http://www.faz.net/-gzg-7h6vm

Aufsicht erwägt Beschwerde : Südumfliegung-Urteil noch lange nicht rechtskräftig

  • Aktualisiert am

Bisherige Flugroute und Südumfliegung Bild: F.A.Z.

Am Tag nach dem Urteil zur Südumfliegung, die der VGH für rechtswidrig erklärt, herrscht Freude bei den siegreichen Kommunen. Nun stellt sich die Frage nach anderen Abflugrouten. Und die unterlegene Bundesaufsicht erwägt eine Beschwerde.

          Nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zu Abflugrouten im Rhein-Main-Gebiet geht die Diskussion um die Folgen weiter. Das oberste Verwaltungsgericht des Landes in Kassel hatte am Dienstag überraschend die sogenannte Südumfliegung gekippt. Damit müssen startende Flugzeuge vom Frankfurter Flughafen in Richtung Norden künftig eine andere Route nehmen als bisher.

          Geklagt hatten acht Kommunen und fünf Privatleuten aus Hessen und Rheinland-Pfalz. Die Route sei rechtswidrig, sagte die Vorsitzende Richterin Monika Thürmer. Die Revision wurde nicht zugelassen (Az: 9 C 323/12.T).

          Monate bis zur Rechtskraft

          Bis die gerichtlich gekippte Südumfliegung am Frankfurter Flughafen geändert werden muss, könnten Monate vergehen. Bevor das Urteil Rechtskraft erlange, stehe den Beteiligten der Beschwerdeweg offen, sagte eine VGH-Sprecherin. Zwar habe das Gericht die Revision nicht zugelassen, aber gegen diese Entscheidung könne vorgegangen werden. Dazu müsse innerhalb eines Monats Beschwerde eingelegt werden, danach gebe es einen Monat Zeit, die Beschwerde zu begründen.

          Gegen das Urteil wird das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) sehr wahrscheinlich vorgehen. Allerdings werde zunächst die schriftliche Begründung abgewartet, sagte BAF-Direktor Nikolaus Herrmann.

          Falls Beschwerde eingelegt werde, müsse sich der VGH mit der Frage befassen, ob er zu Recht oder zu Unrecht den Revisionsweg nicht zugelassen habe, hieß es weiter. Komme der VGH zu dem Schluss, es bleibt dabei, geht die Sache den Angaben zufolge automatisch an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das dann in letzter Instanz entscheidet - aber nur in der Frage, ob eine Revision zugelassen werden muss. Wenn das Bundesgericht den VGH bestätigt, wird das Urteil rechtskräftig.

          150 von 700 Flügen betroffen

          Bis zu 150 der rund 700 täglichen Starts vom Frankfurter Flughafen sind von der Entscheidung betroffen. Die Freude bei den Klägern - unter anderem die Stadt Groß-Gerau, die Gemeinden Nauheim und Trebur in Hessen sowie die rheinland-pfälzischen Gemeinden Nackenheim, Lörzweiler, Nierstein, Ober-Olm und Klein-Winternheim - war groß.

          Die Südumfliegung war für Flugzeuge mit Zielen im Norden eingeführt worden - um Regionen im Westen des Flughafens zu entlasten, aber auch, damit sich startende Flugzeuge nicht in die Quere kommen. Die Maschinen fliegen dazu nach dem Start zunächst eine weite Südkurve, um erst in größerer Höhe nach Norden abzudrehen. Einige Kommunen im Rhein-Main-Gebiet sehen sich dadurch stärker belastet.

          Noch im April hatte der VGH Klagen gegen den sogenannten nördlichen Gegenanflug abgewiesen. Diese Route führt ankommende Maschinen vor der Landung nördlich am Flughafen vorbei, sie war nach Eröffnung der neuen Nordwestlandebahn einige Kilometer nach Norden verlegt worden.

          Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat in Rheinland-Pfalz Freude ausgelöst. Denn startende Maschinen überfliegen bislang die Region Rheinhessen rund um Mainz, um nach der sogenannten Südumfliegung in Richtung Norden abzudrehen. Einige Kommunen fühlten sich dadurch stärker von Fluglärm belastet.

          „Trümmern ihrer Flughafenausbaupolitik“

          Nach Ansicht der Grünen im hessischen Landtag steht die schwarz-gelbe Koalition nun vor den „Trümmern ihrer Flughafenausbaupolitik“. Das Land Hessen sieht sich bei der Festlegung von Flugrouten dagegen nur als Zuschauer.

          Der Kreis Mainz-Bingen, aus dem Kommunen und Privatleute geklagt hatten, sprach von einem Triumph. „Das ist ein Sieg auf ganzer Linie. Der Urteilsspruch lässt daran keinen Zweifel“, erklärte Landrat Claus Schick, der nach eigenen Angaben selbst bei der Verhandlung in Kassel war. Er nannte die VGH-Entscheidung einen wichtigen Etappensieg für die Region und die Bürger. „Jetzt stehen die Uhren wieder auf null. Die bisherigen, willkürlich festgelegten Startverfahren müssen neu bewertet und neue Routen entwickelt werden.“

          Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung sprach von einem großen Erfolg. Das Urteil komme einer Sensation gleich. „Wir freuen uns, dass die betroffenen Kommunen recht bekommen haben“, sagten Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) und Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD). Das Land habe die Kosten der Klagen zur Hälfte mitgetragen. „Wir haben jetzt einen wichtigen Etappensieg im Kampf gegen den Fluglärm erreicht.“

          Der hessische Verkehrsstaatssekretär Steffen Saebisch sagte, das Land könne das Urteil nur zur Kenntnis nehmen. „Wir haben keinerlei Einfluss auf die Festlegung von Flugrouten am Flughafen, dafür sind das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und die Deutsche Flugsicherung zuständig.“ Das Land sei nur Zuschauer. „Die Bundesbehörden sind jetzt gefordert und müssen dieses Urteil entsprechend prüfen, bewerten und dann umsetzen“, erklärte Saebisch.

          Mainz befürchtet „Pyrrhus-Sieg“

          Die Grünen-Fraktion im hessischen Landtag sieht dennoch die Landesregierung bei dem Großprojekt Flughafenausbau gescheitert. „Hunderttausende Menschen sind durch den Bau der Nordwestbahn zusätzlich verlärmt worden, gleichzeitig sinken im dritten Jahr hintereinander die Flugbewegungen, und jetzt sagt das höchste hessische Verwaltungsgericht auch noch, dass die Südumfliegung und damit ein wesentlicher Aspekt des Planfeststellungsbeschlusses nicht geeignet ist, einen sicheren Betrieb sicherzustellen“, erklärte Fraktionschef Tarek Al-Wazir.

          Nach Angaben der Stadt Mainz können nun die südlichen Stadtteile auf Entlastung hoffen. Zu hoffen sei aber, dass nach der Umplanung des Flugverkehrs nicht andere Stadtviertel stärker belastet werden. „Dann wäre dies ein Pyrrhus-Sieg“, sagten Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne). Sie forderten abermals eine Lärmobergrenze für Flüge am nahen Frankfurter Flughafen.

          Weitere Themen

          Bald in neuem Glanz

          Mainzer Rheingoldhalle : Bald in neuem Glanz

          „Wetten, dass..?“, Maskenbälle, Kongresse: Die 50 Jahre alte Mainzer Rheingoldhalle hat eine bewegte Geschichte. Jetzt soll sie von Grund auf saniert werden, ohne ihren Charakter zu verlieren.

          So stimmt die Stimme Video-Seite öffnen

          Eine Sprechtrainerin erklärt : So stimmt die Stimme

          Heidi Puffer ist auf der Suche. Das, was sie zu finden erhofft, ist nicht zu sehen, wohl aber zu hören. Denn immer dann, wenn Puffer eingeschaltet wird, droht auch der hörbare Rest in monotonem Einklang zu verschwinden.

          Frankfurt hat einen neuen Weihnachtsbaum Video-Seite öffnen

          Trubel auf dem Römer : Frankfurt hat einen neuen Weihnachtsbaum

          Zahlreiche Schaulustige warteten auch dieses Jahr am Römer auf den Frankfurter Weihnachtsmarkt. Das 30 Meter hohe Prachtexemplar kommt diesmal aus dem Spessart. Auch die Einsatzkräfte zeigten sich zufrieden. Das Aufstellen gelang reibungslos.

          Topmeldungen

          Um diese Grenze dreht sich der Streit: Hinweisschild auf eine Zollstation in Nordirland.

          Was der Deal bedeutet : Der Brexit-Kompromiss bindet die Briten an die EU

          Die Briten hätten sich auf Standards eingelassen, hinter die sie nicht mehr zurück könnten, heißt es in Brüssel. Doch rettet der Kompromiss einen geordneten Brexit? Eine wirtschaftliche Einordnung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.