20.08.2004 · Kommunen, Beschäftigungsgesellschaften und Wohlfahrtsverbände rechnen damit, daß künftig mehr Menschen in "Arbeitsgelegenheiten" beschäftigt werden. Mit diesen gemeinnützigen Tätigkeiten können sich Arbeitslosengeld-II-Empfänger ...
Kommunen, Beschäftigungsgesellschaften und Wohlfahrtsverbände rechnen damit, daß künftig mehr Menschen in "Arbeitsgelegenheiten" beschäftigt werden. Mit diesen gemeinnützigen Tätigkeiten können sich Arbeitslosengeld-II-Empfänger zusätzlich zu jener Leistung ein bis zwei Euro je Stunde hinzuverdienen. Wirtschaftsverbände warnen unterdessen vor einer Vernichtung bestehender Jobs infolge der Hartz-Reform.
Dieser Befürchtung treten die Sprecher der vier größeren Beschäftigungsträger in Frankfurt mit dem Hinweis entgegen, daß die Arbeitslosengeld-II-Empfänger nur zusätzliche, etwa aus Kostengründen bisher nicht erledigte Tätigkeiten ausüben sollen. "Es geht nicht darum, über Lohndumping reguläre Arbeit zu verdrängen", sagt der Direktor des Frankfurter Caritasverbands, Hartmut Fritz. In der Beschäftigungsgesellschaft des Verbands, dem Cariteam, arbeiten im Jahresdurchschnitt 300 Menschen. Fritz geht davon aus, daß es künftig nach und nach 600 Beschäftigte auf der Basis der Ein- bis Zwei-Euro-Jobs werden.
Von einer mittelfristigen Verdoppelung der Plätze von 1000 auf 2000 geht auch Conrad Skerutsch, Geschäftsführer der Werkstatt Frankfurt, aus. Mit einer Vervierfachung der jetzigen 900 Plätze für gemeinnützige Arbeit rechnet der Main-Kinzig-Kreis. Vermutungen, es könnte in Frankfurt insgesamt 4000 Arbeitsgelegenheiten geben, wollte das Sozialdezernat nicht bestätigen. Es würden aber sicher mehr als die 2000 gegenwärtigen Plätze.
Für zentral erachten die Beschäftigungsträger die Qualifikation derer, die Arbeitsgelegenheiten wahrnehmen. "Wichtig ist eine ganzheitliche, einzelfallbezogene Förderung", sagt Barbara Wagner, Geschäftsführerin der Gemeinnützigen Frankfurter Frauen-Beschäftigungsgesellschaft. Allerdings sei noch nicht klar, wieviel Geld es für die Bildungs- und Qualifizierungsarbeit geben werde, fügt Ursula Wenzel-Wohlfahrt hinzu, Programmgeschäftsführerin des vom Internationalen Bund (IB) betriebenen Bildungszentrums in Frankfurt. Auf jeden Fall müsse den Arbeitlosengeld-II-Empfängern geholfen werden, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, so Uwe Amrhein vom Main-Kinzig-Kreis.
Bernhard Fielenbach, Geschäftsführer der "Selbsthilfe im Taunus", hebt hervor, es müsse sich bei den Arbeiten um "sinnvolle Tätigkeiten" handeln, etwa, indem für mehr Sicherheit und Sauberkeit gesorgt werde. Fielenbach mahnt einen "methodisch und inhaltlich" genauen Umgang mit den Arbeitsgelegenheiten an, sonst werde das Modell in der Bevölkerung nicht akzeptiert. "Es geht nicht darum, daß irgendwer irgendwo irgendwas tut", meint Skerutsch. Als mögliche Tätigkeiten nannte er die Reinigung von Schulen oder Arbeiten in Museen. Denkbar sei auch die Unterstützung bei der Pflege alter Menschen wie Fahrdienste (Fritz) oder Jobs im Catering (Wenzel-Wohlfahrt). "So wichtig es ist, in Parks Müll aufzusammeln, Arbeitsgelegenheit heißt mehr als dies", so die IB-Vertreterin.
Eine enge Zusammenarbeit der Beschäftigungsträger vor allem mit den örtlichen Wirtschaftsverbänden hält Wagner dabei für unerläßlich. Handwerks- wie Handelskammern halten die Reformen des Arbeitsmarkts für notwendig und warnen vor Verzögerungen. Gleichwohl sehen sie die Gefahr, daß mit den Ein- bis Zwei-Euro-Jobs eine aus Steuergeldern subventionierte Konkurrenz für die freie Wirtschaft entstehen könnte. Aus Sicht der Kammern könnte das vor allem im Landschafts- und Gartenbau der Fall sein oder auch bei Renovierungsarbeiten, etwa in Schulen oder anderen Gebäuden der öffentlichen Hand.
Es wäre "skandalös", wenn auf diese Weise das ohnedies unter der Schwäche des Binnenmarktes leidende Handwerk zusätzlich Umsatzchancen verlöre, so Arnd Klein-Zirbes, Sprecher der Handwerkskammer Rhein-Main. Deren Präsident Jürgen Heyne fordert zwar, die Reform ohne "grundlegende Änderungen" und Verzögerungen ins Werk zu setzen. Er mahnt aber zugleich an, bei der Reform des Arbeitsmarktes die vitalen Interessen der Betriebe der freien Wirtschaft nicht weiterhin zu vernachlässigen. Mit dem zur Finanzierung der Arbeitsgelegenheiten vorgesehenen Geld will die Handwerkskammer lieber die Investitionskraft der Kommunen stärken. Die sollen auf diese Weise in die Lage versetzt werden, Aufträge an regionale Betriebe zu vergeben.
Die Prognose des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, der zufolge allein 2004 aufgrund der schwachen Auftragslage der Verlust von 100000 Arbeitsplätzen droht, belege die schwierige Situation, in der sich das Handwerk befinde. Betriebe zahlten Steuern und Abgaben. Dort entstünden Arbeits- und Ausbildungsplätze, so Heyne weiter.
Rainer Behrend, Chefvolkswirt der Industrie- und Handelskammer Frankfurt, hält es für sinnvoll, daß durch die Hartz-Reform "mehr Druck" erzeugt werde und Langzeitarbeitslose verstärkt dazu motiviert würden, eine Erwerbsarbeit aufzunehmen. Auch Behrend sieht das Problem, daß mit den Arbeitsgelegenheiten unter Umständen eine Konkurrenz für die freie Wirtschaft entstehen könnte. Akzeptabel ist die Ein- bis Zwei-Euro-Regelung aus Sicht der Kammern nur dann, wenn "gemeinnützige Arbeit" eng definiert wird.
(toe./jor.)
