uhr | Politik
Haiti Neue Proteste gegen Präsidenten

In Haiti haben Demonstranten den Rücktritt des Präsidenten Martelly gefordert. Die Wahlen in dem Inselstaat sind nun schon drei Jahre verzögert. Mehr

12.01.2015, 11:48 Uhr | Politik
Debatte zu Krawallen Hessischer Landtag will Blockupy aufarbeiten

In dieser Woche geht die Diskussion um die Blockupy-Ausschreitungen weiter. Der hessische Innenminister hat eine Regierungserklärung angekündigt. Auch die Linkspartei will sich äußern. Mehr

22.03.2015, 20:11 Uhr | Rhein-Main
Budapest Ungarn fordern Rücktritt von Ministerpräsident Orbán

In Ungarn haben tausende Menschen vor dem Parlament demonstriert und den Rücktritt von Ministerpräsident Victor Orbán gefordert. Sie kritisierten unter anderem, dass seine Regierung sich außenpolitisch immer mehr an Russland orientiere. Mehr

02.02.2015, 10:55 Uhr | Politik
Ministerpräsident zu Blockupy Bouffier dankt der Polizei, Wilken soll zahlen

Volker Bouffier (CDU), der derzeit auf Dienstreise in Afrika ist, hat sich erstmals zur Gewalt bei den Blockupy-Demonstrationen geäußert. Derweil werden Forderungen laut, Linken-Politiker Ulrich Wilken solle für die Schäden aufkommen. Mehr Von Helmut Schwan, Frankfurt

21.03.2015, 09:00 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 31.01.2013, 16:42 Uhr

Teure Hochzeit

Von Ingrid Karb

Der Zusammenschluss der Kliniken wird teuer für die Stadt Frankfurt und den Main-Taunus-Kreis. Bleibt zu hoffen, dass das Geld ausreicht, damit die Diskussion über kommunale Kliniken nicht neu hochkocht. Mehr