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Asylstreit im Landtag : Aussicht auf Kompromiss zu Herkunftsstaaten schwindet

Der Bundestag hat die Erklärung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten schon beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Bild: dpa

Die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Hessens Grüne halten das Modell allerdings für grundsätzlich falsch.

          Eine Einigung zwischen CDU und Grünen im Asylstreit scheint in weite Ferne gerückt. Grund sind die zunehmenden Bedenken der hessischen Grünen, die Länder Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Der umstrittene Gesetzentwurf zur Asylrechtsänderung ist vom Bundestag zwar bereits beschlossen, er kann aber nicht ohne die Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten, wofür die Stimmen von mindestens drei der zehn von den Grünen mitregierten Länder erforderlich sind.

          Ralf Euler

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Nachdem das Gesetzesvorhaben mangels Aussicht auf eine Mehrheit in der Ländervertretung mittlerweile schon zwei Mal nicht zur Abstimmung gestellt worden ist, soll nun die Sommerpause genutzt werden, um einen weiteren Anlauf vorzubereiten. Ein Scheitern des Gesetzentwurfs erscheint nicht mehr ausgeschlossen, zumal der Druck, eine Einigung zu erzielen, wegen zuletzt sinkender Flüchtlingszahlen abgenommen hat.

          Beschluss soll Asylverfahren beschleunigen

          Während die Grünen in Baden-Württemberg offenbar bereit sind, der Berliner Gesetzesinitiative zuzustimmen, ist die Skepsis bei den hessischen Grünen weiterhin groß. In der vorliegenden Form sei der Gesetzentwurf nicht akzeptabel, befand der Parteirat, das wichtigste Beschlussgremium nach einer Landesmitgliederversammlung, Mitte Juni. Berichte von Menschenrechtsorganisationen über schwerwiegende Grundrechtsverletzungen und die Verfolgung von Homosexuellen, Frauen und Journalisten in den drei Maghreb-Staaten böten Anlass zur Sorge.

          An dieser Einschätzung des CDU-Koalitionspartners in Wiesbaden hat sich seitdem nichts geändert. Der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Mathias Wagner, hält die drei nordafrikanischen Staaten wegen erwiesener Menschenrechtsverletzungen für alles andere als sicher und fordert, die Asylverfahren grundsätzlich zu beschleunigen, statt für Asylbewerber aus ausgewählten Staaten einen beschränkten Rechtsschutz einzuführen. Wagner regt an, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Anträge aus Ländern mit einer niedrigen Anerkennungsquote bei der Bearbeitung vorziehen sollte, ähnlich wie es bereits bei Bewerbern aus Staaten mit einer hohen Anerkennungsquote geschehe.

          Grün-Schwarz in Baden-Württemberg schon festgelegt

          Während der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier die Einigung im Bund über das sogenannte Asylpaket II, das auch die Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten umfasst, im Januar noch als „wichtiges Signal an die Bevölkerung“ und als Beleg für die Handlungsfähigkeit der Politik gelobt hatte, hält er sich mit einer aktuellen Bewertung zurück. Anlass dafür sei die Erkenntnis, dass der Grünen-Koalitionspartner in dieser Frage nicht zum Einlenken gezwungen werden könne, heißt es in der CDU. „Wir hoffen auf verspätete Einsicht“, sagt ein Landtagsabgeordneter der Union unter Hinweis auf Baden-Württemberg. Dort hätten sich die Grünen vom Bündnispartner CDU schließlich auch eines Besseren belehren lassen.

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