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Veröffentlicht: 21.02.2017, 16:12 Uhr

Videoüberwachung Bis in den letzten Winkel

Mehr Videoüberwachung soll Kriminelle und Terroristen abschrecken - meinen Bund und Land. Entschieden aber wird in den Rathäusern.

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© dpa Vogelperspektive: Kommunen im Rhein-Main forcieren die Videoüberwachung

Aus Sicht des hessischen Innenministers Peter Beuth ist der Ausbau der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten „ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur“. Einmal, so argumentiert der CDU-Politiker, sorgten die Kameras insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Zahl von Terroranschlägen in Europa für ein gesteigertes subjektives Sicherheitsgefühl. Studien belegten, dass eine Mehrheit der Bürger, auch schon vor der Bedrohung durch islamistische Fanatiker, Videoüberwachung positiv bewerte. Darüber hinaus schrecke die Videoüberwachung potentielle Täter ab, oder sie erleichtere zumindest die Aufklärung von Straftaten - auch von terroristischen Angriffen. Nicht zuletzt die Übergriffe in der vorvergangenen Silvesternacht in Köln zeigen nach Auffassung von Beuth, wie wichtig der Ausbau und die Modernisierung von Videoüberwachungsanlagen an öffentlichen Wegen und Plätzen seien.

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Die ersten staatlichen Überwachungskameras in Hessen wurden im Jahr 2000, damals von den Grünen noch vehement abgelehnt, an der Konstablerwache in Frankfurt installiert. Inzwischen betreiben Polizei und kommunale Ordnungsbehörden in 17 hessischen Städten - von Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden über Bad Nauheim, Bad Vilbel, Wetzlar und Fulda bis nach Kassel - zusammen 21 Bildaufzeichnungsanlagen mit insgesamt 147 Kameras; seit 2011 sind vier Anlagen und 50 Kameras hinzugekommen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden im Jahr 2015 mit den elektronischen Augen 2165 Straftaten aufgezeichnet und bei den Polizeipräsidien registriert. Dabei handele es sich vorwiegend um Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Raubstraftaten, Taschendiebstähle, Diebstähle aus Autos und Hehlerei. Die Zahlen für das vergangene Jahr liegen noch nicht vor.

Sechsstellige Beträge fällig

Die hohen Kosten sind wohl ein Hauptgrund dafür, dass es nicht noch mehr Kameras gibt. 100.000 bis 500.000 Euro werden je nach Qualität und Einsatzbedingungen für eine Überwachungsanlage fällig. Das Land Hessen stellte seit 2008 jährlich 300.000 Euro zur Förderung der kommunalen Videokontrolle zur Verfügung. Für dieses Jahr wurde der Betrag von der CDU/Grünen-Koalition auf 1,3 Millionen Euro angehoben. Zudem übernimmt das Land nun bis zu zwei Drittel der Kosten, statt wie bisher ein Drittel. Eine staatliche Förderung ist allerdings nur dann möglich, wenn die Polizei das zu überwachende Areal als Kriminalitätsschwerpunkt einstuft, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Kameras gegeben sind und der Datenschutzbeauftragte des Landes zustimmt.

Im Interview mit dieser Zeitung sagte Amtsinhaber Michael Ronellenfitsch vor einigen Wochen, gegen eine effektive Kameraüberwachung in dem Sinn, dass die Polizei dorthin schauen könne, wo sie bisher keine Einblicke habe und wo es gefährlich werden könnte, habe er nichts einzuwenden. Aber er bezweifelt, ob sich Terroristen durch den Hinweis, der Platz oder der Bahnhof werde dergestalt überwacht, abschrecken ließen.

In diesem Jahr haben nach Angaben des Innenministeriums bisher erst zwei Kommunen eine Bezuschussung beantragt.

Im Landtag ist der Einsatz moderner Überwachungstechnik grundsätzlich nicht umstritten, lediglich die Linkspartei sieht in der zunehmenden Zahl von Kameras eine bedrohliche Entwicklung. Aus Sicht von Alexander Bauer (CDU) kann Videosicherheitstechnik bestenfalls dazu beitragen, Kriminelle abzuschrecken; wenn nicht, gelinge es mit Hilfe moderner Technik jedenfalls sicherer und schneller, Straftäter dingfest zu machen. Die rasche Aufklärung von Straftaten, die Überführung von Tätern und ihre konsequente Bestrafung seien wichtig für das Sicherheitsgefühl der Menschen, für ihr Vertrauen in den Staat und für die Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols.

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