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„Beamtenrecht verletzt“ Polizeichef-Affäre: Opposition fordert Rücktritt Bouffiers

 ·  Die Opposition im hessischen Landtag fordert den Rücktritt von Ministerpräsident Bouffier (CDU). Hintergrund ist die strittige Besetzung des Chefpostens bei der Bereitschaftspolizei.

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Jens Frisch
Jens Frisch (frischer) - 01.02.2013 17:49 Uhr

@ Herr Möschl

Ach wissen Sie doch: In Hessen ist alles möglich!

Vielleicht erinnern Sie sich an die Affäre um die Steuerfahndung IV in Frankfurt. Diese vier Steuerfahnder hatten den falschen Leuten auf die Finger geklopft und wurden hernach mit einem falschen psychartrischen Gutachten (Stichwort: Paranoia) in den Vorruhestand versetzt.

Der Gutachter ist mittlerweile zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er "Qualitätsstandards" nicht gerecht wurde.

Oder vielleicht Herr Kanther mit seinem "jüdischen Vermächtnis" in Liechtenstein?
Kochs "brutalstmögliche Aufklärung" danach?

Wenn es in Deutschland ein Vorbild dafür gibt, wie es in einer Bananenrepublik aussieht, dann ist Hessen die Blaupause dafür.

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Mark Möschl
Mark Möschl (Cimpoler) - 31.01.2013 22:38 Uhr

Wie geht denn das ??

Wie geht denn das überhaupt, wenn es ein Beamtenrecht gibt, dann muss es doch auch reguläre Prozesse geben die einzuhalten sind, und wie kann dann ein MP sich darüber hinwegsetzen ? Er kann ja auch nicht irgendwelche andere Beamtenposten nach Gutdünken selber besetzen, warum dann die Chefposten der Polizei ?
Wie ist das überhaupt möglich ?

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31.01.2013, 16:42 Uhr

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