Die Landesregierung traut sich was, aber sie traut sich nicht genug. Es ist richtig, wenn die Sparkassen demnächst handelbar werden, was die Regierung mit der Reform des Sparkassengesetzes erreichen will. Denn der Bankensektor ist zersplittert, und auch wenn es nicht immer richtig ist, das Heil in Fusionen und Übernahmen zu suchen, so muß es doch möglich sein, diesen Weg zu gehen, sofern es geboten erscheint. Wenn dies erleichtert wird, ist das gut.
Es bleibt aber die Frage, warum Sparkassen zwar künftig das Recht haben sollen, andere Sparkassen zu übernehmen, es aber weiterhin nicht zulässig sein wird, etwa mit Volksbanken zusammenzugehen. Denn selbstredend können auch solche Lösungen da und dort sinnvoll sein - etwa auf dem Land, wo es kaum wahrscheinlich ist, daß auf Dauer mehrere Häuser teure flächendeckende Filialnetze vorhalten.
Tatsächlich geht es aber der Landesregierung nicht in erster Linie um eine Bereinigung jenseits der Ballungsräume. Vielmehr soll der Landesbank Hessen-Thüringen die Möglichkeit gegeben werden, nach und nach weitere Kreditinstitute zu übernehmen, wenn nur erst einmal die Übernahme der Frankfurter Sparkasse verdaut ist. Ministerpräsident Koch geht hier den einmal eingeschlagenen Kurs, einen staatlichen Bankkonzern in Frankfurt zu schmieden, konsequent weiter. Manches spricht dafür. So ist die Gefahr keineswegs gebannt, daß eines Tages keine der drei traditionellen Großbanken mehr von Frankfurt aus gesteuert wird. Wenn die Helaba das letzte Aushängeschild des Finanzplatzes wäre, sollte sie auch etwas hermachen. Hinzu kommt, daß andere Landesbanken allenthalben Allianzen schmieden, während die Helaba alleine dasteht. Sie kann nur in Hessen selbst wachsen, wobei die Gefahr darin liegt, daß dabei die lebendige Sparkassenlandschaft zerstört wird.
Ein besseres Signal gäbe der Finanzplatz den Investoren im In- und Ausland, würde das Land mit der Gesetzesnovelle auch einen Weg zur Privatisierung der Sparkassen öffnen. Denn wie man es auch dreht und wendet: Ein Argument für Kreditinstitute in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft gibt es in einem Land, in dem es vor Banken nur so wimmelt, nicht. Und das staatliche Engagement schwächt genau jene Kreditinstitute, deren Wegzug befürchtet wird. MANFRED KÖHLER
