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Bahnlärm : Verärgerung im Rheintal über Brüssel

Die Bremsen sollen leiser werden: 180.000 Güterwagen sollen auf lärmarme Kunststoffbremsen umgerüstet werden. Bild: dpa

Diese Nachricht kam unerwartet: Die Verkehrskommissarin der EU verlangt eine gesamteuropäische Lösung beim Bahnlärm, aber erst 2022. Das Mittelrheintal ist in Aufruhr.

          Eine unerwartete Nachricht aus Brüssel hat Kommunalpolitiker und die Initiativen zur Bekämpfung des Bahnlärms im Rheintal in Aufregung versetzt: EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat nach Zeitungsberichten die Bundesrepublik Deutschland gemahnt, bei möglichen Beschränkungen des Bahnverkehrs zum Schutz der Bürger vor unzumutbaren Lärmbelastungen nicht isoliert vorzupreschen, sondern auf eine gesamteuropäische Lösung nach 2022 zu warten. Dann werde es einheitliche Lärmgrenzwerte geben. Wie berichtet, will Berlin nach gegenwärtigem Stand durchsetzen, dass schon bis 2020 die 180.000 Güterwagen im deutschen Schienennetz auf lärmarme Kunststoffbremsen umgerüstet sind, die das Laufgeräusch deutlich minimieren. Für weiterhin laute Güterzüge soll danach ein Fahrverbot gelten.

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Karl Ottes (FWG), Kreisbeigeordneter und Sprecher des Rheingau-Bundes gegen Bahnlärm, sieht in dem Vorstoß aus Brüssel eine „neue Hiobsbotschaft für die geplagten Bahnanlieger“. Sollte das von den Koalitionsparteien in Berlin vereinbarte Ziel eines Fahrverbots nach 2020 für laute Züge nun doch nicht kommen, verliere die Politik ihre Glaubwürdigkeit, sagt Ottes. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse das Thema Lärmschutz zur Chefsache machen und sich endlich einmal persönlich ein Bild von der Situation im Rheintal verschaffen. Bislang habe Dobrindt aber noch keine der ausgesprochenen Einladungen angenommen. Ottes hat auch den Eindruck, dass „die Bahn ihren Weg ohne Rücksicht auf die geplagten Anwohner geht“. Alle Investitionen dienten nur dem Zweck, noch mehr Verkehr noch schneller auf der Rheintalschiene fahren zu lassen.

          Nationaler Alleingang bei Bahnlärm legitim

          Der Europaabgeordnete Norbert Neuser (SPD) hat Ottes allerdings auf dessen Hinweis zugesagt, eine entsprechende Anfrage an die EU-Kommission zu stellen. Neuser bewertet den Brief der EU-Kommissarin für Verkehr als Versuch, „Deutschland auszubremsen“. Es sei für Deutschland aber weiterhin rechtlich möglich und im Einklang mit Brüssel auch legitim, Beschränkungen wie Nachtfahrverbote oder Geschwindigkeitsbegrenzungen im Mittelrheintal im nationalen Alleingang durchzusetzen.

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