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Veröffentlicht: 11.11.2012, 19:09 Uhr

Auf gute Nachbarschaft Streit um Altenheim in Niederhöchstadt

Ein FDP-Stadtrat will gegen Bauvorhaben der Stadt klagen, weil es ein Haus von ihm beschatten könnte. Ein Rechtsgutachten gibt ihm Chancen.

von , Eschborn
© dapd Nachbarschaftsstreit: Ob in Niederhöchstadt ein Seniorenheim wie geplant gebaut werden kann, ist noch unklar.

An der Gartenstraße im Stadtteil Niederhöchstadt solle ein Altenheim entstehen. Das hat die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD beschlossen. In der Sitzung zeigte sich aber, dass es möglicherweise einen Rechtsstreit um das von Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU) vorangetriebene Vorhaben geben wird. Denn der Eigentümer eines Nachbargrundstücks, der ehrenamtliche Stadtrat Heinz Christoph (FDP), will den Bau verhindern.

Jan Schiefenhövel Folgen:

Geplant ist ein Altenheim aus mehreren Baukörpern mit 26 Appartements für betreutes Wohnen sowie 24 Pflegeplätzen in zwei Wohngemeinschaften. Christoph befürchtet, dass die Neubauten Schatten auf sein Grundstück werfen und dass das Heim viel Verkehr in das Wohnviertel ziehen könnte, wie er dieser Zeitung sagte. Falls er in seinen Rechten verletzt werde, will er gegen die Stadt klagen. Christoph wohnt nach eigenen Worten nicht selbst an der Gartenstraße, ihm gehört dort ein Mietshaus für sechs Familien.

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Unmut unter den Fraktionen

Unmut unter den Fraktionen löste die Tatsache aus, dass ein vertrauliches Papier aus dem Rathaus hinter dem Rücken des Bürgermeisters an die Öffentlichkeit gelangt war, ein Schreiben des Rechtsanwalts der Stadt. Darin meldet der Jurist Bedenken gegen die Pläne an und warnt vor dem Risiko eines Gerichtsverfahrens, wie der Stadtverordnete Michael Bauer (Freie Wähler) sagte. Der Rechtsanwalt von Christoph sagte dieser Zeitung, das Schreiben des Anwalts der Gegenseite habe er in seinem Briefkasten gefunden, jemand habe es anonym eingeworfen.

Peter Pohlen (CDU) sprach sich für das Vorhaben aus, es helfe alten Menschen. Die Einwände Christophs seien nicht berechtigt. Eine Verschattung seines Grundstücks sei zwar gegeben, aber nur in zumutbarem Ausmaß. Schwierigkeiten mit Besucherverkehr werde es nicht geben, weil auf dem Gelände des Heims Parkplätze eingerichtet würden. Die vom Anwalt des Nachbarn geäußerten juristischen Bedenken, der Bauplatz sei fälschlicherweise als Mischgebiet und nicht als Wohngebiet ausgewiesen, seien „kleinlich“. Der Flächennutzungsplan erlaube eine Senioreneinrichtung, deshalb dürfe das Heim dort gebaut werden.

Eine „unglaubliche Sauerei“

Frank Haas (CDU) zeigte sich erbost darüber, dass ein vertrauliches Schreiben in die Öffentlichkeit gelangt ist. Haas nannte das eine „unglaubliche Sauerei“. Er überlege sich, Strafanzeige zu erstatten. Auch der Bürgermeister sagte, der Anwaltsbrief sei „auf illegale Art und Weise publik gemacht“ worden. Bei jedem Bauprojekt bestehe das Risiko einer Klage, deshalb habe man dazu von einem Juristen Rat geholt. Es sei aber nachvollziehbar, dass die Verwaltung diesen Rat vertraulich behandele und nicht veröffentliche, schon aus taktischen Gründen. Es sei dagegen legitim, wenn sich Christoph als Nachbar auch juristisch beraten lasse. Die Stadt bemühe sich, im Gespräch mit ihm eine Einigung zu erreichen, damit es nicht zu einer Klage komme.

Fritz Krüger (FDP) sagte, seine Fraktion sei zwar für ein Seniorenheim in Niederhöchstadt. Nicht in Ordnung sei allerdings die Vorgehensweise der Verwaltungsspitze. Sie habe die Stadtverordneten nicht über jene Bedenken informiert, die der Anwalt der Stadt angemeldet habe. Von dieser kritischen Einschätzung habe man nur erfahren, weil das Schreiben gegen den Willen des Bürgermeisters bekannt geworden sei. Aus Protest dagegen werde die FDP gegen die Pläne stimmen. Auch Bauer (Freie Wähler) sagte, den Stadtverordneten sei im Ausschuss eine andere, positiverer Einschätzung zu den Rechtsfragen dargelegt worden, sie hätten also eine „falsche Stellungnahme“ zu hören bekommen. Die Kritik des Nachbarn an den Plänen sei berechtigt.

Quelle: F.A.Z.

 

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