Ausbaugegnerin Ursula Fechter „Es gibt eine Chance, die neue Landebahn wieder zu schließen“

Warum soll Sie jemand wählen, der den Ausbau des Flughafens nach wie vor richtig findet?

Weil Frankfurt eine Oberbürgermeisterin verdient hat, die sich aller Sorgen und Nöte der Leute annimmt. Der Flughafenausbau ist ja nur ein Beispiel dafür, wie die Stadt zurzeit mit ihren Bürgern umgeht. Das kann man auf fast jedes Politikfeld übertragen. Wenige Frankfurter glauben den Politikern noch. Ich habe als Gegnerin des Ausbaus 14Jahre lang unverändert zu meiner Meinung gestanden. Außerdem habe ich den Vorteil, dass ich als Seiteneinsteigerin über eine Bürgerinitiative zur Politik gekommen bin. Ich habe immer das Ohr am Volk gehabt und bin nicht im Politikbetrieb groß geworden.

Sind die Stadt oder die Spitze des Magistrats nach der Öffnung der Landebahn am 21.Oktober noch der richtige Adressat für Kritik?

Auf alle Fälle. Die politischen Gremien tun immer so, als wenn es überhaupt keine Möglichkeit mehr gäbe, die Landebahn wieder zu schließen.

Welche Möglichkeiten sehen Sie denn?

Wir müssen unterscheiden zwischen der Zeit vor dem Urteil zum Nachtflugverbot des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das vermutlich Ende März gesprochen wird, und der Zeit danach. Klar ist: Die Situation unmittelbar ändern kann nur die hessische Landesregierung. Sie kann laut Verwaltungsverfahrensgesetz sofort von Amts wegen den Planfeststellungsbeschluss, der noch nicht endgültig rechtskräftig ist, wieder aufheben und damit die neue Nordwestlandebahn schließen lassen. Wenn aber die Landesregierung untätig bleibt, kann auch die Stadt Frankfurt einen Antrag auf Stilllegung der Nordwestlandebahn stellen. Wenn das Stadtoberhaupt hinter einem solchen Antrag stünde, hätte das sehr wohl Gewicht. Ich selbst klage übrigens persönlich in Leipzig gegen den Ausbau.

Und welche Eingriffsmöglichkeiten sehen Sie nach einem Urteil der Leipziger Richter?

Es gibt die Möglichkeit, den Planfeststellungsbeschluss zu widerrufen. Das ist laut Verwaltungsverfahrensgesetz möglich, „um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen“.

Sie und die Bürger, die montags im Terminal1 gegen den Fluglärm demonstrieren, nehmen für sich in Anspruch, das Allgemeinwohl zu vertreten. Vergessen Sie nicht all jene, die vom Ausbau des Flughafens profitieren und ihn deshalb richtig finden?

Wer profitiert denn von dem Ausbau?

Die Wirtschaft in der Region, die Mitarbeiter des Flughafens und letztlich auch die Steuerzahler, denen über das Land Hessen und die Stadtwerke Frankfurt mehr als 50Prozent am Flughafenbetreiber FraportAG gehören.

Es hat sich längst herausgestellt, dass die angebliche Jobmaschine Fraport durch den Ausbau keineswegs mehr Arbeitsplätze produziert. Eine neue Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze im Rhein-Main-Gebiet in den letzten zehn Jahren um ein Prozent gestiegen ist. In Nordhessen dagegen ist die Zahl um mehr als vier Prozent gestiegen. Die meisten sogenannten neuen Arbeitsplätze werden in Wahrheit nur zum Flughafen hin verlagert.

Trotzdem bestreitet kaum jemand, dass der Wohlstand der Region und der Stadt in erheblichem Maß vom Flughafen abhängt. Haben Sie nicht Angst, dass dessen Bedeutung im Vergleich zu London, Amsterdam und Dubai schwindet, wenn er nicht weiter in dieser Form betrieben werden dürfte?

Nein. Es ist ein immer wieder genanntes Totschlagargument, dass Frankfurt dann zum Provinzflughafen mutiere.

Nicht jedes oft wiederholte Argument muss falsch sein.

Dieses ist es aber. In Frankfurt stimmt die Balance zwischen Gewinnmaximierung von Fraport und dem Schutz der Bürger vor Lärm nicht mehr. Der Vergleich mit Dubai hinkt außerdem, weil der Flughafen dort in der Wüste liegt und niemanden stört. Konkurrenzfähig zu sein auf Kosten der Gesundheit der Frankfurter Bürger, das geht nicht.

Sie waren von Anfang an gegen den Ausbau. Aber es gibt in der Stadt mittlerweile viele Leute, die nie ein Wort gegen den Flughafen gesagt haben, als die Menschen in Flörsheim, Raunheim, Kelsterbach und Offenbach schon sehr unter dem Lärm litten. Wo waren diese Leute während der aufwendigen demokratischen und planungsrechtlichen Prozesse zum Ausbau des Flughafens?

Sie dürfen die 127.000 Einwendungen zu dem Verfahren nicht vergessen. Es gab auch immerhin 250Leute, die gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt haben. Ich gebe Ihnen aber insofern recht, dass der Widerstand sehr gewachsen ist, nachdem die Landebahn in Betrieb genommen wurde. Ich musste mich an diese Situation auch erst gewöhnen.

An die Situation, nicht mehr Einzelkämpferin zu sein?

Das war ich nie, aber das, was wir den Leuten jahrelang erzählt haben, haben uns viele einfach nicht geglaubt. Die konnten mit 80Dezibel nichts anfangen, die konnten mit einer Überflughöhe von 500Metern nichts anfangen. Viele sind hereingefallen auf die Propaganda von Fraport und die Zusagen der Politiker, dass der Lärm nicht viel schlimmer werden würde. Wir waren im Urlaub, als die Landebahn eröffnet wurde...

Mit dem Flugzeug?

Ja. Zum ersten Mal seit längerem sind wir wieder geflogen. Und diese Reise konnten wir auch nicht verschieben. Wir sind ja auch keine Flughafengegner, Flugzeuge sind ein normales Verkehrsmittel. Als wir aus dem Urlaub zurückkehrten, kamen wir in eine veränderte Stadt. Viele unserer Nachbarn sprachen auf einmal von Körperverletzung und Strafantrag. Da war mir klar: Wir müssen die Chance nutzen und jetzt gemeinsam kämpfen.

Als Steuerberaterin sind Sie Finanzexpertin. Wie ist es Ihrer Ansicht nach zu rechtfertigen, die vier Milliarden Euro teure Landebahn wieder zu schließen?

Dem stelle ich die Kosten entgegen, die zum Beispiel im Gesundheitssystem entstehen, weil der zusätzliche Fluglärm die Menschen krank macht. Zu nennen sind aber auch die Wertminderungen vieler Immobilien in den neuen Einflugschneisen. Da kommt einiges zusammen.

Auf das Argument der Wertminderung erwidern manche, dass die Region für viele Unternehmen vor allem wegen des Flughafens attraktiv ist. Von der Ansiedlung dieser Unternehmen wiederum profitieren viele Leute, die als Arbeitnehmer ins Rhein-Main-Gebiet ziehen und hier eine Wohnung suchen. Deren große Nachfrage sei es, die die Immobilienpreise in die Höhe treibe.

Das ist Glaubenssache. Ich bestreite das. In die gleiche Richtung geht das Argument, das Projekt Landebahn sei jetzt in Beton gegossen und nicht mehr zu revidieren. Die ganzen Häuser, Schulen, Krankenhäuser, die seit Oktober unter der Einflugschneise liegen, sind doch auch in Beton gegossen, zum Teil seit Jahrzehnten. Wenn ich den CDU-Kandidaten Boris Rhein das nächste Mal treffe, werde ich ihn als Vater von zwei kleinen Kindern mal fragen, wie viel Schlaf er für seine Kleinen für angemessen hält, damit sie gesund aufwachsen. Doch wohl kaum bloß die sechs Stunden zwischen 23 und 5Uhr. Ich bin sehr gespannt, was er sagt.

Sie sehen tatsächlich eine Chance, dass die Bahn wieder geschlossen wird?

Ja, vor allem weil der politische Druck unheimlich wächst. Das sehen Sie an der Reaktion von Fraport, die plötzlich eine eigene Initiative pro Flughafen gegründet haben. Die stehen mit dem Rücken an der Wand. Wenn Ministerpräsident Bouffier mal zu den Montagsdemos im Terminal1 gehen würde, könnte er hören, wie die Leute skandieren „Bouffier, die Landebahn muss weg“ und „Bouffier muss weg“.

Warum halten Sie den Druck auf die Landesregierung für groß genug? Schließlich muss die sich um alle Hessen kümmern, und von denen will laut einer Umfrage nicht einmal jeder Zehnte, dass die Landebahn wieder geschlossen wird.

Ich denke, dass der Widerstand noch wachsen wird. Schließlich will Fraport die Zahl der Flüge tagsüber noch deutlich erhöhen, also wird auch die Lärmbelastung stark zunehmen. Außerdem setze ich Ihrer Zahl die 77Prozent der Befragten entgegen, die in ganz Deutschland Verständnis dafür haben, dass die Leute gegen Fluglärm demonstrieren. Außerdem kann es bei der nächsten Landtagswahl auf wenige Prozentpunkte ankommen.

Wie glaubwürdig finden Sie die anderen Kandidaten beim Thema Fluglärm, vor allem die Bewerber von CDU, SPD und Grünen?

Herr Rhein ist Mitglied der Landesregierung und klagt in Leipzig gegen das Nachtflugverbot. Dass er sich jetzt trotzdem plötzlich für ein Nachtflugverbot einsetzt, halte ich für reine Wahltaktik, und dies wird von den Wählern auch durchschaut. Ein Nachtflugverbot haben wir zurzeit ja auch, und die Menschen sind trotzdem verzweifelt. Herr Feldmann von der SPD hat sich meines Wissens nach im Stadtparlament praktisch nie zum Flughafenausbau geäußert. Jetzt redet er verschwurbelt davon, dass sich bei den Anflügen irgendetwas ändern müsse. Wir im Süden liegen in der Endanflugzone. Uns hilft nichts - außer der Schließung der Landebahn. Vor zehn Jahren hat Herr Feldmann im Römer übrigens für das geplante Raumordnungsverfahren gestimmt, also dafür, dass der Flughafen in Frankfurt auch ausgebaut werden kann. Er hat also von Anfang an den Ausbau befürwortet, und aus der Kiste kommt er auch nicht mehr raus.

Und Frau Heilig von den Grünen?

Ich schätze sie sehr. Sie hat sich allerdings zunächst sehr bedeckt gehalten. Dann hat sie vage gesagt, dass sie darauf hoffe, dass eine neue Landesregierung nach 2013 die Bahn wieder schließe. Aber sie hat keinen Rückhalt in den eigenen Reihen.

Außer dem Fluglärm gibt es noch andere wichtige Themen, zum Beispiel die schlechte Finanzlage der Stadt. Wo sehen Sie Einsparmöglichkeiten?

Es gibt zu viele Parallelstrukturen. Die Stadt ist an 315Gesellschaften direkt oder indirekt beteiligt. Die würde ich mir genau ansehen, um überflüssige Ausgaben zu vermeiden. Zum Beispiel würde ich Traffiq, eine Gesellschaft, die den Nahverkehr organisiert, schließen. Das spart rund zehn Millionen Euro im Jahr ein. Und ich würde dem Revisionsamt, das alle Großprojekte finanziell prüft, ein Vetorecht einräumen. Zurzeit ist diese prima Behörde leider ein zahnloser Tiger. Hätten wir mehr auf sie gehört, hätten wir Millionen einsparen können. Skeptisch bin ich außerdem bei PPP-Projekten. Von deren Wirtschaftlichkeit bin ich keineswegs immer überzeugt.

Wo würden Sie Investitionsschwerpunkte setzen?

Unbedingt bei der Bildung. Mehr Kitas, mehr Geld für die Schulen, mehr Zuschüsse zu Betriebskindergärten. Das ist auch wichtig für die Integration der vielen Migranten in der Stadt.

Welchen Hebesatz in der Gewerbesteuer halten Sie für richtig?

Wir haben 2007 gegen die Senkung von 490 auf 460 Punkte gestimmt. Seit dem Wegzug der Börse glaube ich aber, dass der Hebesatz für die Ansiedlung von Unternehmen doch eine relativ große Rolle spielt. Ich bin dafür, dass wir mehrgemeindliche Gewerbegebiete mit einem einheitlichen Satz schaffen. Das ist steuerlich schwierig, aber es könnte sich lohnen, weil der Konkurrenzkampf nachlässt. Das kann eine Kommune aber nicht alleine machen, dafür müssten Gesetze geändert werden.

Gibt es Verkehrsprojekte, die Sie für besonders wichtig halten?

Mir ist wichtig, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt teilhaben können, Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer. Unter diesem Aspekt sehe ich alle Verkehrsprojekte.

Für jemanden, der lärmgeplagt ist, müsste doch die Einhausung der Autobahn661 ganz oben stehen?

Ja, das ist ein gutes Projekt. Aber im Moment fehlt der Stadt dafür wohl das Geld.

Bitte vervollständigen Sie folgenden Satz: Ich komme in die Stichwahl, weil...

...die Frankfurter erkannt haben, dass sie eine Oberbürgermeisterin brauchen, die für alle Sorgen und Nöte der Bürger ein offenes Ohr hat.

Und Sie gewinnen die Stichwahl, weil...

...die Bürger nicht auf die leeren Wahlversprechen meines Stichwahl-Konkurrenten hereinfallen werden.

Die Fragen stellte Tobias Rösmann.