Ausbau der Krippenplätze Schröders Pläne „ein Hohn“

 Nach Auffassung der hessischen Kommunen und der Opposition im Landtag werden die Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) den Ausbau der Kleinkindbetreuung nicht entscheidend voranbringen. Das Zehn-Punkte-Programm, das Schröder am Mittwoch im Bundeskabinett vorgelegt hat, gehe an den Bedürfnissen der Städte und Gemeinden vorbei, sagte die Frankfurter Bildungsdezernentin Sarah Sorge (Die Grünen). Die Kommunen hätten nur noch etwas mehr als ein Jahr Zeit, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren zu erfüllen. Angesichts dieser angespannten Lage seien die nun angekündigten Hilfen „so dünn, dass man sie fast lächerlich nennen kann“.

Als Beispiel nannte Sorge das Angebot des Bundes, für den Bau von Kindertagesstätten zinsgünstige Kredite der staatlichen Förderbank KfW bereitzustellen. Die meisten Kommunen seien schon jetzt hochverschuldet, und viele dürften gar keine zusätzlichen Kredite mehr aufnehmen. Weitere Punkte in Schröders Programm seien noch interpretationsbedürftig. Dazu zähle die Ankündigung, Standards für die Kinderbetreuung zu senken. Es sei unklar, ob bauliche, pädagogische oder andere Vorgaben gemeint seien, sagte Sorge. „Wir in Frankfurt wollen den Qualitätsstandard unserer Kitas halten.“ Die Einrichtungen hätten auch einen bildungspolitischen Anspruch und seien nicht nur dazu da, „Kinder aufzubewahren“.

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Ziel nicht voreilig aufgeben

Laut dem Kinderförderungsgesetz, das Bund, Länder und Kommunen gemeinsam auf den Weg gebracht hatten und das 2008 in Kraft getreten ist, besteht der Anspruch auf einen Krippenplatz von August nächsten Jahres an. Dann haben Kinder zwischen vollendetem ersten und dritten Lebensjahr ein Recht auf eine Betreuung in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Weil der Ausbau jedoch nicht so schnell vorangeht wie erhofft, befürchten die Kommunen eine Klagewelle von Eltern, die keinen Krippenplatz für ihre Kinder bekommen haben. Zuletzt hatte der Hessische Städtetag deshalb seine Forderung erneuert, den Rechtsanspruch auszusetzen.

Sorge will das für 2013 gesetzte Ziel jedoch nicht voreilig aufgeben. Es sei wichtig, den Druck zur Erweiterung des Angebot aufrechtzuerhalten. Allerdings sei zu befürchten, dass im Fall von Klagen die Kommunen ihr Geld für Schadensersatz und nicht für den weiteren Ausbau der Krippen ausgeben müssten. In Frankfurt beträgt die Versorgungsquote mit „U3-Plätzen“ nach ihren Angaben knapp 34 Prozent. Bis Ende nächsten Jahres soll für 43Prozent der unter Dreijährigen ein Platz zur Verfügung stehen. Untersuchungen beziffern den Bedarf in Großstädten allerdings auf 60 Prozent.

Lohnenswerte Überlegung

Auch die Hofheimer Bürgermeisterin Gisela Stang (SPD) kritisierte Schröders Programm scharf. „Es ist ein Hohn, wenn wir nun zinsgünstige Kredite in Aussicht gestellt bekommen - wo uns die laufenden Kosten im Haushalt auffressen, wo wir kein Fachpersonal finden und wo uns die Aufsichtsbehörden zum Sparen zwingen.“ Sie rief den Bund und das Land auf, die Kommunen bei der Kinderbetreuung stärker zu unterstützen.

Diese Forderung erhob auch der Offenbacher Jugenddezernent Paul-Gerhard Weiß. Der FDP-Politiker lobte jedoch auch einige Punkte aus Schröders Programm, etwa die Möglichkeit, Zuschüsse zeitlich flexibler abzurufen. Dies sei besonders für Städte wie Offenbach sinnvoll, wo lange nach geeigneten Kita-Standorten gesucht werden müsse. Aus seiner Sicht sei es eine lohnenswerte Überlegung, den Rechtsanspruch auf den Krippenplatz zu verschieben. Dies würde an den Anstrengungen der Stadt, das Angebot auszubauen, nichts ändern.

Hessen sei auf einem guten Weg

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, sagte, Bund und Land müssten sich nicht nur an den Investitionen, sondern auch an den Betriebskosten der Einrichtungen beteiligen. Er sprach sich ebenso wie die Landtags-Grünen aber dagegen aus, von der bis 2013 gesetzten Frist abzurücken. Marcus Bocklet, der familienpolitische Sprecher der Grünen, sagte, Schröders Vorschlag löse keines der Probleme bei der Kinderbetreuung. Er fuße im Wesentlichen darauf, den Kommunen billige Kredite zur Verfügung zu stellen.

Als absurd bezeichnete Bocklet es, dass die hessische CDU die Einführung des Betreuungsgelds unterstütze, obwohl das Geld für genügend Kita-Plätze fehle. Ähnlich äußerten sich Verbände wie die Wirtschaftsjunioren Offenbach. „Die Bundesregierung plant 350 Millionen Euro mehr für den Kita-Ausbau, hat aber zwei Milliarden für das Betreuungsgeld übrig“, sagte Präsidentin Angela Weber.

Nach Ansicht von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) ist Hessen jedoch auf einem guten Weg, den Anspruch auf einen U3-Platz zu erfüllen. Derzeit stehe für 30 Prozent der Kleinkinder ein Betreuungsplatz zur Verfügung. Das beim sogenannten Krippengipfel vereinbarte Ziel eines Versorgungsgrads von durchschnittlich 35 Prozent sei bis August 2013 zu erreichen. Für Hessen bedeute dies, dass etwa 52360 Plätze zur Verfügung stehen und somit noch rund 4800 Plätze geschaffen werden müssten. Hierbei könne der Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung helfen.